Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.Am 14. Januar ist der Vorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktions­vorsitzenden, dem Präsidium des Bundes­aus­schusses sowie dem Vorstand der Bundes­tags­fraktion zum politischen Jahres­auftakt zusammengetroffen. Auf einer Presse­konferenz informierten die Vor­sitzen­den Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzen­kandi­daten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes vor. Video

Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

18. Januar 2017  Konstanz

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung. Weiterlesen »

Politischer Jahresauftakt des Linke-Kreisverbands

13. Januar 2017  Region

„Voll durchstarten in das Wahljahr 2017“ will die Konstanzer Linke und nutzte dazu ihren Neujahrsempfang in der Chérisy. Ihr Bundes­tags­kandidat Simon Pschorr gab dann auch gleich die Schwerpunkte seiner Kampagne vor: Arbeit und Rente in einem Deutschland im Wandel. Assistiert von Richard Pitterle, der die bundesdeutsche Steuerpolitik an den Pranger stellte, machte Pschorr reichlich Dampf. Aber Sekt gab es für die rund 40 Gäste auch auf dem Neujahrsempfang. Weiterlesen »

Dauerproblem Verkehrskollaps: Busnetze ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

12. Januar 2017  Konstanz

VerkehrsdemoDer Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle „in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung“. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die Verkehrspolitik wie das Pfeifen im Wald an. Besonders den von Lärm, Dreck und Dauerstaus geplagten Innenstadt-Bewohner*innen dürfte Burchardts Behauptung, man habe „seit 2012 viel bewegt und die politische Arbeit ist weitgehend abgeschlossen“, wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Dass kurz zuvor wieder einmal der verkehrstechnische Ausnahmezustand in der Stadt herrschte, betrachtet der wirtschaftsaffine OB offenbar als unvermeidlichen Kollateralschaden, damit die Kassen bei Lago & Co weiter klingeln. Weiterlesen »

LLK-Stadrat kritisiert „Schwarz“-Werbung für geistige Bandstifter

09. Januar 2017  Konstanz

kopp-plakatDer Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar veröffentlicht jede Menge Machwerke rechtsextremer Autoren. Die Konstanzer Firma „Außenwerbung Schwarz“, mit einem Marktanteil von bundesweit 16 Prozent eine der Großen im Plakatträgergeschäft, findet aber offenkundig nichts dabei, Geschäfte mit den braunen Hetzern zu machen. Seit Wochen wird auf Schwarz-Großplakaten für ein Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte geworben, der mit seinen Veröffentlichungen den Hass auf Flüchtlinge und Muslime schürt und auch schon mal bei Pegida-Veranstaltungen als Redner auftritt. Das Unternehmen, es gehört auch zu den Gesellschaftern des kommunalen Stadtmarketings, verweigert trotz mehrerer Anfragen bisher eine Stellungnahme zu diesem Geschäftsgebaren. Auch der LLK-Stadtrat Holger Reile hat nun schriftlich den Chef der Firma „Schwarz Außenwerbung“ wegen der Reklamekampagne scharf kritisiert. Reile will außerdem auch von der Stadt, dem Stadtmarketing und den Mitgesellschaftern eine Stellungnahme. Das Schreiben im Wortlaut: Weiterlesen »

Politischer Jahresauftakt der Konstanzer Linken

03. Januar 2017  Konstanz, Region

pitterle-pschorrDer Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein.

Als Gast begrüßt die Kreis­organisation dazu den LINKE-Bundes­tags­abgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und Finanzbehörden in dubiose Aktiengeschäfte von Banken untersucht, mit denen Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden. Pitterle, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt, wird sich in seinem Vortrag mit Fragen der Renten- und Steuerpolitik beschäftigen. Weiterlesen »

Haushaltsrede der Linken Liste Konstanz

23. Dezember 2016  Konstanz

Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für uns ein Gesamtbild, das beileibe nicht mit den düstersten Farben gemalt ist, mit dem wir aber auch nicht rundum zufrieden sein können. Weiterlesen »

Burchardts Amtsblatt-Rückzieher „zutiefst undemokratisch“

22. Dezember 2016  Konstanz

Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben. Weiterlesen »

Rettung der Geburtshilfe? Ja, aber …

20. Dezember 2016  Region

Weit über 100 DemonstrantInnen belagerten am Montag vor der Sitzung des Kreistags das Konstanzer Landratsamt und füllten später im Sitzungsaal alle Besucherplätze, um ihrer Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen: „Die Geburtshilfe in Radolfzell muss bleiben. Gesundheitsverbund und Landkreis müssen Finanzspritzen gewähren, um die Belegarzt-Station zu retten“. Weiterlesen »

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

14. Dezember 2016  Baden-Württemberg, International

pressefoto-annette-groth-750pxNoch heute, am 14.12., soll der erste Charter-Flug aus Hessen oder Baden-Württemberg mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Das vom CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geführte Innenministerium des Landes hält sich zwar bedeckt, vermutlich werden aber auch abgelehnte Flüchtlinge aus Baden-Württemberg dabei sein. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:   Weiterlesen »