Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft

Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen
statt Rassismus schüren!

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. Weiterlesen »

Spitalausschuss tagt künftig „grundsätzlich öffentlich“

26. Juli 2016  Konstanz

Spitalstiftung-Logo-2Der Spitalausschuss des Konstanzer Gemeinderates kümmert sich um die Angelegenheiten der Spitalstiftung, die in der Stadt für das kommunale Betreuungs- und Pflegeangebot vor allem älterer Menschen zuständig ist. Eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, gerade angesichts eines Bevölkerungsanteils der über 60-Jährigen in der Stadt von rund 25 %, der – glaubt man den demografischen Prognosen – in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Umso ärgerlicher deshalb, dass auf Betreiben der Stadtspitze die im Spitalausschuss behandelten Themen fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden, eine Praxis, die die Linke Liste (LLK) immer wieder scharf kritisiert hatte. Auf Antrag der FGL beschloss der Ausschuss jetzt, die Sitzungen des Gremiums grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Anke Schwede, LLK-Mitglied im Spitalausschuss, warb vehement für die Öffentlichkeit von Sitzungen und kündigte an, die LLK werde ein waches Auge auf alle Versuche haben, der demokratiefeindlichen Heimlichtuerei Hintertürchen zu öffnen. Der Redebeitrag im Wortlaut. Weiterlesen »

Das große Schweigen aus der Mevlana Moschee

26. Juli 2016  Konstanz, Region

Schon nach den Attacken der türkischen Regierung gegen türkischstämmige Poli­ti­kerInnen hierzulande hatte das Online-Magazin seemoz den Vorstand der Konstanzer Moschee um eine Stellungnahme gebeten. Es kam: Nichts. Nun herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand und Erdogan-KritikerInnen werden schika­niert, bedroht und verfolgt, auch in Deutschland. Hier der zweite Versuch des seemoz-Redakteurs und LLK-Stadtrats Holger Reile, von den Verantwortlichen der Mevlana Moschee eine Antwort zu erhalten. Weiterlesen »

Nach dem Bürgerentscheid – Perspektiven solidarischer und sozialer Politik in Singen

23. Juli 2016  Singen

Ortsschild Singen Soziale StadtNach dem positiven Votum für das gigantische Einkaufszentrum im Bürgerentscheid stellt sich die Frage, wie es für alle, die in Singen eine Alternative zur herrschenden Stadtpolitik wollen, weitergehen soll. Die Auseinandersetzung um das ECE-Center hat gezeigt, dass eine ganz große Koalition der etablierten Parteien im Gemeinderat wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge Markt- und Profitinteressen opfert, anstatt drängende Probleme der Stadtentwicklung eigenständig anzupacken. Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen nicht nur der ärmeren Bevölkerung, sondern auch vieler kleinerer Gewerbetreibenden. Mehr als 5500 Singener_innen haben aber mit ihrem Nein zum Konsumtempel dieser Politik eine Absage erteilt. DIE LINKE will mit einer Veranstaltung eine Diskussion anstoßen, wie es in der Hohentwielstadt um die Möglichkeiten einer Politik bestellt ist, die sich nicht mit den vorgeblichen Grenzen marktkonformer Demokratie abfindet, sondern eigenständig Perspektiven für eine solidarische und soziale Entwicklung der Stadtgesellschaft erarbeiten will. Weiterlesen »

LLK: „Wir brauchen am Hafner Konzepte für bezahlbaren Wohnraum“

23. Juli 2016  Konstanz

AnkeSchwede2Der Gemeinderat hat am Donnerstag den Weg für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers im Norden von Wollmatingen geebnet. Einstimmig beschloss das Gremium, eine „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ einzuleiten und hat damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von geschätzten 5300 neuen Wohneinheiten auf dem 45.000 Quadratmeter großen Areal geschaffen. Mit dieser Maßnahme soll vor allem auch möglichen Grundstücksspekulationen ein Riegel vorgeschoben werden, denn sie begrenzt die Möglichkeiten privater Grundstücksbesitzer, die Stadt mit überhöhten Preisen abzuzocken. Die Linke Liste Konstanz hat dem Antrag der Verwaltung zugestimmt, verlangt aber, dass „Nördlich Hafner“ vor allem bezahlbarer Wohnraum entsteht (ein ausführlicher Bericht über die Debatte beim Online-Magazin seemoz). Anke Schwede begründete in ihrem Redebeitrag die Position der LLK und formulierte die Forderungen der Fraktion. – red
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Singen: Mehrheit für Shoppingmall

17. Juli 2016  Region, Singen

Das Ergebniss des Bürgerentscheids in Singen über die Shoppingmall: 7.814 Ja-, 5.506 Nein-Stimmen. Die Pro-Fraktion schaffte mit 21,57% damit auch knapp das Quorum (20%), gegen die ECE-Pläne sprachen sich 15,20% der Abstimmenden aus. Die Wahlbeteiligung lag, wie befürchtet, bei niedrigen 36,84%. Weiterlesen »

Zeichen setzen gegen Erdogans Putsch nach dem Putschversuch

17. Juli 2016  International

„Die Mahnungen westlicher Politiker, demokratische Standards in der Türkei einzuhalten, laufen völlig ins Leere, denn der Putsch Erdogans, legitimiert durch den gescheiterten Putschversuch einiger Militärs, läuft auf Hochtouren“, erklärt Sevim Dagdelen, Türkeiexpertin und Sprecherin für Internationale Beziehungen der LINKE-Fraktion, angesichts der Situation in der Türkei. Dagdelen weiter: „Erdogan lässt Richter und Staatsanwälte verhaften, die nichts mit dem Putschversuch zu tun haben, und seine Schlägertrupps greifen Büros der prokurdischen HDP an, obwohl die HDP den Putschversuch klar verurteilt hat. Angesichts dieser Hexenjagd auf säkulare Kräfte und Oppositionelle in der Türkei laufen die bloßen Ermahnungen aus Berlin ins Leere. Weiterlesen »

Linke Liste gegen Einschränkungen bei Infoständen

16. Juli 2016  Konstanz

Seit Jahrzehnten ist es in Konstanz guter Brauch, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Organisationen mit Informationsständen auf ihre Anliegen aufmerksam machen können. Bis vor kurzer Zeit genehmigten die zuständigen Stellen der Konstanzer Stadtverwaltung solche Stände meist problemlos und zu relativ moderaten Kosten, einige Gruppen waren von den Kosten ganz befreit. Nach einer Intervention der Linken Liste Konstanz gelang es sogar, das Verbot von Infoständen auf Wochenmärkten außerhalb von Wahlkampfzeiten aufzuheben. Doch Berichte mehrerer Initiativen, in erster Linie des „Konstanzer Bündnisses gegen TTIP, CETA und TiSA“, lassen befürchten, dass es in der Stadtverwaltung Bestrebungen gibt, das Rad zurückzudrehen und diese eigentlich selbstverständliche Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung empfindlich einzuschränken. Weiterlesen »

LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!

15. Juli 2016  Baden-Württemberg
Edith Sitzmann

Finanzministerin Sitzmann: „Keine Schonbereiche“.

Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung Eckpunkte für den Haushalt 2017 vorgestellt. Ministerpräsident Kretschmann gab die Linie vor: „Grün-Schwarz wird auf Anhieb die schwarze Null schaffen“. Das gehe nur „mit einem ambitionierten Sparprogramm“. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann wurde konkreter und kündigte für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von 800 Mio. Euro an. Nur knapp die Hälfte davon will die Grüne in den Ministerien streichen, die verbleibenden 430 Mio. sollen durch Rotstiftmaßnahmen in „sonstigen Bereichen“ zusammenkommen – sprich bei den Kommunen und beim Personal, „Schonbereiche“ gebe es keine.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion. Weiterlesen »

DIE LINKE: Am 17. Juli NEIN zum ECE-Konsumtempel

14. Juli 2016  Singen

FuerSingen_Wohnraum_BannerAm kommenden Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Singen darüber, ob der Hamburger Immobilien­investor ECE im Herz der Innenstadt ein gigantisches Einkaufszentrum bauen lassen darf. Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite, die auf Jahrzehnte einen gravierenden Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Raums in der Stadt Singen haben wird, stadtplanerisch, wirtschaftlich und sozial. Der Kreisverband der LINKEN ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid der Shoppingmall eine Absage zu erteilen. Für den Kreis­vorstands-Sprecher Jürgen Geiger hätte der Konsum­tempel überwiegend Nachteile: Einzelhändlern drohen Umsatz­einbußen oder gar die Pleite, Beschäftigten Arbeitsplatz­verluste, AnwohnerInnen ein Verkehrschaos. Gleichzeitig ginge durch den Grundstücks­verkauf eine weitere öffentliche Fläche verloren, auf der dringend benötigter Wohnraum enstehen könnte. Profitieren würden, so das Konzept funktioniert, hauptsächlich wenige potente überregionale Großanbieter, die sich aufgrund der Gesetzeslage auch noch die Steuerschuld gegenüber der Stadt kleinrechnen können. Wachsen würde außerdem der Niedriglohnsektor. Die Mitteilung im Wortlaut: Weiterlesen »