Völkisch-nationaler Hetze entgegentreten! Unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

17. Juli 2018  Region

Die AfD lädt morgen, Mittwoch, 18.7., zu einer geschlossenen „Patenschaftsveranstaltung“ ins Tagungszentrum des „RIZ“ ein, möglicherweise unter Beteiligung der Parteivorsitzenden Alice Weidel. Der Tagungsort wurde dabei wohl nicht ohne Hintergedanken gewählt. Das „RIZ“, ein Gewerbepark, residiert in den Räumlichkeiten der ehemaligen SS-Kaserne. Über die sowohl vom  AfD-Kreisverband als auch von den Betreibern des Gewerbeparks lange geheim gehaltene rechte Veranstaltung hatte zuerst das Online-Magazin seemoz.de berichtet. Nun wollen verschiedene Parteien, zivil­gesell­schaft­liche Gruppen, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen mit einer Kundgebung vor Ort protestieren. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme auf.

KUNDGEBUNG, Mittwoch, 18. Juli, Radolfzell, RIZ (Fritz-Reichle-Ring 6 a), 17:30

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Betteln ist kein Verbrechen – LLK will Auskunft zu Kampagne der Stadt

14. Juli 2018  Konstanz

Seit einigen Wochen stößt man an vielen Stellen der Innenstadt auf Plakate gegen „aggressives Betteln“. Sie sind Teil einer Kampagne der Konstanzer Stadtverwaltung, mit der Menschen aus dem Stadtbild verbannt werden sollen, die ihr Leben durch Betteln fristen müssen. Mit Flyern und Plakaten, heißt es dazu aus dem Rathaus, erkläre man, „welche Formen des Bettelns erlaubt und welche verboten sind“. Zudem gingen die Stadtbehörden in Zusammenarbeit mit der Polizei durch verstärkte Kontrollen „gegen das aufdringliche und bandenmäßig organisierte Betteln“ vor. Städtische und polizeiliche Ordnungskräfte hätten darüberhinaus mit der Räumung von Lagern begonnen, in denen die ins Visier genommenen Menschen Unterkunft finden. Weiterlesen »

Linke Liste im Gemeinderat: Nein zum „Konstanz-Panorama“

14. Juli 2018  Konstanz

Eine Investorengruppe um die Bierbrauer-Familie Ruppaner will Konstanz eine weitere touristische Attraktion bescheren. Neben der Schänzlebrücke soll bald das sogenannte Konstanz-Panorama die Kassen der Betreiber klingeln lassen. Die Pläne sehen einen massiven, fast 40 Meter hohen Rundbau vor, in dessen Innern ein Monumentalbild des Leipziger Malers Yadegar Asisi den Besucher*innen einen Eindruck vom mittelalterlichen Leben in Konstanz zu Konzilszeiten vermitteln soll. Weiterlesen »

Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik

14. Juli 2018  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz und DIE LINKE unterstützen den Widerstand von Mieter*innen aus der Schwaketenstraße gegen die Preistreiberei der Vonovia. Der milliardenschwere Immobiliengigant will Modernisierungsmaßnahmen nutzen, um die BewohnerInnen, denen erst vor kurzer Zeit wieder die Mieten erhöht wurden, noch unverschämter abzukassieren – mit Mieterhöhungen von 40 Prozent oder mehr. Dagegen hat sich eine Mieterinitiative gebildet, die sich gegen die Abzocke wehrt. Weiterlesen »

Veranstaltung: Linke Hochschulpolitik an der Universität Konstanz

Auf Besuch vom anderen Ende der Bundesrepublik darf sich am kommenden Dienstag, den 10.7.2018, die Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS an der Universität Konstanz freuen. René Jalaß, Abgeordneter im Sächsischen Landtag, berichtet von seiner Arbeit als Hochschul- und Wissenschaftspolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion und lädt zur Diskussion über Herausforderungen und Möglichkeiten studentischer Mitwirkung an den Universitäten ein.

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Rechte werben für „ethnokulturelle“ Volksgemeinschaft

02. Juli 2018  Konstanz

Gerangel und Tumult auf der Konstanzer Marktstätte, „Nazis-raus“-Sprechchöre schrecken Café-BesucherInnen und Pas­santInnen auf. Einige AntifaschistInnen empörten sich am vergangenen Samstag lautstark über Angehörige der sogenannten Identitären Bewegung (IB), die rund um den Kaiserbrunnen Propagandamaterial ver­teil­ten. Nicht zum ersten Mal warben die Rechts­extremen in der Universitätsstadt für ihre völkisch-nationalistischen Ziele, diesmal hatten sie dazu sogar den Segen der Stadt­ver­waltung, wie von IB-Akteuren mehrfach betont und auf Anfrage auch von der Polizei bestätigt wurde. Weiterlesen »

Solidarisch mit Herz, Kopf und Füßen

02. Juli 2018  Konstanz

Packende Zweikämpfe, traumhafte Pässe, atemberaubende Torschüsse – all das könnte protokolliert werden in einem Bericht über das Jedermensch-Fußballturnier am vergangenen Samstag auf den Plätzen der Schänzlesporthalle zu Konstanz. War aber nicht die Hauptsache, denn gekickt wurde vor allem gegen Rassismus und Sexismus, und dabei stand es am Ende 24:0 für Humanität und Solidarität. Weiterlesen »

Herrn Burchardts Zensur-Versuch

27. Juni 2018  Konstanz

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde heftig über den Immobilienriesen Vonovia debattiert, der auch MieterInnen in Konstanz das Fürchten lehrt (siehe dazu hier). Ganz am Ende der Sitzung dann ein Eklat: CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte den Rat, ob es nicht besser sei, die kritischsten Passagen Richtung Vonovia im Podcast zu löschen. Da brach ein Sturm der Entrüstung los. Anlass des oberbürgermeisterlichen Zensur-Angebots war vor allem der Redebeitrag des Linke-Liste-Stadtrats Holger Reile. Hier sein Text im Wortlaut. Weiterlesen »

Wohnen: So darf es nicht weitergehen

27. Juni 2018  Konstanz

Die Vonovia SE ist nicht nur die größte private Vermieterin in Deutschland, sondern hat auch allerbeste Chancen, bei der Umfrage nach dem seinen Kunden verhasstesten deutschen Unternehmen einen unrühmlichen Spitzenplatz zu erzielen. Auch in Konstanz treibt der Konzern aus Bochum MieterInnen auf die Barrikaden. Der Gemeinderat beschloss gestern angesichts der Vorgänge in der Schwaketenstraße eine Resolution an Bund und Land zur Wohnungspolitik plus einige Zeilen an die Adresse der Vonovia. Weiterlesen »

„Die Kumpanei mit Erdogan muss ein Ende haben“

22. Juni 2018  International, Konstanz

Gleichgültig, wie die Wahlen am Sonntag in der Türkei ausgehen – Gökay Akbulut ist überzeugt, dass die Türkei an einem historischen Wendepunkt steht: „Wer stoppt Erdogans Marsch in die Diktatur?“ war dann auch die Diskussionsveranstaltung überschrieben, in der die linke Bundestags­abgeordnete aus Mannheim drei Tage vor der Wahl in Konstanz über den Wahlkampf berichtete. Sie ist sicher: „Natürlich wird es Manipulationen geben“. Weiterlesen »