Todesdrohung gegen Erdogan-Gegner in der Moschee

30. November 2016  Konstanz, Region

Eigentlich wollte Salih Gunes im Supermarkt in der Reichenaustraße 30 in Konstanz an diesem Donnerstag vor zwei Wochen wie schon öfter zuvor nur eine Kleinigkeit einkaufen. Doch dann sah sich der aus der Türkei stammende 60-jährige Rentner im Erdgeschoss der Mevlana-Moschee unvermittelt mit massiven Drohungen von Landsleuten konfrontiert. Weiterlesen »

Thomas Strobl im AfD-Modus

29. November 2016  Baden-Württemberg

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt dazu: „Wieder redet der Innenminister wider besseren Wissens von 500.000 Ausländern ohne Bleiberecht. Als ‚gelernter‘ Rechtsanwalt weiß er natürlich auch, dass ‚ohne Bleiberecht‘ nicht ‚illegal‘ bedeutet, sondern dass viele Schutzsuchende sich durch gerichtlich verfügte Abschiebeverbote und nach internationalen humanitären Standards mit und zu Recht in Deutschland aufhalten.“ Weiterlesen »

LLK gegen Security durch die Haushalts-Hintertür

29. November 2016  Konstanz

Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 ein Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant sind. Weiterlesen »

Simon Pschorr ist Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Konstanz

17. November 2016  Region

Simon Pschorr wird für die DIE LINKE im Kreis Konstanz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Kreisverband der Partei hat den 24-jährigen Juristen bei der Nominierungsversammlung am 16. November in Konstanz ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen zum Kandidaten für den Wahlkreis 287 gewählt. Zuvor hatte der Kreisvorstand der Partei Pschorr, der schon zu den Landtagswahlen im Wahlkreis Konstanz angetreten war, den Parteimitgliedern einstimmig als Bundestagskandidat empfohlen. Weiterlesen »

„Erdogan muss weg“

14. November 2016  International, Konstanz

seemoz-hdp-demo-010Mehr als 150 Menschen protestierten am Freitagabend auf der Konstanzer Marktstätte gegen die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und bekundeten ihre Solidarität mit der HDP, deren Vorsitzende inzwischen ebenso im Knast sitzen wie neun  ihrer Parlamentsabgeordneten. Mehrere RednerInnen forderten von der Bundesregierung, sie müsse die Unterstützung Erdogans und seines AKP-Regimes beenden. Unter den DemonstrantInnen auch viele KurdInnen, die auf den Krieg aufmerksam machten, den der türkische Staat gegen ihre Landsleute führt. Das Online-Magazin seemoz berichtet heute über die Protest- und Solidaritätsaktion: Weiterlesen »

Abschiebungen: Mit „Herz und Härte“ zurück ins Elend

09. November 2016  Baden-Württemberg

Den Vollzug von über 3000 Abschiebungen bis Ende Oktober 2016 meldet Innenminister Strobl und betont, dass Baden-Württemberg damit das Abschiebe-Niveau Bayerns erreicht habe. Das sei noch nicht genug, es müsse weiter mit „neuer Konsequenz“ und “Herz und Härte“ abgeschoben werden. Im Klartext: „Einen Winterabschiebstopp wird es bei uns nicht geben“. Weiterlesen »

Kundgebung: Fr 11.11., 17 Uhr, Konstanz, Marktstätte

08. November 2016  International, Konstanz, Region

Solidarität mit der HDP!

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes!

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats­präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will. Weiterlesen »

Solidarität mit den Abgeordneten der HDP! Partnerschaft mit Erdogan-Regime sofort beenden!

04. November 2016  International

Erdogans Marsch in die Dikatur geht weiter: In der Nacht des 4. November haben türkische Sondereinsatzkräfte Abgeordnete der HDP verhaften lassen, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag. Vorläufig letzter Höhepunkt einer seit Monaten währenden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition.

Die Staatsmacht hat tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert – das AKP-Regime geht mit brutaler Repression gegen alle tatsächlichen oder vermeintlichen Kritiker*innen vor. Laut Medienberichten hat der Machthaber sich inzwischen mit der Rechtspartei MHP geeinigt, die Todesstrafe wieder einzuführen, erstes Opfer soll der inhaftierte PKK-Politiker Abdullah Öcalan werden. Weiterlesen »

Konstanzer Gemeinderat will Monopol auf Modell Kaufrausch behalten

30. Oktober 2016  Konstanz, Region, Singen

ECEAm vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Konstanzer Gemeinderat auch mit einem Singener Thema. Es ging um das riesige Einkaufszentrum, das der Hamburger ECE-Konzern trotz massiven Widerstands aus der Einwohnerschaft bald direkt gegenüber dem Bahnhof bauen lassen darf. Den von der Singener Stadtverwaltung und einer großen Koalition im dortigen Gemeinderat gepushten Konsumtempel hatte im Sommer auch eine Mehrheit der Abstimmenden befürwortet. Dazu hat jetzt der Konstanzer Gemeinderat mit großer Mehrheit eine von der Stadtspitze eingebrachte Stellungnahme beschlossen, die eine erneute Prüfung der ECE-Pläne oder die Verkleinerung der Verkaufsfläche fordert. Weiterlesen »

Armut droht allen, nicht nur in Singen

28. Oktober 2016  Singen

Eine in vielerlei Hinsicht beeindruckende Diskussion letzte Woche in Singen: Es gab Zahlen und Fakten zur Armut in Deutschland und es gab Abgeordnete, für die „Armut in Singen“ offenkundig kein Thema ist – Grüne und Freidemokraten stahlen sich aus der Verantwortung. Doch im Publikum regte sich unüberhörbar deutlicher Widerstand, weiß unsere Autorin in ihrem langen, fakten­reichen Beitrag zu berichten. Weiterlesen »