CDU-Wahlkampfauftritt: Konstanzer OB Burchardt verstieß gegen eigene Vorgabe

16. August 2017  Konstanz

Was auch immer den Konstanzer Oberbürgermeister dazu bewogen hat, seinem CDU-Parteifreund Andreas Jung im Wahlkampf zur Seite zu springen, Unkenntnis über die Rechtslage kann es nicht gewesen sein. Denn Uli Burchardt höchstpersönlich richtete schon am 10. Mai einen Brief an die Führungskräfte der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe, in dem er seine Spitzenleute mit Blick auf die Bundestagswahl auf die „Neutralitätspflicht und (das) Gleichbehandlungsgebot im Vorfeld der Wahlen“ hinwies, die „ab sofort in allen Dienststellen zu beachten“ seien. In dem persönlich von ihm unterzeichneten Schreiben heißt es dazu wörtlich: Weiterlesen »

Kundgebung „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“ in Friedrichshafen

14. August 2017  Allgemein, Region

Keine-AfD-am-SeeAm 17. August eröffnet die AfD in Friedrichshafen ihren Bundes­tags­wahl­kampf am Bodensee mit der Spitzen­kandidatin Alice Weidel. Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das aus über 20 Organi­sationen und verschiedenen Einzelpersonen besteht, ruft zu einer Protestkundgebung am 17.8., 18 Uhr, vor dem Graf Zeppelin Haus (Olgastr. 20) auf, wo die Veranstaltung stattfindet. Die Konstanzer LINKE, die dem Bündnis angehört, unterstützt die Kundgebung und fordert ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme auf. Der Aufruf des Aktionsbündnisses im Wortlaut: Weiterlesen »

Rechtsbruch von CDU-Kandidat und Konstanzer OB

10. August 2017  Konstanz, Region

Jung-BurchardtUli Burchardt stieg für Andreas Jung in den Ring: Am 8. August nahm der Konstanzer Oberbürgermeister an einer Wahlkampf­veranstaltung des regionalen Bundestags­abgeordneten der CDU teil, bei der Jung, der am 24.9. wieder ins Berliner Parlament will, für eine härtere Gangart in der Sicherheitspolitik warb. Nun ist zwar Burchardt ebenfalls Unions-Mitglied, nach Rechtslage aber verpflichtet, als kommunaler Funktionsträger im Wahlkampf Neutralität zu wahren. Die Parteifreunde scheinen sich an diesem offenkundigen Rechtsverstoß nicht gestört zu haben. Eine gemeinsame Stellungnahme der Linken-Liste-Stadträt*innen und des Konstanzer Linke-Bundestagsdandidaten. Weiterlesen »

Riexinger: Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen

05. August 2017  Inland, Konstanz, Region

Ein ausgedehntes Programm absolvierte der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger vergangenen Freitag am Bodensee. Den Auftakt machte ein Auftritt am Infostand der Linken in Friedrichs­hafen, danach ging’s mit der Katamaran-Fähre nach Konstanz. So recht genießen konnte der Politiker die Seefahrt jedoch nicht, denn an Bord stellte er sich den Fragen von Presse­ver­treter*innen. In Konstanz angekommen eilte Riexinger zusammen mit dem Konstanzer Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr in Rich­tung Niederburg, wo sich beim gewohnt gut besuchten Gassenfreitag schnell Gesprächs­par­tner*innen fanden, mit denen der Partei­vor­sitzende und der Wahlkreiskandidat über die soziale Ungleichheit im Land, einen über­fälli­gen Politikwechsel und die Ziele ihrer Partei diskutierten. Weiterlesen »

LINKE-Parteivorsitzender Bernd Riexinger in Konstanz

„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!“, so der Titel des Mitte Juni in Hannover beschlossenen Programms der Partei DIE LINKE für die Bundes­tagswahl 2017. Auf Einladung des Konstanzer Kreisverbands und des Direkt­kandidaten Simon Pschorr wird der Bundes­vorsitzende der Partei und Spitzen­kandidat der Südwest-Landesliste die Eckpunkte des Programms am 4. August bei einer öffentlichen Veranstaltung im Hotel Barbarossa vorstellen. Zuvor schon wird Bernd Riexinger zusammen mit Simon Pschorr ab etwa 18 Uhr auf dem Gassenfreitag in der Niederburg unterwegs sein, um das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Weiterlesen »

Sommer, Sonne und (nicht nur) Sozialist*innen

30. Juli 2017  Konstanz

Impressionen vom Sommerfest der Konstanzer LINKEN. Um die hundert Gäste nahmen am vergangenen Samstag die Gelegenheit wahr, demokratischen Sozialist*innen auch mal beim Feiern näher zu kommen. Die Besucher*innen, darunter auch Leute aus dem Quartier, genossen auf dem Berchenspielplatz bei schönstem Wetter den Nachmittag und Abend ersichtlich entspannt. Weiterlesen »

Konstanzer LINKE kritisieren Vorstoß von Ministerin Bauer zur LHG-Novelle

30. Juli 2017  Baden-Württemberg, Konstanz

DIE LINKE Konstanz kritisiert den von der grün-schwarzen Landesregierung im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beabsichtigten Angriff auf die politischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden­schaften sowie die inneruniversitären demokratischen Strukturen aufs schärfste. Weiterlesen »

Protest gegen Erdoğans Angriff auf Afrîn

23. Juli 2017  International, Konstanz

Afrin-01

Spontan fanden sich am vergangenen Samstag gut 30 Menschen, vornehmlich Kurdinnen und Kurden, auf der Marktstätte in Konstanz zusammen, um gegen die seit mehr als zwei Wochen anhaltende Bombardierung des kurdischen Kantons Afrîn durch türkisches Militär zu protestieren. Die Anzeichen mehren sich, dass die erneute militärische Intervention des türkischen Staats nur der Auftakt eines Kriegs gegen die kurdischen Selbstverwaltungseinrichtungen in Nordsyrien ist. Weiterlesen »

Sommerfest der LINKEN

21. Juli 2017  Veranstaltungen

Sommerfest der Linken
Samstag, 29. Juli | 17 Uhr | Konstanz | Berchenspielplatz

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Bodenseeforum: „Die kommenden Jahre geht es um Schadensbegrenzung“

18. Juli 2017  Konstanz

Das Konstanzer Bodenseeforum, von Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) und einer satten Mehrheit des Gemeinderats zum kulturellen Leuchtturm-Projekt hochgejubelt, kommt nicht aus dem Knick. Schon zum zweiten Mal muss die Verwaltung tief in die Kasse greifen: Weitere 1,5 Millionen sollen außerplanmäßig locker gemacht werden, um das Veranstaltungshaus auf Kurs zu bringen. Einen entsprechenden Antrag wird die Rathausspitze bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag (20.7.) stellen.

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