Raus aus der Aufrüstungsspirale – Europa muss Friedenspolitik machen, die den Namen verdient

18. Mai 2018  International, Konstanz

Zu einer „Kurz-Kundgebung“ gegen Trumps aggressive Außenpolitik hatte eine Gruppe um den ehemaligen grünen Bundestags­abgeordneten Hendrik Auhagen für den 16.5. aufgerufen. Anlass war die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die US-Administration. Empörend, so der Aufruf, weil damit „in der bandgefährlichsten Region der Welt ohne Not noch zusätzlich gezündelt wird“. Zudem kritisert er die „Forderung nach Unterwerfung“ und verlangt, dass Europa und insbesondere Deutschland „mit Härte und Konsequenz dieser Herausforderung die Stirn bieten“. Zusammen mit um die 100 Demonstrierenden zeigten sich alle Redner*innen auf der Konstanzer Marktstätte einig in der Ablehnung von Trumps außenpolitischem Crash-Kurs. Die Konstanzer LINKE beteiligte sich, neben Vertreter*innen von Friedensini, SPD und Grünen, an der Protestaktion mit einem von Kreisvorstandsmitglied Bernhard Hanke gehaltenen Redebeitrag, den wir im Wortlaut dokumentieren. Weiterlesen »

Schöngefärbte Preiserhöhung in der Uni-Mensa

16. Mai 2018  Konstanz

Fröhliche MitarbeiterInnen, bunte Köstlichkeiten und ein Chef, der sich nicht scheut, selbst in der Küche zu stehen. Geht man nach den bunten Werbeflyern und der lokalen Tages­zei­tung, herrscht beim Studierendenwerk Seezeit beste Stimmung. Mächtig stolz ist der Betreiber mehrerer Universitäts- und Hochschulmensen derzeit vor allem auf die kürzlich erfolgte Umstellung des Essensangebots. Weiterlesen »

LLK im Ausschuss: Das Elend mit Wohnen und Verkehr

16. Mai 2018  Konstanz

Im Technischen und Umweltausschuss (TUA) des Konstanzer Gemeinderates ging es am vergangenen Dienstag unter anderem um die Bebauung des ehemaligen Vincentius-Areals und einen Vorstoß der FGL- und JFK-Fraktion, die kostenlose Nutzung städtischer Busse an Samstagen zu prüfen. Zu beiden Tagesordnungspunkten nahm Holger Reile Stellung, der die Linke Liste Konstanz (LLK) im Ausschuss vertritt. Weiterlesen »

Radstadt Konstanz?

09. Mai 2018  Konstanz

Die Entwicklung der städtischen und der regionalen Fahrradlandschaft geht viel zu langsam voran. So sind beispielsweise die tariflichen Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln wie dem seehas fahrradfeindlich. Außerdem klaffen an vielen Stellen im Konstanzer Radwegenetz gefährliche Lücken, man denke nur an Wollmatingen. Die Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und am Bahnhof sind völlig unzureichend, und in Wohnquartieren wie dem Paradies fehlen sie praktisch komplett, so dass FußgängerInnen unter zugestellten Gehwegen zu leiden haben. Weiterlesen »

Studierendenprotest gegen Studiengebühren

08. Mai 2018  Baden-Württemberg, Konstanz

„No Borders, no Nation, free Education!“ Unter diesem Motto sind am vergangenen Donnerstag – genau ein Jahr nach der Wiedereinführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg – gut 60 Personen auf die Straße gegangen. Seit vergangenem Wintersemester bezahlen Nicht-EU-Ausländer*innen 1500 Euro pro Semester und Studierende im Zweitstudium 650 Euro pro Semester „Bildungsmaut“ für ihr Studium. Die ASten von Universität und HTWG hatten daher zu der Demonstration aufgerufen. Neben vielen betroffenen internationalen Studierenden beteiligten sich auch verschiedene studentische Initiativen, Studienfachschaften und politische Gruppierungen wie Jusos und Linke an der Kundgebung. Weiterlesen »

So geht 1. Mai

02. Mai 2018  Konstanz, Region

Ein kämpferisches Zeichen haben mehrere hundert GewerkschafterInnen und linke Aktivist*innen am 1. Mai in Kreuzlingen gesetzt, auch der Kreisverband der LINKEN beteiligte sich. Die Demonstrierenden folgten dem Aufruf des Konstanzer DGB und des Kreuzlinger Gewerkschaftsbunds zu einem grenzüberschreitenden Marsch vom Hauptzoll zur Kreuzlinger Dreispitz-Halle. Die dort von Schweizer und deutschen Gewerkschaftern gehaltenen Reden zeigten, dass sich dies- und jenseits der Grenze die Probleme der Lohnabhängigen vielfach ähneln. Einig waren sich alle darin, dem rechts-nationalistischen Zeitgeist eine unmissverständliche Absage zu erteilen. Weiterlesen »

Linke Liste im Gemeinderat zum „Tourismuskonzept“

26. April 2018  Konstanz

Eine schmerzhafte Bauchlandung legten der Oberbürgermeister und seine Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 24.4. mit ihrem Konzept zur Tourismusentwicklung hin. Ein wie üblich von externen Fachleuten für teures Geld angefertigtes 35-seitiges Papier, von der Rathausriege euphemistisch als Gutachten bezeichnet, wirbt in blumigem Marketingsprech für die Umgestaltung der größten Stadt am See zum Paradies für betuchte Tourist*innen. Dafür braucht es, klar: Hotels, Hotels und Hotels – vorzugsweise direkt am See. Eine „Vision“, die im Rat offenbar selbst hartleibigsten Freund*innen der Geschäftemacherei nicht geheuer ist. Entnervt ob der unerwarteten Renitenz zog Burchardt die Abstimmungsvorlage schließlich zurück. Zuvor hatte – neben anderen – LLK-Stadtrat Holger Reile die im Papier skizzierte Verwandlung der Stadtlandschaft in einen Tummelplatz für die Tourismusindustrie scharf kritisiert. Seine Einlassung im Wortlaut. Weiterlesen »

Marx 200 – „alle Verhältnisse umzuwerfen …“

26. April 2018  Konstanz, Region, Veranstaltungen

Veranstaltung: Mittwoch, 16.5., Konstanz, Seekuh, 19.30 Uhr.

Am 5. Mai 2018 jährt sich zum 200. mal der Geburtstag eines Mannes, dessen Gedanken die Welt verändert haben: Karl Marx – Philosoph, Ökonom und Politiker. Sein ab 1867 veröffentlichtes Hauptwerk „Das Kapital“ ist immer noch die umfassendste Darstellung und gewichtigste Kritik der global herrschenden kapitalistischen Produktionsweise. Weiterlesen »

Zum Tod von Werner Schumm

26. April 2018  Konstanz, Region

Vor wenigen Tagen ist Werner Schumm gestorben – ein radikaler Linker, den zu kennen eine Bereicherung war, gerade weil er oft durch abweichende Meinungen auffiel. Ein Mensch der sich bis zum Schluss eingemischt hat, wenn es um die gute Sache der Emanzipation von Ausbeutung und Unterdrückung ging. Der Publizist Ernst Köhler, der ihm – nicht nur politisch – in Freundschaft verbunden war, gedenkt ihm bei seemoz mit einem Nachruf, den wir hier dokumentieren. Das Bild wurde beim ‚Marsch gegen Monsanto und Freihandel‘ Ende Mai 2017 in Bregenz aufgenommen. Weiterlesen »

Unruhe im Hinterland

23. April 2018  Region

Um die 100 Demonstrant*innen protestierten am Samstag in Radolfzell lautstark nicht nur gegen örtliche Nazistrukturen und die gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Sie wendeten sich auch gegen Behördenschikanen, mit denen sich linke Aktivist*innen in der Kleinstadt immer wieder konfrontiert sehen. Als ob die Stadt beweisen wollte, wie berechtigt solche Vorwürfe sind, versuchte die Verwaltung, den Antifaschist*innen auch diesmal Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Juristische Gegenwehr war nötig, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Weiterlesen »