Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

28. März 2017  International

Türkei-RepressionVeranstaltung mit Gökay Akbulut und Serdar Dervantli 5. April 2017, 19:30 Uhr, Kulturzentrum am Münster (Wolkenstein-Saal), Wessenbergstr. 41/43, Konstanz

Eine Präsidialmacht in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan zu errichten, ist das Ziel des Referendums am 16. April. Weitreichende Befugnisse, mit Erlassen und Ermächtigungsverfügungen zu regieren, hebeln die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments aus und schaffen einen Alleinherrscher. Die Justiz in der Türkei wird heute schon entmündigt und gleichgeschaltet. Das ist das Ende der Gewaltenteilung eines demokratischen Staates und mündet in einem autoritären System, einer Diktatur. Weiterlesen »

„Wir kämpfen als Linke mit euch für ein selbstbestimmtes Kurdistan“

26. März 2017  International, Region

Newroz-SimonSimon Pschorr, Konstanzer Bundestagskandidat der Linken, hat das Newroz-Fest der kurdischen Gemeinschaft in der Region besucht. Mehrere hundert Menschen feierten am 25.3. in der Petershauser Sporthalle das traditionelle Neujahrsfest, das in diesem Jahr im Zeichen des Widerstands gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten stand. Erdogan will sich Mitte April mit einem Referendum zum Herrscher mit diktatorischen Rechten küren lassen und führt im Südosten des Landes seit mehr als einem halben Jahr einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsmehrheit. Pschorr sicherte den Kurdinnen und Kurden in seinem Grußwort die Unterstützung der Linken im Kampf um Autonomie und Demokratie zu. Die deutsche Bundesregierung kritisierte er scharf wegen ihrer Unterstützung des AKP-Regimes mit Munition und Waffen, die auch dazu dienten, die kurdische Bevölkerung abzuschlachten. Das Grußwort im Wortlaut, außerdem ein Video, in dem der LINKE-Bundestagskandidat sich zum Thema äußert. – red Weiterlesen »

LINKE-Kandidat Simon Pschorr kritisiert Gedeon-Einladung

23. März 2017  Region

Simon Pschorr 02Am 27.3. laden die beruflichen Schulen zu einer bildungspolitischen Veranstaltung rund um das Thema „Zukunft der beruflichen Bildung im Landkreis Konstanz“. Neben verschiedenen Interessensvertreterinnen und -vertretern des Handwerks und der Industrie werden hierzu auch einige Landespolitiker eingeladen, unter anderem der Landtagsabgeordnete Wolfang Gedeon. Wenn man das Profil der Veranstaltung betrachtet, fragt man sich, was diese Person zur Diskussion beitragen soll. Weiterlesen »

Kurdisches Fest des Widerstands

23. März 2017  International, Region

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Am 25. März lädt die kurdische Gemeinschaft in der Region zum Newroz-Fest in die Sporthalle Petershausen ein. Mit den Feierlichkeiten begrüßen Kurdinnen und Kurden traditionell das neue Jahr und den beginnenden Frühling. Newroz steht in diesem Jahr weltweit mehr denn je auch im Zeichen des Widerstands gegen das Erdogan-Regime. „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“, heißt es im zentralen Aufruf. Weiterlesen »

„Bloß keinen Lagerwahlkampf“

17. März 2017  Region

Hätte eine Mitte-Links-Koalition eine Chance? Könnten SPD und Linke und Grüne gemeinsam regieren? Vor allem: Wollten sie das auch? Über Perspektiven und Risiken einer solchen Koalition diskutierte die LINKE am Mittwochabend.

Gut 20 Mitglieder und InteressentInnen debattierten leidenschaftlich über Reformperspektiven und Risiken einer Mitte-Links-Koalition nach der bevorstehenden Bundestagswahl. Der Kreisverband der LINKEN griff damit den aktuellen Hype um Martin Schulz und das rasante Anwachsen der Umfragewerte der SPD auf. Denn auch rechnerisch scheint ein solches Bündnis nun wieder möglich.

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Die gemeinderätliche Schicksalsgemeinschaft

16. März 2017  Konstanz

Bei der Sitzung des Betriebsausschusses Bodensee-Forum nahmen die RätInnen den Quartalsbericht des Interim-Geschäftsführers Friedhelm Schaal zur Kenntnis. Lausige Zahlen wurden durchweg präsentiert, doch eine Mehrheit der Entscheidungsträger übte sich in Durchhalteparolen und klammert sich fast schon verzweifelt an das Prinzip Hoffnung. Wird schon irgendwie werden, man muss nur daran glauben. Weiterlesen »

LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

16. März 2017  Baden-Württemberg, International

NoG20 Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

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LINKE-Kreisräte: Es muss Schluss sein mit der Zockerei um die Geburtshilfe

14. März 2017  Region

„Das unwürdige Hin und Her auf Kosten der Schwangeren muss aufhören“, fordert Hans-Peter Koch und Marco Radojevic ergänzt: „Landrat Hämmerle muss endlich eine Lösung präsentieren, der der Kreistag zustimmen kann.“ Weiterlesen »

LINKE lädt ein: R2G – Reformperspektive oder Sackgasse für linke Politik?

09. März 2017  Region

R2GAngesichts der Bewegung, die die Nominierung von Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD in den Vorwahlkampf gebracht hat, werden nicht nur innerhalb der Partei DIE LINKE lebhafte und teilweise kontroverse Debatten um eine mögliche Regierungsbeteiligung geführt.

Was würde eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen bringen? Böte sie die Perspektive einer Weichenstellung für sozialere, solidarischere und friedlichere Verhältnisse? Oder würde sich im Gegenteil die linke Partei in einer solchen Koalition verschleißen, ohne dass sich an den wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen Wesentliches ändert? Welche Rolle spielen vor diesem Hintergrund gesellschaftliche Bewegungen, die an unterschiedlichen Fronten der Macht des Kapitals und einer marktkonformen Politik entgegentreten, und wie muss sich linke Politik auf diese beziehen?

Drängende Fragen, über die es zu reden gilt. Der Kreisverband der Konstanzer Linken lädt alle Mitglieder und Interessierten herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Mittwoch, 15. März 2017, 19.00 Uhr
Konstanz, „Seekuhbar“ (Konzilstraße 1)

Frauentag: 150 Rosen in 10 Minuten

09. März 2017  Konstanz

… verteilten Mitglieder der Partei Die Linke gestern zum Schichtwechsel an Schwestern und Pflegerinnen des Klinikums Konstanz – ihr Solidaritäts-Beitrag am internationalen Frauentag zum Kampf weiblicher Pflege­kräfte für mehr Personal. Denn deren – gewerkschaftlicher – Kampf für eine bessere personelle Ausstattung der Krankenhäuser spitzt sich in diesem Jahr zu. Motto darum gestern: „Mehr von Euch ist besser für Alle.“ Weiterlesen »