Vincentius-Areal: „Die Politik überlässt die Wohnungsfrage dem Markt“

17. November 2017  Konstanz

Lediglich der Vertreter der Linken Liste Konstanz (LLK) stimmte gestern im Technischen und Umweltausschuss (TUA) gegen das Investoren-Projekt an der Unteren Laube. Mit der Billigung des Bebauungsplans hat der Ausschuss den Weg für die LBBW frei gemacht, die auf dem Vincentius-Areal die Vermarktung von 126 vornehmlich hochpreisigen Wohnungen samt Tiefgarage plant. Das noch ausstehende Votum des Gemeinderats dürfte angesichts der Abstimmung im TUA (12:1) reine Formsache sein. Weiterlesen »

Linke Liste: Kitas müssen gebührenfrei werden

13. November 2017  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass der Jugendhilfeausschuss, in dem sie aus Proporzgründen nicht vertreten ist, mit großer Mehrheit entschieden hat, die von der Verwaltung beabsichtigte erneute Erhöhung der Kita-Gebühren zunächst zurückzustellen. Besonders erfreut zeigten sich die LLK-Stadträt_innen Anke Schwede und Holger Reile darüber, dass nun sogar die Abschaffung der Kita-Gebühren geprüft werden soll. „Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist ein essentieller Bestandteil unserer Programmatik“, betont Anke Schwede und verweist dazu auf das Wahlprogramm der LLK, das eine kostenfreie vorschulische Bildung einfordert. Weiterlesen »

Stolze Linke planen schon nächste (Wahl-)Kämpfe

10. November 2017  Region

Ein unerwartet gutes Wahlergebnis und zahlreiche Neueintritte – die Partei Die Linke im Landkreis Konstanz war auf ihrem Parteitag des Kreisverbandes sichtlich stolz. Der erfolgreiche Wahlkampf ermuntert die GenossInnen zu neuen Initiativen nicht nur in den größeren Städten im Kreis. Und der nächste Wahlkampf steht schon vor der Tür – 2019 sind Kommunalwahlen. Weiterlesen »

LLK gegen „Sondereinrichtungen“ für Geflüchtete

30. Oktober 2017  Konstanz

Das Thema Flüchtlingsunterbringung beschäftigte am vergangenen Donnerstag einmal mehr den Konstanzer Gemeinderat. Nach dem Willen der Verwaltung soll in einem Gewerbegebiet zwischen Reichenauer- und Line-Eid-Straße eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden, in die Geflüchtete bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren eingewiesen werden sollen. Erst danach haben sie ein Anrecht auf andere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt plant, die bisherigen Sammelunterkünfte in der Steinstraße und der Luisenstraße kurzerhand zu solchen Anschlussunterkünften umzuwidmen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) kritisiert diese Absicht, erschweren solche Massenunterkünfte doch die Integration der Flüchtlinge. Indes sehen auch wir die Schwierigkeiten, angesichts der Wohnungsnot angemessene Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Anke Schwede erläuterte in ihrem Redebeitrag die Position der LLK. Weiterlesen »

Über den lokalen Suppenteller hinausschauen

27. Oktober 2017  Konstanz

Konstanz wächst – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, prognostizieren Experten. Mit der Aufwärtsentwicklung der Einwohnerzahlen längst nicht mehr Schritt hält dagegen das Wohnraum- und Infrastrukturangebot. Die Mieten explodieren, weil es an Wohnungen mangelt, durch die Stadt wälzen sich Blechlawinen, es fehlt etwa an Kitaplätzen, Quartierszentren und öffentlichen Begegnungsmöglichkeiten. Stadtspitze und bürgerliche Gemeinderatsmehrheit ficht das nicht an – sekundiert von Immobilien-, Einzelhandels- und Tourismuslobby schwärmt man von „Schwarmstadt“. Unser Stadtrat Holger Reile hat bei der Gemeinderatssitzung am 26.10. anlässlich der Vorstellung einer Studie zur „kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung“ die marktkonforme Stadtentwicklung kritisch hinterfragt. Er fordert Lösungsansätze ein, die über lokalborniertes Geschäftsdenken hinausweisen und die Lebensqualität der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Weiterlesen »

Warum kauft die Stadt nicht mehr Grundstücke?

26. Oktober 2017  Konstanz

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag kam es zu einer längeren, den Laien verwirrenden Debatte über das Vorkaufsrecht der Stadt Konstanz an einem Grundstück an der Bücklestraße. Dieses mit einer Halle bebaute Grundstück nahe dem Siemens-Areal wird von privat an privat verkauft, und die Stadt erklärte den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht. Hat die Verwaltung hier angesichts knapper Flächen eine große Chance vertan? Oder ist alles ganz anders? Weiterlesen »

Stadträte der Linken Liste bleiben Wahl des Kämmerers aus Protest fern

24. Oktober 2017  Konstanz

Bei der Gemeinderatssitzung am 24.10. stand im nicht-öffentlichen Teil die Besetzung der Stelle „Leitung der Kämmerei“ auf der Tagesordnung. Die Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK) nahmen daran nicht teil. Anke Schwede und Holger Reile betonten, dass sich diese Ent­schei­dung nicht gegen die Person richtet, die zur Wahl steht. „Wir protestieren mit unserem Fernbleiben vielmehr gegen das Vorgehen von Oberbürgermeister Uli Burchardt bei der Bestimmung des Nachfolgers von Hartmut Rohloff“, erklärte Holger Reile, der Fraktions­vorsitzende. Weiterlesen »

DIE LINKE lädt ein: Was tun gegen den Rechtsruck?

18. Oktober 2017  Allgemein, Region

Der Kreisvorstand der Konstanzer LINKEN lädt am 25. Oktober zur ersten Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl ein. Besonders freut er sich auf die Teilnahme der neuen Mitglieder, die in den vergangenen Monaten zur LINKEN gestoßen sind.

Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik sind am 24.9. mit der AfD Rechtsextreme in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen. Doch nicht nur die 12,6% für eine nationalistisch-völkische Partei, die offen Kontakte in die Neonazi-Szene pflegt, dokumentieren die Rechtsentwicklung im Land. Längst passt sich die deutsche Parteienlandschaft der neuen Richtung an und schlägt eine härtere Gangart z.B. gegen Geflüchtete ein. Die Ankündigung des CSU-Chefs, „die offene rechte Flanke“ schließen zu wollen, formuliert nur am deutlichsten, wie offen man bis weit ins bürgerliche Lager hinein für die menschenverachtenden Forderungen der Rechten ist. Weiterlesen »

Linke Liste: Wohnungsbau dem Markt entziehen

18. Oktober 2017  Konstanz

Der Technische und Umweltausschuss des Konstanzer Gemeinderats beschäftigte sich in der vergangenen Woche mit einer ersten Zwischenbilanz des 2014 vom Stadtparlament beschlossenen „Handlungsprogramms Wohnen“. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hatte das Programm mitbeschlossen, aber schon damals die soziale Schieflage kritisiert und einen Kurswechsel hin zum öffentlich finanzierten Wohnungsbau gefordert. Die im Ausschuss vorgelegte Bestandsaufnahme auf Grundlage dreier von der Stadtspitze in Auftrag gegebenen Gutachten gibt der LLK Recht: Entstanden sind nicht nur zu wenig, sondern vor allem zu teure Wohnungen. Der Beitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Wortlaut. Weiterlesen »

Auf zum Stammtisch der LINKEN

09. Oktober 2017  Konstanz, Region, Singen

Die Konstanzer LINKE bittet zum Stammtisch: Mitglieder und Unterstützer_innen, aber auch alle, die einfach nur neugierig auf uns sind, laden wir am Mittwoch, 11.10., ab 19.00 Uhr zu einer Zusammenkunft in lockerer Runde in den Nebenraum der Seekuh (Konzilstraße 1, Konstanz) ein. Über eine rege Teilnahme, besonders natürlich der nicht wenigen neuen Mitglieder, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu uns gestoßen sind, würden wir uns sehr freuen. Weiterlesen »