Nach rassistischem Rathauserlass: Linke Liste will Städtepartnerschaft mit Lodi aussetzen

18. Oktober 2018  International, Konstanz

Die Linke Liste Konstanz fordert eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit Lodi. Anlass ist das Vorgehen der von der Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova regierten Gemeinde, Flüchtlingskinder von der Schulkantine auszuschließen. Die rechte Politikerin verlangt, mit ausdrücklicher Rückendeckung des Innenministers Salvini, von allen Eltern mit ausländischen Wurzeln die Offenlegung ihres Vermögens. Wie nicht anders zu erwarten, sind gerade Flüchtlinge kaum in der Lage, dieser migrantenfeindlichen Forderung nachzukommen. Im Ergebnis wurde etwa 300 Kindern der Kantinenbesuch untersagt, auch den Schulbus dürfen sie nicht mehr nutzen. Weiterlesen »

Konstanzer Stadtwerke vermieten Fähre an rechte Band

16. Oktober 2018  Allgemein, Konstanz

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt war ganz vorne mit dabei, als am 5. Oktober 1500 Menschen in Konstanz gegen die Rechtstendenzen in der deutschen Gesellschaft demonstrierten. Gerade mal eine Woche später konnte die Band „Frei.Wild“, der KritikerInnen vorwerfen, in ihren Songs rechtes Gedankengut zu transportieren, auf einer Fähre der Stadtwerke einen Gig für geladene Fans absolvieren. Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen GmbH: Der Konstanzer OB. Die Linke Liste Konstanz will von Burchardt und Stadtwerkchef Reuter wissen, ob sie im Vorfeld wussten, wer da die Fähre Lodi gemietet hatte.

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Konstanz muss „eine Stadt für alle“ werden

12. Oktober 2018  Konstanz

Kommunalpolitische Beratung der Linken Liste Konstanz
Mittwoch, 17.10., 19 Uhr, Treffpunkt Petershausen

Im nächsten Jahr stehen am 26. Mai Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen auf der politischen Agenda. Die Linke Liste Konstanz (LLK), mit zwei Stadträt*innen im Gemeinderat vertreten und der Basis verpflichtet, lädt mit Blick auf den Wahlkampf bewusst frühzeitig zu einer öffentlichen kommunalpolitischen Beratung ein. Sie ruft alle, die sich für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Konstanz einsetzen wollen, zur Beteiligung an einem Gedankenaustausch über die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode auf. Weiterlesen »

1500 gegen Rassismus und rechte Gewalt

08. Oktober 2018  Konstanz

Es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre, und gewiss eine bedeutende – bezog sie doch zur wichtigsten gesellschaftlichen Frage klar Stellung: Wohin führt der Weg der deutschen Bundesrepublik? Dass rund 1500 Menschen in der 85.000-EinwohnerInnen-Stadt Konstanz diese Frage auf der Straße mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Humanität und Solidarität beantworteten, macht Mut, kann aber nur ein Anfang gewesen sein. Wie belastbar die am Freitag zur Schau gestellte Einigkeit gegen Rassismus, Nationalismus und autoritären Staat ist, wird sich in der Praxis beweisen müssen.

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Wissenschaftsministerin wird zur persona non grata

08. Oktober 2018  Baden-Württemberg, Konstanz

An der Universität Konstanz bahnt sich Streit an. Zum Dies Academicus, an dem traditionellerweise Ehrungen für Forschung und Lehre vergeben werden, hat sich mit Theresia Bauer prominenter Besuch angekündigt. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin möchte Neurektorin Kerstin Krieglstein in ihr Amt einführen. Deutlicher Protest gegen den Besuch der Ministerin kommt nun von studentischer Seite. Die Studierendenvertretung ist unzufrieden mit Bauer und fordert deren Ausladung. Weiterlesen »

Bodenseeforum vor dem Offenbarungseid?

04. Oktober 2018  Konstanz

Wer gedacht hatte, noch schlimmer könne es nicht kommen beim Verlustbringer Nummer eins der Stadt, sieht sich durch die aktuell veröffentlichten Zahlen und Fakten eines besseren belehrt. Auch im dritten Wirtschaftsjahr befindet sich das Bodensee­forum weiter auf Talfahrt, mit wachsender Geschwindigkeit, wie aus dem jüngsten Quartalsbericht hervorgeht. Droht dem maroden Veranstaltungstempel nun bald gar das Aus? Weiterlesen »

LLK-Stadträtin zu Gast bei LENA

03. Oktober 2018  Konstanz

Lebendige Nachbarschaft (LENA) nennt sich ein Arbeitskreis der Bürgervereinigung Allmannsdorf-Staad-Egg, der sich um die Belange der BewohnerInnen des Quartiers kümmert. Die Aktiven wollen die Kontakte unter Nachbarn stärken und Menschen in akuten Notsituationen helfen. Dazu bietet der Arbeitskreis 14tägig einen Mittagstisch an, unterhält einen Quartiersladen und hilft etwa älteren Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Nun hat LENA eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, bei der BürgerInnen aus dem Quartier mit Konstanzer GemeinderätInnen über Themen der Kommunalpolitik diskutieren können. Am kommenden Samstag ist Anke Schwede, Stadträtin der Linken Liste Konstanz (LLK), zu Gast bei LENA. Bei einer öffentlichen Frühstücksrunde wird sie ab 11 Uhr im Quartiersladen Allmannsdorf mit den BesucherInnen über deren Anliegen sprechen und die kommunalpolitischen Ziele der LLK vorstellen. jüg

Samstag, 6. Oktober, 11.00 Uhr, Quartiersladen Allmannsdorf, Mainaustraße 166

Es ist fünf nach Zwölf

01. Oktober 2018  Konstanz

Auf die Straße für Demokratie und Rechts­staatlichkeit, Humanität und Solidarität. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Religions­gemein­schaf­ten und zahlreichen zivil­gesell­schaftlichen Gruppen die Konstanzer Bevölkerung auf. Am kommenden Freitag soll mit einer Großdemonstration unter dem Motto „#wirsindmehr“ auch in der größten Stadt am See ein unmissverständliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden. Weiterlesen »

So ist Konstanz: Vonovia ab- statt aufgehängt

01. Oktober 2018  Konstanz

Warum sind die Plakate, die MieterInnen der Vonovia in der Schwaketenstraße aufge­hängt hatten, so plötzlich wieder verschwun­den, wollte Anke Schwede (LLK) von der Verwal­tung wissen (siehe Kasten). Immer­hin ging es um Slogans wie „Mieter bezah­len, Aktionäre strahlen. Wir wehren uns!“ und ähnliche humanitäre Anliegen im Kampf gegen einen extrem raff­gierigen Konzern. Aber wie es in Deutsch­land auch 100 Jahre nach der Revolution von 1918 noch so ist, findet der Protest nur im (Rats-) Saal statt. Weiterlesen »

Haltung zeigen gegen den braunen Mob

01. Oktober 2018  Inland, Konstanz

In Sachsen spielten sich in den letzten Wochen Szenen ab, wie sie die Republik seit 1992 nicht mehr erleben musste. Tausende Rassisten zogen als entfesselter Mob durch die Straßen von Chemnitz und machten Jagd auf MigrantInnen und Linke. Der Hitlergruß wurde selbstverständlich. Die Polizei stand untätig daneben. Mit knapp 600 Mann war sie nicht gewillt, den Neonazis entgegenzutreten – zur Räumung des Hambacher Forsts wurden jetzt ca. 4000 Beamte mobilisiert. Weiterlesen »