Hämmerle macht sich zum Stichwortgeber für Rassisten

05. Oktober 2015  Region

brandstifter1Mit einer gemeinsamen Erklärung antworten die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger, sowie die Stadträte der Linken Liste Konstanz, Anke Schwede und Holger Reile, auf ein Interview von Landrat Frank Hämmerle zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis und zur Asylpolitik des Landes und des Bundes. Die Erklärung im Wortlaut:

Mit großer Empörung haben wir ein Interview des Konstanzer Landrats Frank Hämmerle zur Kenntnis nehmen müssen, in dem er sich geradezu zum Stichwortgeber für Fremdenfeinde und Nationalisten macht. Der CDU-Politiker bedient in dem Interview die gesamte Klaviatur dieser „besorgten Bürger“: er redet Verteilungskonflikte zwischen Flüchtlingen und Bürger_innen herbei, beklagt mangelnde Härte bei Abschiebungen, fordert Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und versteigt sich gar in düstere Szenarien über einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft.

Es ist bemerkenswert, dass das CDU-Mitglied Hämmerle sich gerade jetzt so ausführlich und medienwirksam zu diesem Thema äußert. Die Flüchtlingszahlen steigen seit mindestens einem Jahr steil an, worauf hinzuweisen der Landrat bei Sitzungen des Kreistags nicht müde wurde. Nicht nur DIE LINKE hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das Konzept der „Festung Europa“ angesichts der Zunahme von Kriegen und Krisen zum Scheitern verurteilt ist und sich die Politik auf allen Ebenen endlich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen muss. Doch die Verantwortlichen blieben weitgehend untätig, vor allem in Berlin und Stuttgart, aber auch in Konstanz.

Nachdem ein Großteil der Bevölkerung in den letzten Monaten die Geflüchteten mit überwältigender Hilfsbereitschaft empfangen hat, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass maßgebliche Kreise der Politik alles dafür tun, um die Stimmung zu drehen. In den Kreis dieser unverantwortlichen Scharfmacher reiht sich nun auch der Konstanzer Landrat ein. Es ist geradezu zynisch, sich ausgerechnet in einer Lage, in der rassistische Kräfte Morgenluft wittern und mittlerweile im Nachbarkreis bereits Anschläge auf Gemeinschaftsunterkünfte verübt werden, als „Klartexter“ gegenüber Stuttgart und Berlin zu inszenieren. Verwundern können solche Entgleisungen aber nicht, liegen sie doch ganz auf der Linie der jüngsten Äußerungen von Innenminister de Maizière und CDU-Vize Thomas Strobl im Bundestag. Große Teile der CDU (und inzwischen auch der SPD) scheinen auf AfD-Kurs zu liegen – vielleicht erhofft sich die Union im Südwesten, so bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr den von ihr als angestammt betrachteten Herrschaftssitz in Stuttgart zurückzuerobern.

Zweifelsohne ist die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge eine große Herausforderung, gerade weil in den letzten Jahrzehnten öffentliche Wohnungen in großem Stil an den Höchstbietenden verscherbelt und der soziale Wohnungsbau weitestgehend eingestellt wurde. Hier braucht es endlich klare Signale aus Berlin und Stuttgart: Notwendig sind jetzt massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, vor allem in den sozialen Wohnungsbau. Es darf in in Deutschland nicht mehr möglich sein, die Bevölkerung gegen Flüchtlinge auszuspielen. Angesichts von brennenden Flüchtlingsunterkünften schmerzt es geradezu, als Linker mit seiner Kritik am Ausverkauf öffentlichen Eigentums Recht behalten zu haben.

Wer jetzt den Notstand im Landkreis ausruft, spielt nicht nur den alten und neuen Nazis in die Karten, sondern stiehlt sich selbst aus der Verantwortung. Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nicht von Flüchtlingen aus, sondern von den politisch Verantwortlichen, die seit Jahren die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Leistungen wie Wohnen, Bildung und Gesundheit den Profitinteressen der Konzerne unterordnen. Das zu ändern ist jetzt mehr denn je die Aufgabe verantwortungsvoller Politik und eben nicht die weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl für Menschen, die in höchster Gefahr und größter Not bei uns Zuflucht suchen.


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