„Stoppt den Staatsterror der Türkei“

11. Oktober 2015  International, Konstanz, Region

Stoppt-den-Staatsterror-der-TürkeiAm Samstag detonierten in Ankara inmitten einer Friedensdemonstration zwei Bomben, denen vermutlich mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen, hunderte wurden verletzt. Die Demonstration, zu der die HDP und weitere linke Parteien sowie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den Krieg der AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan gegen die kurdische Autonomiebewegung und türkische Linke.

Wie in in vielen anderen Städten brachten am Tag danach auch in Konstanz vor allem Menschen kurdischer und türkischer Herkunft ihr Entsetzen und ihren Protest gegen die Politik des Erdogan-Regimes zum Ausdruck. Bei einer spontanen Protestaktion auf der Marktstätte beschuldigten sie die türkische Regierung, den Friedensprozess mit den Kurd_innen zu zerstören und vor den Neuwahlen am 1. November gezielt Chaos zu verursachen, um sich die „totale Macht“ zu sichern.

WORTLAUT | Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Fraktionssprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, erklärte anlässlich des Bombenanschlags: „Staatspräsident Erdogan trägt eine hohe Verantwortung für ein Klima des Terrors gegen Andersdenkende. Erdogan darf kein Partner mehr für die Bundesregierung sein“. Scharf kritisierte sie auch die Pläne der EU, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen. Die Linke-Politikerin weiter:

„Die blutige Saat Erdogans, Andersdenkende als Terroristen und damit als Zielscheibe zu markieren, ist mit den Bombenanschlägen auf die Friedensdemonstration in Ankara erneut aufgegangen. Bei dem Doppelanschlag auf linke Demonstranten des Friedensmarsches sind unabhängigen Angaben zufolge über 125 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP, der Partei der Arbeit (EMEP) und anderer demokratischer Organisationen, die sich für einen Friedensprozess in der Türkei einsetzen.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen zum Terroranschlag in Ankara am 10. Oktober 2015 sowie zu vorangegangenen Anschlägen auf Oppositionelle in der Türkei einzusetzen. Denn es ist nicht absehbar, dass die türkische Polizei und Justiz, die unter strenger Kontrolle der AKP-Regierung stehen, ein wirkliches Interesse haben, die Hintermänner dieser Anschläge zu ermitteln.

Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße lediglich seine Politik der Angst zu befördern. Jetzt gilt es, klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen. Die Bundesregierung muss die Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei verbietet sich eine Fortführung der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Lieferung von Waffen an islamistische Terrormilizen in Syrien durch die Türkei, muss die Bundesregierung allen Plänen der NATO eine Absage erteilen, die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in der Türkei zur Unterstützung der AKP-Regierung zu stationieren. Pläne, die Türkei zum ‚sicheren Herkunftsland‘ zu erklären, verhöhnen die Opfer der Anschläge auf Oppositionelle. Erdogan darf kein Partner mehr für die Bundesregierung sein.“

„Trotzalledem Frieden“ prangt auf einem der Transparente, die knapp 50 kurdische und türkische MitbürgerInnen gestern auf die Konstanzer Marktstätte gebracht hatten. Sie waren zu einer schweigenden Spontan-Demonstration zusammengekommen, um gegen den Anschlag in Ankara zu protestieren. Per Schneeball-System waren die Demonstranten am Sonntagmittag zusammen gerufen worden; ab 15 Uhr verharrten sie dann am Kaiserbrunnen, erhoben sich zu einer fünfminütigen Gedenkwache und einige fuhren anschließend noch spontan zu einer Demonstration, die für 18 Uhr in Bregenz angesetzt war. Im Anschluss veröffentlichen wir den Aufruf, der während der Mahnwache verteilt wurde:

Anschläge in Ankara bei einer Friedensdemonstration

Am 10.10.2015 um 10:04 gab es in Ankara einen Anschlag auf die Menschen, die sich auf einer Kundgebung für Frieden und Demokratie treffen wollten. Dieser Anschlag ist nach Suruç (34 Tote) und dem Anschlag einer HDP (prokurdische und sozial) Partei-Wahlveranstaltung im Juni ein Angriff auf die Demokratie und die Destabilisierung der türkisch-kurdischen Beziehung ausgerichtet.

Etwa 100 Menschen sind ums Leben gekommen und es gab weitere hunderte Verletze. Das ist die traurige Bilanz der gestrigen Anschlägen. Am Anschlagsort sei zur Zeit der Detonationen keine Polizei anwesend gewesen. Die Polizei kam erst nach den Anschlägen zu dem Tatort und feuerte gleich mit Tränengas und Plastikgeschossen auf die toten, verletzten und helfenden Menschen.

Viele Gewerkschaften und diverse Verbände hatten zu dieser Kundgebung aufgerufen „Gegen Krieg, für Frieden ab sofort“. Zusätzlich hatten Parteien (HDP, CHP, EMEP, etc.) und NGO`s (Birleşik Haziran Hareketi, Halkevleri, etc.) diese Initiative unterstützt.

Der Innenminister teilte mit, dass es keine Sicherheitsprobleme gäbe, und die staatliche Behörde für Rundfunk und Fernsehen hat direkt nach den Anschlägen eine Nachrichtensperre verhängt und Twitter abgeschaltet. Wer auch immer für diese Anschläge verantwortlich ist, will den Friedensprozess in der Türkei zerstören und möchte Chaos vor den anstehenden Wahlen am 1. November verursachen. Die Regierung der AKP und Staatspräsident Erdogan versuchen alles, um an die totale Macht zu kommen und daher tragen sie eine groβe Mitschuld an diesen Anschlägen.

Wir kritisieren, dass die AKP-Regierung weder den Anschlag auf prokurdische und linke AktivistInnen im Juli in Suruç noch auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in Diyarbakir (Amed) aufgeklärt hat. Sie haben lediglich den Anschlag in Suruç dem islamischen Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte.

Was können wir tun?
► Solidarität zeigen und viele Menschen über die Geschehnisse informieren.
► In Deutschland lebende türkische Staatsbürger bezüglich der anstehenden Wahlen am
1. November zu sensibilisieren, damit keine nationalistischen, fundamentalistischen und demokratiefeindlichen Parteien in der Türkei gewählt werden.
► Bundespolitiker und Frau Merkel anschreiben, damit die deutsche Regierung endlich ein klares Statement gegen die diktatorische Aufhetzung in der Türkei Stellung nimmt.
► Demokratiebewegungen und unabhängige Medien in der Türkei unterstützen mit Solidaritäts-Briefen und Spenden.

hpk (seemoz) | jüg


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