Wohnungsbau: Landes-SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück

13. Oktober 2015  Baden-Württemberg

Mieten-und-Strom-bezahlbarDie baden-württembergische LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 den Bau von 50.000 Wohnungen jährlich versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindest­notwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Und auch mit den neuesten Ankündigungen von heute unterbietet SPD-Chef Schmid erneut sein Versprechen von 2011. So kann man die Situation am Wohnungsmarkt nicht merklich entspannen! Wir brauchen dringend ein groß angelegtes, ernst gemeintes Wohnbauprogramm. Bayern macht es vor und investiert 260 Mio. Euro jährlich in den Wohnungsbau. Wieso soll das im reichen Baden-Württemberg nicht auch gehen? Da muss mehr drin sein für die Menschen Land!“

In Baden-Württemberg beträgt die Fördersumme für den Wohnungsbau inklusive Bundesanteil nur 75 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem fallen jährlich etwa 5.000 Sozialwohnungen aus der sogenannten Bindungspflicht und sind damit keine staatlich geförderten Sozialwohnungen mehr. Diesen Rückgang im Sozialwohnungsbestand muss die Landesregierung mit einem ernst gemeinten, groß angelegten Wohnbauprogramm kompensieren, indem von den 2011 versprochenen 50.000 Wohnungen pro Jahr mindestens ein Drittel als Sozialwohnungen gebaut werden. Zum sozialen Wohnungsbau äußert sich SPD-Landeschef Schmid bislang überhaupt nicht. Sinnvoll wäre außerdem der Aufbau einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft, die sich an kommunalen Wohnbaugesellschaften mit sozialem Auftrag als Gesellschafter beteiligt. So bliebe öffentliches Geld dauerhaft in öffentlichen Händen. – PM/red


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