Rechte Drohungen gegen Konstanzer Stadträt_innen

14. Oktober 2015  Konstanz

Problem RassismusRechtsextreme haben Anke Schwede und Holger Reile, die beiden Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK), wegen ihres Eintretens für Flüchtlinge mit dem Tod bedroht. Auch alle Mitglieder der FGL-Fraktion haben nach unseren Informationen gleichlautende E-Mails erhalten sowie zumindest eine Rätin der SPD. In den Mitteilungen, die den Gemeinderatsmitgliedern Ende letzter Woche zugegangen sind, heißt es, man werde „nach unserem Sieg gegen die Eroberer“ – gemeint sind damit Flüchtlinge – über sie „zu Gericht sitzen“. Die mit „Deutsche Patrioten“ unterzeichnete Drohmail unmissverständlich weiter: „Und dann gilt: wir werden Sie richten, und es wird keinen Gott geben, der Gnade für Sie walten lässt.“

In dem vor Verleumdungen und rassistischem Hass nur so triefenden Text beziehen sich der oder die Verfasser_innen ausdrücklich auf die Interviewäußerungen von Landrat Frank Hämmerle zum Thema Flüchtlinge. Der sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, so der Text, dass „die Unterbringung der Völkerwanderer, die gewaltsam und illegal in unser Land eindringen, nicht machbar ist“. Die „Patrioten“ halluzinieren von einer drohenden „Neubesiedelung von Konstanz“ durch „muslimische illegale Eindringlinge“ und beschwören „marodierende Banden“ herauf, denen die Polizei nichts entgegenzusetzen habe. Welches wirre Weltbild die Rechtsextremen pflegen, zeigt sich auch daran, dass sie der „Bundeskanzlerdarstellerin Merkel“ unterstellen, an der Spitze einer „verbrecherischen Clique verantwortungsloser Deutschlandhasser“ zu stehen.

Schneller als gedacht tragen die unsäglichen Äußerungen Hämmerles nun üble Früchte. Der rassistische Mob, der sich auch am Bodensee zunehmend sammelt, fühlt sich – wie von uns vorausgesagt – gerade auch durch solche Aussagen ermutigt und verspürt Oberwasser. Aber auch die zunehmend skandalisierende und diffuse Ängste schürende Medienberichterstattung der letzten Wochen tut ein übriges. Laut ARD-Deutschlandtrend sagt inzwischen eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen, dass ihnen die Ankunft so vieler Flüchtlinge Angst macht. Damit haben sich innerhalb eines Monats die Verhältnisse umgekehrt. Und in Onlineforen toben sich rassistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche anonyme „Kommentatoren“ zunehmend aus. Hier sind die  Medienmacher_innen gefordert, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die Linke Liste Konstanz regt eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung an, die unmissverständlich deutlich macht, dass sich die demokratischen Kräfte von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen. Der Gemeinderat sollte das bei der kommenden Sitzung am 22.10. mit einer Resolution bekräftigen. Unabhängig davon gilt: Wir werden uns auch durch solche Einschüchterungsversuche nicht in unserem Eintreten für die Rechte der Flüchtlinge beirren lassen.

Linke Liste Konstanz


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