Unsere Solidarität – Die HDP ins türkische Parlament!

30. Oktober 2015  Baden-Württemberg, International

Linke-Wahlbeobachter-Türkei

In diesen Tagen sind Wahlbeobachter_innen der LINKEN Baden-Württemberg vom Stuttgarter Flughafen Richtung Türkei losgeflogen. Nach einem Zwischenstopp in Istanbul werden sie heute Abend in Diyarbakir ankommen. Dort werden unter anderem die LINKE-MdBs Karin Binder und Heike Hänsel sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger dazu stoßen.

Geplant ist, dass die LINKEN am Sonntag in den kurdischen Städte Hazro und Silvan die Wahlen beobachten. Da über die beiden Städte der Ausnahmezustand verhängt wurde, befürchtet die HDP dort Wahl-Manipulationen.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion der LINKEN, kritisiert in einer Pressemitteilung, die Türkei-Wahlen seien weder fair noch frei. Die Mitteilung der LINKEN-Politikerin im Wortlaut:

„Die am kommenden Wochenende in der Türkei stattfindenden Parlamentswahlen werden durch eine Repressionswelle des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Journalisten und kurdische Politiker überschattet. Mit dem Vorgehen gegen oppositionelle Fernsehsender will die AKP sich den Wahlsieg sichern. Von freien und fairen Wahlen kann keine Rede sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der Parlamentswahlen in der Türkei am 1. November. Dagdelen weiter:

„Eine politische Verfolgungswelle gegen Oppositionelle, Gewerkschafter und kritische Medien soll Erdogan den Wahlsieg sichern. Gerade Politiker der Oppositionspartei HDP lässt Erdogan verfolgen. Ganze Wählergruppen, vor allem in den kurdischen Gebieten, sollen eingeschüchtert und an einer Stimmabgabe gehindert werden. Ziel der islamistischen AKP ist es, die HDP unter die 10-Prozent-Hürde zu drücken, um sich so den Wahlsieg zu sichern. Bereits jetzt ist klar, dass keine freien und fairen Wahlen in der Türkei stattfinden werden.

Die Bundesregierung muss ihre Bemühungen, die Türkei zum ’sicheren Herkunftsland‘ zu erklären, sofort einstellen und endlich die Angriffe auf Oppositionelle unmissverständlich verurteilen. Ein Pakt mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr wäre eine moralische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung sollte deshalb jetzt Zeichen setzen. Erdogan darf kein Partner bei Polizei, Militär und Geheimdiensten mehr sein. Die Rüstungsexporte in die Türkei sind umgehend zu stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel vor dem Hintergrund der Repression gegen Andersdenkende zu eröffnen, würde Erdogan lediglich als Bestätigung seines Krieges gegen die Kurden und seiner Unterstützung für islamistische Terrormilizen in der Region verbuchen.“


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