LINKE und LLK: WLAN-Zugang für Geflüchtete ist ein Gebot der Humanität

01. November 2015  Region

free-wlanViele der Menschen, deren Flucht im Landkreis ein vorläufiges Ende fand, haben in ihrer Heimat ihre Familien und Freunde zurück­ge­lassen. Sie leben in berech­tigter Angst um ihre Nächsten, flohen sie doch häufig genug vor einer akuten Gefahr für Leib und Leben durch Krieg oder politische Verfolgung. Bedro­hungen, denen ihre Angehörigen weiterhin ständig ausgesetzt sind. Das Internet bietet heute zumindest die Möglichkeit, mit den Zurück­ge­lassenen in Verbindung zu treten, um sich zu verge­wissern, wie es ihnen im herrschenden Chaos ergeht.

Nicht wenige Flüchtlinge besitzen genau aus diesem Grund ein Mobil­telefon, doch ohne den Zugang zu einem WLAN-Anschluss ist es ihnen fast unmöglich, das Internet zu nutzen. Die aller­meisten Neuan­kömmlinge haben weder genügend Geld noch einen festen Wohnsitz – beides Voraus­set­zungen für den Abschluss eines Handy­vertrags. Ehren­amtliche Flücht­lings­hel­fe­rInnen fordern deshalb vom Landkreis, in den Flücht­lings­un­ter­künften WLAN-Spots und Compu­terräume einzu­richten, um den Geflüchteten die Kommu­ni­kation mit ihren Familien zu ermög­lichen. Eine Forderung, der sich die Partei DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz entschieden anschließen: Mit vergleichsweise bescheidenem finan­ziellen Aufwand könnten der Kreis und die Kommune helfen, den Geflohenen Gewissheit über die Schicksale ihrer Angehörigen zu verschaffen – für uns eigentlich ein selbst­ver­ständ­liches Gebot der Humanität.

Dass sich Landrat Frank Hämmerle beharrlich gegen die Einrichtung solcher Internet-Zugänge mit der Begründung sperrt, damit würden Anreize für Flüchtlinge geschaffen, ist ebenso zynisch wie lächerlich. Niemand flieht aus seiner Heimat nach Deutschland, weil er von dort aus mit Zurück­ge­bliebenen skypen kann. Hämmerle liegt damit jedoch ganz auf der reaktionären Linie der Regierung, die auf die Massen­flucht vor Kriegen – für die sie oft genug Mitver­ant­wortung trägt – inzwischen mit verschärften Gesetzen und Maßnahmen reagiert, um den Opfern das Leben möglichst unerträglich zu machen.

Die Einrichtung von WLAN-Anschlüssen in den Flücht­lings­un­ter­künften im Landkreis wäre eine kleine aber wichtige Geste zur Unter­stützung der geflohenen Menschen. DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz werden sich deshalb im Kreistag und im Konstanzer Gemeinderat dafür einsetzen.

PM DIE LINKE. Kreis­verband Konstanz, Linke Liste Konstanz


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