Kinderbetreuung: Gemeinderat kassiert versprochene „Geschwisterregelung“

26. November 2015  Konstanz
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… wird auf jeden Fall teurer: Eltern zahlen ab 2016 bis zu 10% mehr Kitagebühren.

Auch Eltern, die mehrere Kinder auf städtische Kindergärten oder entsprechende Einrichtungen freier Träger schicken, müssen die im März beschlossenen höheren Beiträge in vollem Umfang zahlen. Das ist die Konsequenz aus einem Beschluss, den der Konstanzer Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag gefasst hat. Die Räte folgten mit übergroßer Mehrheit – lediglich die Linke Liste stimmte dagegen, die JFK enthielt sich – einem Antrag der Verwaltung, eine in Aussicht gestellte generelle Ermäßigung für Geschwisterkinder wieder zu kippen. Es bleibt danach bei der bisherigen Regelung, die Ermäßigungen nur für den Fall vorsieht, dass Geschwister dieselbe Einrichtung besuchen. Damit hat man im Rathaus nun selbst das im März angebotene Zuckerl, mit dem die satten Beitragserhöhungen schmackhaft gemacht werden sollten, wieder kassiert.

Die Stadt hat ihren Rückzieher mit den zu erwartenden zusätzlichen Kosten begründet; die sogenannten Freien Träger hätten Anspruch auf einen Ausgleich der zu erwartenden Mindereinnahmen aus städtischen Mitteln gehabt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie fatal sich die Auslagerung eigentlich kommunaler Aufgaben an meist kirchliche Wohlfahrtskonzerne auswirken kann, die mit diesem Geschäftsmodell satte Gewinne machen und selbstverständlich gar nicht daran denken, sich an einer sozialen Abfederung der Mehrbelastungen für Eltern durch die höhten Beiträge zu beteiligen.

Abgesehen davon wäre es angesichts sprudelnder Einnahmen jedoch durchaus möglich gewesen, die erwarteten Mehrkosten zu schultern, denn der Stadtkämmerer kann sich erneut über deutliche Einnahmesteigerungen freuen. Doch die angeblich so familienfreundlichen Fraktionen im Gemeinderat wollen offenbar mit den Mehreinnahmen andere Akzente setzen. Damit entlarvt sich das schon gebetsmühlenhaft vorgebrachte Bekenntnis zur Notwendigkeit, die frühkindliche Bildung auszubauen, ein weiteres Mal als hohle Phrase. Nicht nur, dass die Stadt bei der Zahl der nötigen Plätze weiter hinterherhinkt, der Besuch der Einrichtungen soll die Eltern vom nächsten Jahr an auch noch empfindlich teurer kommen: Zwischen 6 und 10 Prozent mehr kassieren städtische und kirchliche Betreiber dann von den Betroffenen. – jüg


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