LINKE stellt Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor

05. Dezember 2015  Baden-Württemberg

Bernd-GoekeyGökay Akbulut und Bernd Riexinger, die Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Landtagswahl, haben am 3. Dezember bei einer Pressekonferenz einen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgestellt. Riexinger, auch Bundesvorsitzender der Linkspartei, erklärte mit Blick auf den offiziellen Armutsbericht, den die baden-württembergische Landesregierung nach langer Verzögerung Ende November endlich veröffentlicht hatte, Armut sei für die Landesregierung „kein wirkliches Problem. Doch das ist unmenschlich, das darf so nicht weitergehen.“ Notwendig seien jetzt endlich wirksame Maßnahmen gegen Armut im Land. „Sozialministerin Altpeter muss jetzt aktiv werden gegen Armut, gegen Kinderarmut und gegen soziale Ausgrenzung. Sie wäre gut beraten, mit unserem Aktionsplan zu beginnen, um Armut in unserem reichen Land wirksam zu bekämpfen.“

Maßnahmen gegen Armut unzureichend

Zentrale Aussagen des Armuts- und Reichtumsberichts, den die Landesregierung nach langer Verzögerung endlich Ende November 2015 vorgelegt hat:

  • 1,6 Mio. Menschen in BW bzw. etwa 15% des Bevölkerung sind von Armut bedroht, haben also weniger als 60% des Durchschnittseinkommens.
  • Armutsgefährdet sind: Alleinerziehende, junge Erwachsene, Menschen mit Migrationshintergrund und ohne deutsche Staatsangehörigkeit sowie 54% der Erwerbslosen.
  • Etwa 450.000 Menschen in Baden-Württemberg leben in „strenger Armut“, haben also weniger als 40% des Durchschnittseinkommens.
  • Armut tritt nach wie vor hauptsächlich bei Frauen auf: Fast die Hälfte aller alleinerziehenden Frauen haben zu wenig Geld, um über die Runden zu kommen. Viele Frauen haben nur Teilzeitarbeit bei geringem Verdienst (Aushilfsjobs, Minijobs).
  • Kinderarmut: 18% der Kinder und Jugendlichen in BW sind armutsgefährdet:
    – 26 % der Familien mit drei oder mehr Kindern sind armutsgefährdet; das Armutsrisiko für Familien wächst mit Zahl der Kinder.
    – Entwicklungs- und Teilhabechancen für armutsgefährdete Kinder ist extrem niedrig (Schwimmbad, Kino, Zoo, Ausflüge, Klassenfahrten),
    – die Folge sind: soziale Isolation, hohes Krankheitsrisiko und die Gefahr, im Bildungssystem zu scheitern.
  • Regionale Unterschiede: in Mannheim ist Armut doppelt so hoch wie am Bodensee.

Kritik an Ministerin Altpeter und Regierungsmaßnahmen

Die Maßnahmen, die Sozialministerin Altpeter aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ableitet, sind unzureichend, um Armut in einem reichen Bundesland zu bekämpfen:

  • Sie will per Bundesratsinitiative einen Zuschlag zum Kindergeld für Alleinerziehende in Höhe von 100 Euro für das erste Kind, 20 Euro pro weiteres Kind. Doch für Alleinerziehende ist dieser Betrag unzureichend.
  • Sie will familiengerechte Wohnangebote für Familien ausbauen. Doch das ist weder eine neue Maßnahme noch nennt die Ministerin konkrete Ausbauziele.
  • Sie will mehr Grundschulen zu Ganztagsschulen ausbauen. Doch dieser Ausbau verläuft seit 2011 sehr schleppend: Bis heute sind landesweit von 5.600 Grundschulen lediglich 290 zu Ganztagsschulen ausgebaut. Grund: Die Schulen bekommen nicht genügend Finanzmittel vom Land für die Umwandlung.
  • Sie will das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ weiterführen. Doch seit 2011 sind landesweit erst zwölf Beratungszentren für Langzeitarbeitslose eingerichtet, die die Menschen zusätzlich zum JobCenter beraten und in Arbeit vermitteln sollen.
  • Sie hat bei der Integrationspolitik versagt: Armut und Arbeitslosigkeit sind besonders bei Migranten hoch. Erwachsene Migranten sind stark von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Sie haben nur zwei Alternativen: Hartz IV oder Ausbeutung per Zeitarbeit oder Leasing unterhalb des Mindestlohns. Für Migranten bleibt nur schlecht bezahlte und unqualifizierte Arbeit.

Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung

  • DIE LINKE fordert eine konsequente Politik der Armutsbekämpfung und einen durchgreifenden sozialpolitischen Kurswechsel.
  • Die Landesregierung muss Armut endlich wirksam bekämpfen, keine Teillösungen, keine punktuellen Programme
  • Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden ist dringend notwendig.
  • Wir benötigen vom Land finanzierte kommunale Handlungskonzepte zur Prävention und zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Dafür sind vom Land Maßnahmen für lokale Armutspolitik notwendig.

DIE LINKE fordert:

  1. Öffentlich geförderte Beschäftigung als aktives Arbeitsmarkt-Instrument; Land als Beispiel und Vorzeigearbeitgeber.
  2. Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro.
  3. für armutsbetroffene Kinder komplett gebührenfreier Besuch der Kita.
  4. kostenloses warmes Mittagessen in den Kitas und Schulen.
  5. Ausbau der Ganztagsschulen.
  6. Ausstellung von Sozialtickets in den Kommunen.
  7. Ausbau von kostengünstigem Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern.
  8. Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, um Armut zu bekämpfen. Die würde 7 Mrd. Euro Steuereinnahmen für Baden-Württemberg bringen bei 5% Besteuerung ab der zweiten Million.

red


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