Linke Liste Konstanz: Abholzungspläne sind die falsche Antwort auf Wohnungsnot

08. Dezember 2015  Konstanz

Die von Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Spiel gebrachte Rodung eines Teils des Schwaketenwalds, um Flächen für neuen Wohnraum zu schaffen, ist die falsche Antwort auf die in Konstanz herrschende Wohnungsnot. Der Vorschlag soll vor allem davon ablenken, dass die Politik in der Wohnungsbaupolitik völlig versagt hat. Denn der Hauptgrund für die Misere sind nicht fehlende Flächen, sondern wie die zur Verfügung stehenden bebaut werden.

In der Stadt fehlen vor allem deshalb bezahlbare Wohnungen, weil die Stadtverwaltung im Verein mit den bürgerlichen Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat jahrzehntelang eine völlig verfehlte Stadtentwicklungspolitik betrieben hat. Der Bürgerblock hat in einer wachsenden Stadt das Feld des Wohnungsbaus, eigentlich genuine Aufgabe der kommunalen Daseins­vorsorge, weitgehend privaten Anlegern überlassen. Gebaut wird bis heute vor allem das, was Profit verspricht. Das hat nicht nur dazu geführt, dass zu wenig Wohnraum entstand, sondern vor allem solcher, den sich immer weniger Menschen leisten können. Dieses seit langem bestehende Kernproblem der herrschenden Städtebaupolitik ist durch den Zuzug von Geflüchteten lediglich deutlicher zu Tage getreten.

Auch das Handlungsprogramm Wohnen, mit dem die Politik nach Jahren der Untätigkeit endlich reagiert hat, wird dieses Grundproblem nicht lösen. Denn das Programm setzt weiter auf den Markt, obwohl dessen ungezügeltes Wirken uns die jetzigen Zustände erst beschert hat. Deutlich wird das vor allem auch an der beschlossenen Segmentierung: Um das Baugeschäft auch weiterhin für Privatinvestoren schmackhaft zu machen, sollen lediglich ein Sechstel der geplanten Neubauten im unteren Mietpreissegment gebaut werden, obwohl unbestritten ist, dass Wohnungen vor allem in diesem Bereich fehlen.

Tatsache ist: Wer die Wohnungsnot wirksam bekämpfen will, muss nicht in erster Linie zusätzliche Flächen freiholzen, sondern Geld in die Hand nehmen, mit dem öffentlich geförderter, dauerhaft mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen wird. Wir brauchen dringend massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Dazu muss das Gesamtpaket des Handlungsprogramms Wohnen aufgeschnürt und grundlegend anders gewichtet werden.

Die Linke Liste fordert angesichts des aktuellen Bedarfs, dass 50 Prozent der projektierten Neubauten im unteren Mietpreissegment entstehen. Dabei muss der städtische Sozialwohnungsbau Vorrang haben. Mit der WOBAK verfügen wir auch über ein geeignetes Instrument, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Private Investoren dürfen nur zum Zug kommen, wenn sie eine dauerhafte Mietpreisbindung garantieren. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Zahl der Wohneinheiten zu erhöhen, müssen dabei vor allem mehrgeschossige Gebäude entstehen. Darüber hinaus sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, nichtstädtische Frei- und Brachflächen für Wohnzwecke zu erschließen und insbesondere mit aller Entschiedenheit gegen Leerstand vorzugehen.

Anke Schwede, Holger Reile, Linke Liste Konstanz


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