DIE LINKE fordert den Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei

22. Dezember 2015  International

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei fordert die Partei DIE LINKE die sofortige Einstellung deutscher Rüstungslieferungen in das Land. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte am Montag abend dazu: „Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.“ Die Kohl-Regierung habe in den 90er-Jahren aus dem gleichen Grund ein Waffenembargo verhängt. „Und was machen Steinmeier und Merkel?“, fragt Riexinger. Der „Vernichtungskampf“ der türkischen Regierung gegen die Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dürfe „nicht länger toleriert werden“.

Der LINKE-Vorsitzende forderte Außenminister Steinmeier außerdem dazu auf, umgehend nach Ankara zu reisen. Es müsse erreicht werden, dass das Sterben von Zivilisten beendet wird. Der Einsatz gelieferter Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstoße auch gegen den NATO-Vertrag, betonte Riexinger.

Sevim Dagdelen, die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion der LINKEN im Bundestag, erklärte, die Bundesregierung sei mitverantwortlich für Erdogans Krieg gegen die Kurden. „Mit dem Hofieren Erdogans hat die Bundesregierung und die EU der Türkei einen Freibrief für ihren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung erteilt. Angesichts der Massaker unter der kurdischen Bevölkerung muss die Bundesregierung den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung endlich klar verurteilen und den Botschafter einbestellen“, so Dagdelen, die auch Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist.

Die LINKE-Abgeordnete weiter: „Der Terror der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung demaskiert die doppelbödige Politik der Bundesregierung endgültig: sie hält in Nibelungentreue zu Erdogan und dem AKP-Regime. Da pfeift die Bundesregierung auf die massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie schweigt nicht nur dazu. Sie belohnt Erdogan auch weiter für seinen Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat mit der Eröffnung von EU-Beitrittskapiteln. Sie bauen offenkundig auf die türkische Diktatur. Denn je autoritärer und repressiver die Führung in Ankara, desto besser wird sie mit Zwang Flüchtlinge davon abhalten, aus der Türkei in die EU weiter zu flüchten.“

DIE LINKE fordert deshalb eine Wende in der deutschen Türkeipolitik: Die Bundesregierung müsse sich für Friedensverhandlungen einsetzen und die militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit sofort beenden, alle Waffenexporte sollen gestoppt werden. Außerdem dürfe es eine Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel genau so wenig geben wie die Einstufung der Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“.

Bei der jüngsten Offensive gegen die PKK hat das türkische Militär in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosttürkei in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben mehr als 100 Menschen getötet, darunter Zivilisten. Das Militär setzte dabei in Diyarbakir und anderen Städten auch Panzer und schwere Waffen ein. Die gegen die PKK im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte haben offenbar völlig freie Hand. Das Erdogan-Regime führt Krieg gegen die Bevölkerung. Verhaftungen, Folter und Tötungen sind nach Berichten von Betroffenen an der Tagesordnung. – red


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