LINKE-Sofortprogramm für bezahlbare Wohnungen

04. Februar 2016  Baden-Württemberg

zimmer-kueche-bezahlbarDie Südwest-LINKE hat bei einer Presse­konferenz am 3. Februar in Stuttgart ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg vorgestellt. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Landtags-Spitzen­kandidat, präsentierte zusammen mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Bundespartei, Caren Lay, Maßnahmen, mit denen der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt und der Leerstand reduziert werden soll. Außerdem will die baden-württembergische LINKE eine landeseigene Wohnbaugesellschaft einrichten.

Bernd Riexinger verwies auf die im Land herrschende dramatische Wohnungsnot und warf der grün-roten Landesregierung vor, während ihrer gesamten Regierungszeit nichts dagegen getan zu haben. Darüber könnten auch die Wahlplakate von Grünen und SPD nicht hinwegtäuschen. Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion liegt Baden-Württemberg bei der Förderung von Wohnraum und dem Bau von Sozialwohnungen bundesweit auf dem vorletzten Platz. „Finanzminister Nils Schmid hat den öffentlich geförderten Wohnungsbau all die Jahre schlicht und einfach vernachlässigt! Die nächste Landesregierung muss noch für dieses Jahr sofort 250 Millionen Euro für Wohnungsbau bereitstellen, in den folgenden Jahren brauchen wir sogar 500 Millionen Euro pro Jahr, um die Wohnungsnot einzudämmen und 50.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Unser Sofortprogramm werden wir in den Landtag einbringen, wenn wir den Einzug in den Landtag schaffen.“

Caren Lay betonte die Notwendigkeit, bei künftigen Baumaßnahmen verbindlich Sozialwohnungen zu berücksichtigen. „Bei der Bebauung von Neubaugebieten, also bei allen Neubauvorhaben ab 20 Wohneinheiten, müssen 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen ausgewiesen werden. Nur so schaffen wir durchmischte Stadtteile und vermeiden Ghettos.“

Der Spitzenkandidat sicherte zu, DIE LINKE werde das Soforprogramm in den Stuttgarter Landtag einbringen, sollte die Partei den Einzug schaffen.

PM/jüg


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