Leiharbeit gehört abgeschafft – LINKE kritisiert Haltung des Südwest-Unternehmerverbands

27. Februar 2016  Baden-Württemberg

Befristung und Leiharbeit stoppenDie Südwestmetall-Arbeitgeber begrüßen die Blockade von Teilen der Union bei den Verhandlungen der Großen Koalition über kosmetische Änderungen der Gesetzgebung zur Zeitarbeit. Das sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf der Stuttgarter Zeitung. Die Unternehmen bräuchten Flexibilität, verteidigte Wolf die Profitinteressen seiner Klientel, deshalb seien Werk- und Zeitarbeitsverträge unverzichtbar. Der Kapitalisten-Funktionär behauptet schlankweg, „Missbrauch gibt es aus meiner Sicht in einem nur ganz geringen Maße“. Der Arbeitsalltag vieler zehntausender Lohnabhängiger im Land straft diese Behauptung Lügen. Niedrigere Löhne, vielfach schlechtere Arbeitsbedingungen und vor allem die dauernde Sorge, ob Verträge verlängert werden – für die Forderung der LINKEN, diesen miesen Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorzuschieben, gibt es Gründe genug.

LINKE-Spitzenkandidat Bernd Riexinger kritisierte die Äußerungen des Unternehmerfunktionärs. „Werkverträge und Leiharbeit, also schlechter bezahlte Arbeit bei gleicher Leistung, nehmen ständig und unkontrolliert zu. Es kann doch nicht sein, dass im gleichen Betrieb die einen Arbeitnehmer weniger als die anderen verdienen, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Hier muss der Gesetzgeber dem Treiben der Arbeitgeber Einhalt gebieten und die Gerechtigkeit wieder herstellen: Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit! Die vorliegende Reform von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist sowieso nur noch eine Rumpf-Reform, da Frau Nahles schon erheblich vor den Arbeitgebern und der CDU eingeknickt ist. Wenn nun auf Wunsch von Südwestmetall-Chef Stefan Wolf auch noch diese Mini-Reform zu Fall gebracht werden soll, dass spricht das Bände. Für Herr Wolf ist der Mensch offensichtlich nur Mittel. Für DIE LINKE hingegen steht der Mensch im Mittelpunkt.“

Der Einsatz von Arbeitnehmern über Werkverträge spaltet die Belegschaften, macht Beschäftigte zu Arbeitnehmer zweiter Klasse und schürt die Angst im Betrieb vor sozialem Abstieg. Diese Ungerechtigkeit muss der Gesetzgeber jetzt stoppen.

Bernd Riexinger: „Aus rein profitorientierten Interessen wollen die Arbeitgeber per Werkverträgen und Leiharbeit bestehende Tarifverträge umschiffen, sie begehen Tarifflucht. Doch das muss aufhören, auch wenn es Südwestmetall nicht in den Kram passt!“

DIE LINKE fordert darüber hinaus zur Bekämpfung der Werkvertragsflut eine gesetzliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte. Damit wäre es möglich, dass diese vom Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung verlangen können, die z.B. Einsatzzeit, Einsatzbereich, Anzahl der Beschäftigten und die Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis regelt. Der Arbeitgeber müsste im Zweifel beweisen, dass es ein echter Werkvertrag ist und nicht ein Schweinwerkvertrag oder verkappte Leiharbeit. – red


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