LINKE stellt Konzept zu alternativer Verkehrspolitik vor

06. März 2016  Baden-Württemberg

LINKE-alternatives-VerkehrskonzeptDie baden-württembergische LINKE hat am 2. März bei einer Pressekonferenz in Stuttgart eine Bilanz der Verkehrspolitik der Landes­regierung in  den vergangenen fünf Jahren gezogen. Spitzenkandidat Bernd Riexinger, der Stuttgarter Kandidat Hannes Rockenbauch und der Verkehrsexperte Winfried Wolf stellten außerdem ein alternatives Verkehrskonzept der LINKEN vor, das eine dringend notwendige Verkehrswende vor allem durch die Förderung ökologischer Verkehrsarten wie den Öffentlichen Personen­nahverkehr (ÖPNV) vorantreiben soll.

Dr. Winfried Wolf, Berliner Verkehrsexperte und Autor des Verkehrskonzepts: „Die grün-rote Landesregierung hat entgegen ihren Versprechungen Baden-Württemberg nicht zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität gemacht. Dieses Vorhaben ist nicht einmal im Ansatze erkennbar – im Gegenteil: Seit 2010 haben wir im Land sogar ein erhebliches Wachstum beim Schwerlastverkehr und beim Luftverkehr. Doch dies ist nicht nachhaltig! Auch beim Schienenverkehr warten wir vergebens auf Streckenausbau und umfassende Elektrifizierung. Ökologische Verkehrspolitik geht anders!“

Hannes Rockenbauch, Landtagskandidat der LINKEN in Stuttgart und Stuttgarter Stadtrat: „Neben dem Land brauchen wir auch in den Kommunen eine Verkehrswende. Speziell in Stuttgart ist es für den öffentlichen Nahverkehr essentiell, dass Stuttgart 21 verhindert wird, Stichworte sind das S-Bahn-Chaos und die Streckensperrungen bei der Stadtbahn, beides ausgelöst durch Stuttgart 21. Durch einen Ausstieg aus Stuttgart 21 sparen wir in Stuttgart viel Geld, das wir in den ÖPNV stecken können, zumal uns der Bund hier nicht mehr ausreichend finanziert. Parallel dazu kann das Land durch eine gesetzgeberische Maßnahme die Kommunen dazu befähigen, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Für das VVS-Gebiet bedeutet das: Wenn alle Arbeitnehmer 15 Euro im Monat bezahlen, können alle – vom Kind bis zum Greis – im ganzen Netz fahren.“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Selbst Kretschmann knickt schon vor der Autoindustrie ein und setzt nur noch auf Straßenlösungen – das ist weder ökologisch noch sozial! Wir müssen vielmehr den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen – auch auf dem Land. Außerdem müssen die Fahrpreise sinken, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Und drittens muss der öffentliche Personennahverkehr öffentlich bleiben, denn Privatisierungen wie z.B. in Pforzheim gehen nur schief. Das geht dann zu Lasten der Fahrgäste und zu Lasten der Angestellten.“

Video der Pressekonferenz: www.youtube.com/watch


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