Am 24. April in Singen: Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!

23. März 2016  Region, Singen

Schon wieder wollen Rechte und Rassisten in Singen aufmarschieren. Für den 24. April hat eine Gruppe aus dem Umfeld der Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ eine Versammlung vor dem Rathaus angekündigt. Diese Leute sind Teil eines rechten Mobs, der durch die Wahlen am 13.3. Rückenwind verspürt und das gesellschaftliche Klima nutzen will, um auf der Straße Druck für eine völkisch-nationalistische Umgestaltung des Landes zu machen. Rassisten, Islamhasser, Nationalisten und Faschisten können sich durch das Agieren der herrschenden Eliten ermutigt fühlen, die solchen brandgefährlichen Tendenzen mit der Verschärfung des Asylrechts, ihrer Abschottungspolitik und Militäreinsätzen zusätzlich Auftrieb verleihen. Dagegen haben sich bislang 15 antifaschistische, demokratische und linke Organisationen und viele Einzelpersonen aus Singen, Radolfzell und Konstanz zusammengetan. Sie rufen für den 24. April zu einer Gegenkundgebung in Singen auf, um den deutsch-völkischen Rassisten entgegenzutreten und für eine humanitäre, solidarische Gesellschaft zu demonstrieren: „Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!“

Erfreulicherweise hat in Singen das zivilgesellschaftliche „Bündnis unterm Hohentwiel“ am 24. eine Kundgebung am Rathaus angemeldet, so dass der Platz als Aufmarschort für die Rechten nicht mehr in Frage kommt. Wo sie stattdessen ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten wollen, ist bisher nicht bekannt. Auf ihrer Facebook-Seite wollen die Initiatoren der Gegenkundgebung über die akuellen Entwicklungen informieren. Dort finden sich zu gegebener Zeit dann auch weitere Hinweise, wann und wo die antifaschistische Demonstration am 24.4. in Singen stattfinden wird. DIE LINKE unterstützt das Bündnis und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf: „Setzen wir alle zusammen ein unüberhörbares Zeichen der grenzenlosen internationalen Solidarität gegen Rechtsentwicklung, Nationalismus und Rassismus.“

Bisher unterstützen folgende Gruppierungen die Kundgebung: Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine), DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz , DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Grüne Jugend Konstanz, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Linksjugend [’solid]/ dielinke.sds Konstanz, LinksRhein , Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BDA Konstanz

Refugees welcome – Kein Mensch ist illegal!

Gegen den Rechtsruck in Deutschland!

Die schwarz-rote Regierung verschärft das Asylrecht, es gibt regelmäßige Massenabschiebungen. Flüchtlingsheime brennen fast täglich, Nazihooligans und offene Faschist*innen marschieren Hand in Hand mit selbsternannten „besorgten Bürgern“ und eine rechtspopulistische Partei erreicht zweistellige Wahlergebnisse: Deutschland im Jahre 2016. Es ist so wichtig wie lange nicht, sich gemeinsam und entschieden dem Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa entgegenzustellen. Verantwortlich dafür ist  eine Politik der Eliten, die seit Jahren die Gesellschaft zielstrebig zugunsten der Reichen und Superreichen umbaut. Dabei kommen immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Räder, Armut greift um sich und sorgt für Zukunftsängste, die die Rechten demagogisch aufgreifen.

Gegen den Aufmarsch von „Merkel muss weg“ in Singen

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen rechte und rassistische Demagog*innen am 24. April um 15 Uhr vor dem Singener Rathaus aufmarschieren. Es ist seit Mitte Februar das dritte Mal, dass sie versuchen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen. Es gibt gute Gründe, die Politik von Angela Merkel zu kritisieren: Die Ehe homosexueller Paare bleibt weiterhin verboten, Deutschland zwingt andere EU-Staaten wie Griechenland unter ihre Austeritätspolitik, erklärt regelmäßig immer weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern und setzt zur Flüchtlingsabwehr auf das reaktionäre türkische Erdogan-Regime. Zu sagen, Merkel sei zu links, wie es auf solchen Kundgebgungen geschieht, zeigt, von welchem Standpunkt aus gedacht wird.

Wer steckt hinter der Gruppe „Merkel muss weg“?

Die Anmelder*innen  stammen aus dem Umfeld der Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ und der versteckten Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“. Sie gerieren sich gerne als harmlose, besorgte Bürger*innen, die lediglich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren. Lasst Euch nicht täuschen! Alle paar Minuten posten sie in ihren Foren menschenverachtende, sexistische oder rassistische Propaganda. Gegen den Betreiber von „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung eingeleitet. Diese Gruppe wirbt aktiv auf den Facebookseiten von Rechtspopulist*innen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr Teilnehmer*innen für ihre Kundgebungen zu gewinnen. An ihren Demos nahmen wiederholt Anhänger der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil. Am 7.3. wurde ein Teilnehmer der Singener Kundgebung festgenommen, nachdem er den Hitler-Gruß gezeigt hatte.

Arbeitsteilige Flüchtlingshetze

Vergleichbare Gruppen organisieren fast im Wochentakt Aufmärsche, sei es in Villingen-Schwenningen, Donaueschingen, Tuttlingen, Radolfzell oder Singen. Ohne Berührungsängste mischen sich hier rassistische Bürger*innen, AfD-Wähler*innen, Pegida-Aktivist*innen, Rechtspopulist*innen und Neonazis. Ihre Präsenz auf den Straßen ist eine konkrete Gefährdung für alle, die nicht in ihr Bild einer konstruierten „Volksgemeinschaft“ passen: Refugees, Migrant*innen, Lesben und Schwule, Linke, Antifaschis*innen und entschiedene Demokrat*innen. Das ist keine vorübergehende Erscheinung und es geht nach den Landtagswahlen unvermindert weiter, denn sie wittern Morgenluft. Wenn in Singen mehr als 20 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, sollte auch den Letzten klar werden, denen etwas an einer humanitären, solidarischen Gesellschaft liegt: Gegenwehr ist nötig.

Es wird höchste Zeit, diesem Treiben etwas entgegen zu setzen!

Kommt am Sonntag, den 24. April, zur Gegenkundgebung unter dem Motto Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!
Lasst uns klar Nein sagen zu sexistischer und rassistischer Hetze sowie neonazistischen Parolen! Stellen wir uns erneut queer, so wie vor einem Jahr bei der Demo gegen die NPD in Singen!


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