„Wollen wir weiterhin zusehen, wie sich die Stadt dem totalen Kommerz verschreibt?“

19. April 2016  Konstanz

Der TUA (Technischer und Umwelt Ausschuss) des Konstanzer Gemeinderats hat am letzten Donnerstag mit knapper Mehrheit den Antrag der Freien Grünen Liste abgelehnt, einen Bebauungsplan und eine Veränderungs­sperre für die Marktstätte auf den Weg zu bringen und damit die Schließung des Scala-Kinos noch abzuwenden. Die Stadtverwaltung sprach sich vehement gegen ein solches Vorgehen aus, das juristische Risiko sei zu groß. Die Linke Liste Konstanz (LLK) unterstützte dagegen den Antrag, der sich die Argumente der Bürgerinitiative „Rettet das Scala“  für den Erhalt des beliebten Programmkinos zu eigen gemacht hatte. Die Initiative hat inzwischen auch einen namhaften Kinounternehmer gefunden, der Interesse an einer Weiterführung des Filmtheaters signalisiert hat. Die Entscheidung fällt am kommenden Donnerstag im Gemeinderat. Holger Reile begründete in seinem Redebeitrag im Ausschuss die Position der LLK in Sachen Scala. Der Beitrag im Wortlaut. – jüg


Holger ReileWir von der Linken Liste unterstützen den vorliegenden Antrag der FGL. Aufgrund der Diskussion um den Erhalt des Scala-Kinos, einer Diskussion, die mittlerweile weit über die Stadtgrenzen hinaus geht, muss der Bürgerinitiative die Möglichkeit gegeben werden, ihre Pläne zu konkretisieren. Vor allem auch deswegen, weil nun offensichtlich ein Investor auf den Plan getreten ist, dessen Vorstellungen über den Fortbestand des Kinos gehört und auch auf ihre Realisierungsmöglichkeiten geprüft werden sollten. So gesehen ist es für uns völlig klar, dass man diesem Schritt, der auch viel zu tun hat mit einer zukünftigen und vor allem sozial-verträglichen Stadtgestaltung, noch etwas Zeit einräumt. Das sollte uns die Sache, das muss uns die Sache wert sein.

Die aktuellen Irritationen, sprich nonverbale Kommunikation zwischen Initiative und Verwaltungsspitze, hätte man sich auch sparen können. Nachdem im vergangenen April klar war, dass das Scala auf der Kippe steht, wäre es wünschenswert gewesen, dass die Stadt sofort Kontakt mit allen Beteiligten aufnimmt und eventuell überlegt, ob sie nicht als Generalmieterin oder sogar Käuferin hätte auftreten können für ein sozio-kulturelles Zentrum im Herzen der Stadt. Denn dafür bietet das Gebäude allerlei Möglichkeiten, die man anderswo in der Stadtmitte wohl nicht mehr finden wird.

Was aber ist passiert? Nicht viel. Auch als sich die Initiative „Rettet das Scala“ bemerkbar gemacht hat, war man im Rathaus der irrigen Meinung, dieser vermeintliche Zwergenaufstand würde sich wohl schnell wieder legen. Tat er aber nicht und das ist auch gut so. Zu hören war bislang von der Verwaltungsspitze lediglich, dass man das Ende des Scala irgendwie bedauerlich finde, aber an der Sachlage sich wohl nichts mehr ändern ließe. Ich erinnere mich noch gut an die Aussage des Oberbürgermeisters, der sinngemäß erklärt hat, ein neuer dm-Markt sei doch auch was Schönes.

Derselbe hat während seines OB-Wahlkampfes das Prinzip der sogenannten Nachhaltigkeit vor sich hergetragen wie ein Känguru seinen Bauchbeutel. Davon ist nicht mehr viel übrig und so bleibt es eben einer engagierten Bürgerschaft vorbehalten, einer unheilvollen Stadt-Entwicklung entgegen zu treten. Dafür gebührt dieser Initiative schon mal grundsätzlich Dank für ihre Hartnäckigkeit, egal, wie die Geschichte auch ausgehen wird. Denn sie hat auch das übernommen, was eigentlich die Aufgabe der Verwaltung hätte sein können, ja müssen.

Ich hatte heute Vormittag das fragwürdige Vergnügen, dem sogenannten Unternehmerfrühstück – organisiert vom Stadtmarketing – im Konzil beizuwohnen. Was ich da zwischen Lachsbrötchen und Weißwürsten – vorgetragen von einem sogenannten Motivationscoach unter anderem hören musste, geht zusammengefasst ganz klar in eine Richtung: Die Stadt – so Marketingchef Thiel – müsse, Zitat: „Noch mehr Einnahmen erwirtschaften“. Zitat Ende. Will heißen: Wir bieten sie Investoren auf dem Silbertablett an und quetschen sie aus wie eine Zitrone, bis auf den letzten Tropfen.

Noch eine Bemerkung zu der Befürchtung, die Stadt würde sich einem juristischen Risiko aussetzen, wenn sie einer auch kurzfristigen Veränderungssperre zustimmen würde. Derlei Bedenken, Kolleginnen und Kollegen, hätte ich mir vor Jahren auch gewünscht, als es um den Maultaschenfall und die Kündigung von Müller-Esch gegangen ist. Diese juristischen Scharmützel ohne allzu große Not haben die Stadt und letztendlich die Steuerzahler rund eine Million Euro gekostet. Riskante Prozesse allesamt, die man besser nicht geführt hätte.

Bei dem durchaus ebenfalls vorhandenen Risiko Scala handelt es sich aber um grundsätzliche und übergeordnete Fragen, die sich großen Teilen der Bürgerschaft zunehmend stellen. Als da wären: Wollen wir weiterhin tatenlos zusehen, fragen sich viele besorgt, wie sich die Innenstadt dem totalen Kommerz verschreibt und die Bedürfnisse der Bevölkerung rein gar nichts mehr zählen? Brauchen wir den fünften dm, den vierten Fielmann, den dritten Müller? Haben die Erfolgsmeldungen des hiesigen Einzelhandels nach einem verkaufsoffenen Sonntag mit 100 000 Besuchern und mehr noch irgendwas mit Lebensqualität zu tun? Wollen wir es weiterhin achselzuckend und demütig hinnehmen, wenn spätestens ab Freitag die Stadt in Blech und Gestank versinkt und einkaufswütige Horden in fast schon alttestamentarischer Heuschrecken-Manier über die Gemarkung herfallen? Und: Ist das unsere Vorstellung von einer sozialen und schlußendlich lebenswerten Stadt?

Alles Fragen, die die Debatte um das Scala mit aufgeworfen hat und auf die wir Antworten finden müssen. Mit ein Grund also, dass wir diesem Bemühen der Initiative noch etwas Zeit geben möchten, verbunden mit der Hoffnung, dass sich die betreffenden Parteien an einem Tisch – ob er nun rund oder eckig sei – vielleicht doch noch konstruktiv miteinander verständigen.

Ein Wort noch zu Herrn Wössner, respektive seiner Firma TWL. Er hat in seiner öffentlichen Darstellung behauptet, das Gebäude Marktstätte 22 sei ab Anfang Januar 2017 „aufgrund bestehender vertraglicher Regelung“ leer und er würde dann umgehend mit dem Umbau beginnen. Uns aber liegt seit heute Mittag ein Schreiben des Anwalts der Boutique-Betreiberin vor, aus dem hervorgeht, dass sie einen gültigen Mietvertrag bis Ende März 2017 hat und auch nicht beabsichtigt, diesen vorzeitig aufzulösen. Herr Wössner scheint offenbar unter Druck zu stehen, das berechtigt ihn aber nicht, falsche Behauptungen aufzustellen und die Diskussion in fast schon manipulativer Weise zu beeinflussen.



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