„Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

25. Mai 2016  Inland

2016-02-08_kipping_pk_klhaus_300x175Das heute vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter: Das heute vom Kabinett auf seiner Klausur in Meseberg beschlossene „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Ausdruck des Integrations-Unwillens der Regierung.

Das Gesetz läuft nach dem beinahe klassischen Muster: pauschale Verdächtigungen und Unterstellungen führen zu einem deutlichen Vorrang von Strafen und Sanktionen vor der notwendigen Unterstützung. Diese Praxis, sowohl bei Hartz IV-Beziehenden wie bei Geflüchteten, funktioniert nicht, ist diskriminierend und muss beendet werden.

Die minimalen Verbesserungen wiegen die schweren Versäumnisse des Gesetzes nicht auf. Die Generalverdächtigungen und Unterstellungen, es fehle den Geflüchteten am ernsthaften Willen zur Integration, tragen zu einem Klima bei, das Flüchtlinge zuerst als diffuse Bedrohung erscheinen lässt. Damit spielt die Regierung denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften. Diejenigen zu bedienen, deren Ängste in Wirklichkeit Vorurteile sind, löst Probleme nicht.

Wer Integration ernstlich will, muss dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gibt, dies auch zu leisten. Beispielsweise gibt es nur für vier Nationalitäten zertifizierte Sprachkurse. DIE LINKE fordert, dass allen Geflüchteten, die es wollen, zertifizierte Sprachkurse in ihrer Landessprache angeboten werden. Alles andere ist Integrationsverweigerung von oben.


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