Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist Daueraufgabe

17. Juni 2016  Konstanz

AnkeSchwede2Der Geschäftsbericht der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK für das Jahr 2015 war Thema der Juni-Sitzung des Konstanzer Gemeinderats. In ihrem Redebeitrag begrüßte die Linke-Liste-Stadträtin Anke Schwede, dass sich die Gesellschaft vor dem Hintergrund der drückenden Wohnungsnot im zurückliegenden Jahr ganz auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert hatte, die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen. Angsichts der weiter zunehmenden Zahl Wohnungssuchender würden allerdings gegenwärtig immer noch viel zu wenig Wohnungen von der WOBAK neu gebaut – 2015 waren es gerade mal 72. Außerdem forderte Schwede, der erneute Millionengewinn des Unternehmens müsse zu 100 Prozent für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums genutzt werden. Der Beitrag im Wortlaut:

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft macht wieder einen Millionengewinn, er ist um 120.000 Euro auf über 2,5 Mio. gestiegen und das ist sehr zu begrüßen. Vorausgesetzt, die Überschüsse fließen in den kommenden Jahren zu 100 Prozent in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass sich die WOBAK im vergangenen Jahr offensichtlich auf ihre Kernaufgabe – ich zitiere – „der sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung“ fokussiert hat. Die „ausschließliche Konzentration auf den Bau bezahlbarer Wohnungen“, wie es im Geschäftsbericht 2015 heißt, fordert angesichts der hier herrschenden Wohnungsnot auch die Linke Liste seit Jahren. Dieser neue Kurs der Wobak findet also unsere volle Unterstützung – wenn er denn dauerhaft beibehalten wird.

Aber die trotzdem weiter steigende Zahl von Wohnungssuchenden auf nunmehr fast 2900 bedeutet, dass die Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen. Das zeigt auch die Entwicklung des Mietwohnungsbestands. Ganze 72 Wohnungen kamen 2015 hinzu, in Fertigstellung sind nach den vorliegenden Unterlagen 171. Das ist angesichts der prekären Situation einfach zu wenig.

Zumal die Bewerberzahlen allenfalls als grober Indikator für die Haushalte gelten können, die tatsächlich vergeblich nach einer Wohnung suchen. Viele halten angesichts jahrelanger Wartezeiten eine Registrierung für sinnlos und melden sich nicht mehr. Ich verweise in diesem Zusammenhang wieder auf unsere Kritik an der Gewichtung des Handlungsprogramms Wohnen: Hier muss dringend im sog. unteren Segement nachjustiert werden, unserer Meinung nach muss der Anteil von dauerhaft preisgebundenen Wohnungen mindestens 50 Prozent betragen. Zumal Konstanz 2015 erneut um über 1.100 EinwohnerInnen gewachsen ist.

Wohlgemerkt: dies hat nichts mit der Aufnahme von Geflüchteten zu tun, die überwiegende Zahl hat noch gar keine Wohnberechtigung.

Warum in dieser Situation die Wobak das Bauträgergeschäft, sprich den Handel mit Immobilien, trotzdem für „unverzichtbar“ hält, leuchtet uns nicht ein; vor allem, weil es im Geschäftsbericht nicht mit entsprechenden Zahlen transparent gemacht wird. Wir bitten dazu um Auskunft.

Und wir möchten auch wissen, wofür die Erlöse aus dem Immobiliengeschäft verwendet werden. Zu welchem Anteil kommen sie dem sozialen Wohnungsbau zugute? Konkret: Was ist mit den Geldern, die für den Verkauf der acht Eigentumswohnungen an der Rheingutstraße und den 23 Einfamilienhäusern im Eichendorffweg erlöst wurden?

Anke Schwede


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