Fracking: Landrat „bedankt sich bei den Falschen“

01. Juli 2016  Region

stop frackingAnlässlich der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes im Bundestag bedankte sich Lothar Wölfle, Landrat im Bodenseekreis in einer Pressemitteilung bei den CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bodenseekreis) und Andreas Jung (Konstanz) für ihre Zustimmung zum angeblichen Fracking-Verbot. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Bodensee, Annette Groth, erklärt dazu: „Die Abgeordneten Riebsamen und Jung haben nicht für ein Fracking-Verbot gestimmt, sondern zugestimmt, dass nach fünf fracking-freien Jahren die Weichen für die Nutzung dieser Risikotechnologie neu gestellt werden.“ Probebohrungen blieben weiter erlaubt, ebenso Fracking in Sandstein – auch in Natura2000-Gebieten – und in fünf Jahren stehe das gesamte Gesetz und damit das Verbot der kommerziellen Anwendung von Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein wieder zur Disposition.

Die Abgeordnete: „Ein Verbot sieht anders aus! Dass das verabschiedete Gesetzespaket jetzt in einigen wichtigen Bereichen wesentlich strengere Regelungen als der ursprüngliche Referentenentwurf beinhaltet, ist nicht den Parteifreunden des Landrats zu verdanken. Nur die eindeutige Ablehnung dieser Risikotechnologie in breiten Teilen der Bevölkerung und der hartnäckige Widerstand zahlreicher Initiativen und Umweltorganisationen haben für diese gesetzlichen Beschränkungen gesorgt. Anstatt den beiden Abgeordneten zu danken, die für das Gesetz gestimmt haben, sollte der Landrat lieber die tausenden Bürgerinnen und Bürger, die sich bis zur letzten Minute mit über 30.000 versendeten E-Mails an Abgeordnete und in offenen Briefen für ein generelles Fracking-Verbot eingesetzt haben, unterstützen!“

Abschließend erklärt Annette Groth: „Die Fracking-Gegner*innen haben nach der Verabschiedung des neuen Regelungspakets einstimmig erklärt, dass sie sich weiter für ein unbefristetes Verbot ohne Schlupflöcher einsetzen werden. Ich begrüße dies sehr und freue mich auch über die Unterstützung des Landrats.“ – red


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