Spaltung der Fraktion: Zerlegt die AfD sich jetzt selbst?

06. Juli 2016  Baden-Württemberg, Inland, Singen

no-afdDie Landtagsfraktion der AfD hat sich am Dienstag gespalten, ihr bisheriger Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete kehren ihr den Rücken. Dem gestrigen Knall war wochen­langer Zoff um den Singener Landtagsabgeord­neten Wolfgang Gedeon voraus­gegangen, der zum offen völkisch-nationa­listischen Flügel der Partei gehört und sich in Buchveröffent­lichungen als Antisemit entlarvt hatte. Am Abend dann noch die Mitteilung, dass nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry, die eigens nach Stuttgart geeilt war, der Abgeordnete Gedeon ebenfalls aus der AfD-Paralamentstruppe austritt und als Fraktionsloser im Landtag weitermachen will. Die Bundesvorsitzende der Rechtspartei zollte dem Antisemiten vor laufenden Kameras Respekt und erklärte die Spaltung für verhindert, ihr Co-Vorsitzender Meuthen ließ hingegen prompt erklären, der Bruch sei vollzogen und nicht mehr rückgängig zu machen.

Eine gute Nachricht also für alle Gegner der Rechtspopulisten, wie es in ersten Reaktionen auch von AntifaschistInnen und Linken hieß? Zerlegen sich die Rassisten im Stuttgarter Landtag jetzt selbst? Das ist natürlich zu hoffen, wird sich aber erst noch zeigen müssen. Denn bei dem Krawall geht es selbstverständlich überhaupt nicht um die reaktionären politischen Grundpfeiler, denen die Partei ihre Wahlerfolge zu verdanken hat, und auch nur vordergründig um die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon. Tatsächlich ist der ehemalige Arzt aus Gottmadingen nur eine Schachfigur im Machtkampf, der in der Parteispitze tobt. Meuthen gibt zwar gern den professoralen Biedermann, pflegt aber längst beste Beziehungen zum radikal völkischen Flügel um Björn Höcke, Alexander Gauland und André Poggenburg. Vor der gestrigen Entscheidung hat er sich Rückendeckung von einer Mehrheit des AfD-Bundesvorstands geholt, nicht jedoch von seiner Co-Vorsitzenden, die, so scheint es, zunehmend in die Defensive gerät.

Es ist schwer zu sagen, ob die Stuttgarter AfD-Chaostage zu einer dauerhaften Schwächung der rechten Partei führen werden. Schon einmal hatten die Medien ihren Niedergang vorausgesagt, als das Lucke-Lager ging – ein fataler Irrtum, wie die darauf folgenden Wahlerfolge belegen. Das noch offenere rassistische Auftreten legte den Markenkern der Partei offen, für den sich in der Gesellschaft offenbar wieder mehr als ein Bodensatz mobilisieren lässt. Auch in fünf von acht anderen Bundesländern haben im übrigen schon Abgeordnete, teilweise auch mehrere auf einmal, AfD-Fraktionen verlassen. Den Umfragewerten und den Wahlerfolgen hat das keinen Abbruch getan. Ein Blick in die Geschichte zeigt zudem, dass der Aufstieg rechter Parteien praktisch immer mit brutalen Machtkämpfen verbunden war, was natürlich etwas mit dem autoritären Charakter solcher politischer Konstrukte zu tun hat.

Entwarnung ist also nicht angesagt, vor allem weil das Grundproblem bestehen bleibt. Die gesellschaftlichen Verwerfungen einer Jahrzehnte währenden Politik der Entfesselung des kapitalistischen Marktes auf Kosten breiter Gesellschaftsschichten haben einen Nährboden für politische Brandstifter bereitet, die mit zunehmendem Erfolg Antworten von rechts auf soziale Fragen parat haben. Dagegen ein Lager der Solidarität zu schaffen und Perspektiven für eine wirklich soziale und demokratische Gesellschaft zu entwickeln – das ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben, die sich gegenwärtig stellen.

Jürgen Geiger


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