DIE LINKE: Am 17. Juli NEIN zum ECE-Konsumtempel

14. Juli 2016  Singen

FuerSingen_Wohnraum_BannerAm kommenden Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Singen darüber, ob der Hamburger Immobilien­investor ECE im Herz der Innenstadt ein gigantisches Einkaufszentrum bauen lassen darf. Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite, die auf Jahrzehnte einen gravierenden Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Raums in der Stadt Singen haben wird, stadtplanerisch, wirtschaftlich und sozial. Der Kreisverband der LINKEN ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid der Shoppingmall eine Absage zu erteilen. Für den Kreis­vorstands-Sprecher Jürgen Geiger hätte der Konsum­tempel überwiegend Nachteile: Einzelhändlern drohen Umsatz­einbußen oder gar die Pleite, Beschäftigten Arbeitsplatz­verluste, AnwohnerInnen ein Verkehrschaos. Gleichzeitig ginge durch den Grundstücks­verkauf eine weitere öffentliche Fläche verloren, auf der dringend benötigter Wohnraum enstehen könnte. Profitieren würden, so das Konzept funktioniert, hauptsächlich wenige potente überregionale Großanbieter, die sich aufgrund der Gesetzeslage auch noch die Steuerschuld gegenüber der Stadt kleinrechnen können. Wachsen würde außerdem der Niedriglohnsektor. Die Mitteilung im Wortlaut:

Architektonisch würde ein riesiger Baukomplex entstehen, der die Zerschlagung gewachsener Strukturen – Wohnungen, Geschäfte, ja eine Straße – in einem Herzstück der Innenstadt direkt gegenüber dem Bahnhof zur Voraussetzung hätte. Statt einer vorausschauenden Weiterentwicklung des urbanen Raums würde das wieder einmal die Privatisierung städtischen Eigentums bedeuten, das damit der öffentlichen, demokratischen Planung und Kontrolle entzogen wäre. Eine moderne Stadtplanungs-Politik sieht anders aus. Singen braucht keine gigantische Konsum-Monokultur, sondern eine lebendige, vielfältige Innnenstadt, die urbane Qualitäten wie Wohnen, Einkaufen, Kultur- und Erholungsangebote vereint. Das sanierungsbedürftige Holzerareal bietet sich für einen solchen Mix geradezu an.

Wirtschaftlich gibt es keinerlei Notwendigkeit für ein neues, riesiges Einkaufszentrum, denn Singen verfügt über ein breit gefächertes, gut funktionierendes Einzelhandelsangebot. Ein Votum Pro-ECE würde dagegen für viele kleine Einzelhandelsgeschäfte Umsatzeinbussen oder gar den Ruin bedeuten. Unternehmenspleiten, Arbeitsplatzverluste und nicht zuletzt Steuereinbußen wären die Folge – das zeigen nicht nur Erfahrungen, die vergleichbare Städte mit solchen Shoppingmalls gemacht haben, sondern sagen auch mehrere Gutachten für das Singener ECE-Zentrum voraus.

Auch für die im Einzelhandel Beschäftigten verheißt eine Shoppingmall nichts Gutes. Das Geschäftsmodell von ECE und Co verschafft sich im harten Konkurrenzkampf um Kundenanteile Vorteile nicht zuletzt durch miese Arbeitsverhältnisse – Mini- und Midijobs, von denen niemand vernünftig leben kann. Neben dem Verlust regulärer Arbeitsplätze würde also eine Ausweitung des Billiglohnsektors drohen. Völlig zu Recht warnt die Gewerkschaft ver.di deshalb vor einem Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten.

Wie gewonnen, so zerronnen

Mit einem Paukenschlag mobilisiert OB Häusler nochmals die letzten Unentschiedenen, denn gekonnt hat er am vergangenen Dienstag bei der SÜDKURIER-Podiumsdiskussion zumindest diese eine Katze schon mal aus dem Sack gelassen. Der Ausverkauf des Zollareals soll 10,5 Mio. EUR bringen. Damit wäre der Weg frei, zur Überbauung des 2,4-ha-Geländes am Bahnhof in Singen.

Clever denkt der eine, dumm der, der denken kann. Denn der Geldregen wird, nur nicht zu früh gefreut, postwendend wieder dem investitiven Geldkreislauf der ECE zugeführt. Zum einen wird das Versprechen an die ECE eingelöst, den Bahnhofsvorplatz zu verschönern, Kostenpunkt 8,5 Mio. EUR, Da hätte man auch gleich über eine weitgehende Kostenbeteiligung der ECE an den Planungs- und Baukosten verhandeln können, wenn schon denn schon. Und zum anderen fließt das restliche Geld unverzüglich in den Conti-Abriss und die Neugestaltung der Hegaustrasse – also auch hier Nutznießer Nr. 1 – ECE. Denn, ob und was nach dem Abriss des Conti-Schandfleckes gebaut wird, ist noch nicht raus – selbst in der Podiumsdiskussion vermochte der OB die Frage nicht zu beantworten, wie es dort letztendlich weitergeht. Angedeutet wurde aber, dass verkehrstechnisch so einiges möglich wäre – was im Umkehrschluss, wie wohl, dem Geschäftsbetrieb des ECE zugute käme. Für ECE ist die ganze Sache somit eine gutdurchdachte Investition. Die Anwohner in den zukünftig vom Verkehr geplagten Straßen haben wie immer das Nachsehen. Das der örtliche Einzelhandel gleichzeitig mit auf den Opfertisch gelegt wird, ist Kalkül. Für den Finanzhaushalt ist das ganze also ein Nullsummenspiel, mit dem wieder einmal, Singen-like, immer nur die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit ausgemerzt werden.

Wenn in spätestens 15 Jahren das Center-Konzept in die Jahre gekommen ist bleibt nur zu hoffen, dass der nächste Gönner und Investor vor den Einfallstoren der Stadt steht, und mit den dann dringend benötigten Millionen darum bettelt, dem dann amtierenden OB ganz uneigennützig bei der Beseitigung der Bausünden der 2010er unter die Arme greifen zu dürfen.

G. Steidle

In Singen gibt es wirklich viele Aufgaben, die auf eine Lösung warten. Fehlende Einkaufsmöglichkeiten gehören ganz sicher nicht dazu. Thema Nummer eins für eine verantwortungsbewußte Kommunalpolitik ist heute die drückende Wohnungsnot. In der Stadt muss man mit der Lupe nach bezahlbaren Wohnungen suchen, ein nicht hinzunehmender Zustand, zu dem die Stadtoberen durch ihr von Gier geleitetes Finanzgebahren beim Hegau-Tower und dem Kunsthallenareal beigetragen haben. Diese Experimente endeten mit der Pleite der GVV und führten zum Verlust sämtlicher städtischen Sozialwohnungen.

Mehr als 6.000 Quadratmeter des Geländes gegenüber dem Bahnhof sind kommunales Eigentum – die politischen Entscheidungsträger hätten es also in der Hand, dort die Weichen für dringend benötigten neuen Wohnraum zu stellen. Stattdessen ist ein Verkauf des Holzerareals an ECE zur Verschönerung des Bahnhofsvorplatzes und der Hegaustrasse, also eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums geplant. Die Stadtpolitik will aus ihren Fehlern offensichtlich nichts lernen.

Ein NEIN beim Bürgerentscheid ist deshalb auch ein dringend nötiges Signal für eine andere Stadtentwicklung –  eine Entwicklung, die nicht von einem privaten Großinvestor diktiert wird, sondern sich auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger besinnt.

DIE LINKE Kreisverband Konstanz
Jürgen Geiger


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