Zeichen setzen gegen Erdogans Putsch nach dem Putschversuch

17. Juli 2016  International

„Die Mahnungen westlicher Politiker, demokratische Standards in der Türkei einzuhalten, laufen völlig ins Leere, denn der Putsch Erdogans, legitimiert durch den gescheiterten Putschversuch einiger Militärs, läuft auf Hochtouren“, erklärt Sevim Dagdelen, Türkeiexpertin und Sprecherin für Internationale Beziehungen der LINKE-Fraktion, angesichts der Situation in der Türkei. Dagdelen weiter: „Erdogan lässt Richter und Staatsanwälte verhaften, die nichts mit dem Putschversuch zu tun haben, und seine Schlägertrupps greifen Büros der prokurdischen HDP an, obwohl die HDP den Putschversuch klar verurteilt hat. Angesichts dieser Hexenjagd auf säkulare Kräfte und Oppositionelle in der Türkei laufen die bloßen Ermahnungen aus Berlin ins Leere.

Hier scheinen unter Bruch der türkischen Verfassung lange vorliegende schwarze Verhaftungslisten abgearbeitet zu werden. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegenüber Erdogan zeigen. Der freundliche Zeigefinger aus Berlin wird von den Verantwortlichen der islamistischen Regierungspartei AKP nur belächelt. Wer eine derartige Hexenjagd veranstaltet, mit dem kann man keine EU-Beitrittsverhandlungen führen. Die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation ist abzubrechen. Die Bundeswehr muss sofort aus Incirlik abgezogen werden. Wer jetzt Zeichen gegen Erdogans Putsch setzten will, muss handeln.“


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