Nach dem Bürgerentscheid – Perspektiven solidarischer und sozialer Politik in Singen

23. Juli 2016  Singen

Ortsschild Singen Soziale StadtNach dem positiven Votum für das gigantische Einkaufszentrum im Bürgerentscheid stellt sich die Frage, wie es für alle, die in Singen eine Alternative zur herrschenden Stadtpolitik wollen, weitergehen soll. Die Auseinandersetzung um das ECE-Center hat gezeigt, dass eine ganz große Koalition der etablierten Parteien im Gemeinderat wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge Markt- und Profitinteressen opfert, anstatt drängende Probleme der Stadtentwicklung eigenständig anzupacken. Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen nicht nur der ärmeren Bevölkerung, sondern auch vieler kleinerer Gewerbetreibenden. Mehr als 5500 Singener_innen haben aber mit ihrem Nein zum Konsumtempel dieser Politik eine Absage erteilt. DIE LINKE will mit einer Veranstaltung eine Diskussion anstoßen, wie es in der Hohentwielstadt um die Möglichkeiten einer Politik bestellt ist, die sich nicht mit den vorgeblichen Grenzen marktkonformer Demokratie abfindet, sondern eigenständig Perspektiven für eine solidarische und soziale Entwicklung der Stadtgesellschaft erarbeiten will.

Das ECE kommt. 21 Prozent der Wahlberechtigten haben für ein Projekt votiert, das die Stadtlandschaft in Singen gravierend verändern wird. Die Rathausspitze und eine erdrückende Mehrheit des Gemeinderats haben sich mit ihrer Linie durchgesetzt, wichtige Bereiche der Stadtentwicklung und damit der kommunalen Daseinsvorsorge dem kapitalistischen Markt auszuliefern und sich damit aus der eigenen Verantwortung zu stehlen. Das hat in Singen traurige Tradition, aus der das örtliche Establishment offenkundig nichts lernen will. Auf das Konto solcher Politik geht die Pleite der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, ausgelöst durch ähnlich motivierte Entscheidungen u. a. beim Kunsthallenareal und beim Hegau-Tower.

Der Bevölkerung in Singen hat diese Politik jede Menge, vor allem sozialer Probleme beschert, die sich nach dem ECE-Entscheid weiter verschärfen werden. Statt den Fokus auf die Lösung dieser realen Probleme zu legen, die sich nicht zuletzt im zunehmenden Wohnungsmangel manifestieren, setzen Häusler & Co beratungsresistent weiter auf Renommierprojekte. Dass rund zwei Drittel der Wahlberechtigten die Abstimmung schlicht ignoriert haben, ist auch ein Ergebnis dieser neoliberalen Stadtpolitik: Bei einer wachsenden Zahl von Bürger_innen hat sich längst das Gefühl verfestigt, die Politik habe sie abgeschrieben. Nicht zuletzt die erschreckenden 21 Prozent für die rechtsextreme AfD bei den Landtagswahlen machen deutlich, wie brandgefährlich diese Ignoranz ist.

Gleichzeitig zeigen aber die 5506 Stimmen gegen den überdimensionierten Konsumtempel, dass nicht wenige in der Stadt eine Abkehr von der Privatisierungspolitik des Establishments wollen und sich nicht mit der Behauptung ihrer angeblichen Alternativlosigkeit zufrieden geben. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen. Die verdienstvolle Arbeit von „Für Singen“ hat vielen vor Augen geführt, dass sich ohne Druck von unten, jenseits der etablierten Politik, gar nichts bewegt.

Wir wollen mit unserem Treffen alle Interessierten einladen, gemeinsam darüber zu reden, wie politische Kräfte dauerhaft gebündelt und gestärkt werden können, die an der Entfaltung einer sozialen und solidarischen Politik in der Hohentwielstadt interessiert sind.

Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 27.7., 19 Uhr,
Treffpunkt im „GEMS“-Garten (Gasthaus Kreuz), Singen

DIE LINKE Kreisverband Konstanz
Jürgen Geiger


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