Spitalausschuss tagt künftig „grundsätzlich öffentlich“

26. Juli 2016  Konstanz

Spitalstiftung-Logo-2Der Spitalausschuss des Konstanzer Gemeinderates kümmert sich um die Angelegenheiten der Spitalstiftung, die in der Stadt für das kommunale Betreuungs- und Pflegeangebot vor allem älterer Menschen zuständig ist. Eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, gerade angesichts eines Bevölkerungsanteils der über 60-Jährigen in der Stadt von rund 25 %, der – glaubt man den demografischen Prognosen – in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Umso ärgerlicher deshalb, dass auf Betreiben der Stadtspitze die im Spitalausschuss behandelten Themen fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden, eine Praxis, die die Linke Liste (LLK) immer wieder scharf kritisiert hatte. Auf Antrag der FGL beschloss der Ausschuss jetzt, die Sitzungen des Gremiums grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Anke Schwede, LLK-Mitglied im Spitalausschuss, warb vehement für die Öffentlichkeit von Sitzungen und kündigte an, die LLK werde ein waches Auge auf alle Versuche haben, der demokratiefeindlichen Heimlichtuerei Hintertürchen zu öffnen. Der Redebeitrag im Wortlaut.


Die Linke Liste begrüßt, dass das Thema „Öffentlichkeit der Spitalausschuss-Sitzungen“ aufgrund des FGL-Antrags vom letzten Jahr nun auf der Tagesordnung dieses Gremiums steht. Bekanntermaßen setzen wir uns in schöner Regelmäßigkeit für die Öffentlichkeit von Sitzungen im Gemeinderat sowie in den beratenden und beschließenden Ausschüssen ein.

Nach Paragraph 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sind Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich und aus Paragraph 5 der Stiftungsrat-Satzung ergibt sich, dass die Gemeindeordnung auch für die Sitzungen des Spitalausschusses gilt, so das Kurzgutachten von Dr. Schulte (Stiftungsrat und Gemeinderat sind personenidentisch).

Nichtöffentlich darf also nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Das Öffentlichkeitsprinzip ist eine tragende Säule des kommunalen Verfassungsrechts, dessen Sinn und Zweck darin besteht, den Konstanzer Bürgerinnen und Bürgern ungehinderten Zugang zu Informationen, aber auch Kontrolle und Integration zu ermöglichen. Dieses Prinzip unterwirft unserer Überzeugung nach den Gemeinde- und auch den Stiftungsrat der Kontrolle der Öffentlichkeit und sorgt so dafür, dass einer unzulässigen Einwirkung durch persönliche Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung „hinter verschlossenen Türen“ vorgebeugt wird. Zweitens ist die grundsätzliche Öffentlichkeit ein Mittel, das Interesse der Bürgerschaft an der Partizipation, dem „Sich-Einmischen“, zu wecken und zu erhalten und so einer Politikverdrossenheit, à la „die machen eh was sie wollen“, vorzubeugen. Die Kenntnis und Beurteilung der Beratung und Beschlussfassung in kommunalen Gremien ist die Grundlage für eine sachgerechte Kritik und verhindert last but not least Missdeutungen und Spekulationen.

Wir werden uns also in Zukunft dafür einsetzen, dass die Sitzungen des Spitalausschusses grundsätzlich öffentlich abgehalten und nichtöffentliche Sitzungen, bedingt durch „das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner“, die Ausnahme bleiben.

Anke Schwede


4 Kommentare zu „Spitalausschuss tagt künftig „grundsätzlich öffentlich“”

  • Waltraud Schrenk sagt:

    Ihr habt Recht,weiter so.

    Ich hätte gern die Namen der weiteren Räte/innen im Spitalausschuß.
    Ich werde später allen mal einiges mitteilen.

    • web1195 sagt:

      Hallo Waltraud, der Spitalausschuss hat folgende Mitglieder:

      Oberbürgermeister Uli Burchardt
      Bürgermeister Dr. Andreas Osner
      Normen Küttner FGL
      Dr. Christiane Kreitmeier FGL
      Anne Mühlhäußer FGL
      Wolfgang Müller-Fehrenbach CDU
      Kurt Demmler CDU
      Markus Nabholz CDU
      Jürgen Puchta SPD
      Jan Welsch SPD
      Dr. Ewald Weisschedel FW
      Klaus-Peter Kossmehl FW
      Dr. Michael Fendrich FDP
      Gabriele Weiner JFK
      Anke Schwede LLK

  • Waltraud Schrenk sagt:

    Hallo le, DANKE, Frau Schwede.

    Ich wurde “ freigestellt „, da ich sehr unbequem wurde. Zu Konditionen, die nicht dem Kündigungsgesetz entsprechen. Ich war beim Anwalt, und bekomme nun mein volles Gehalt bis zum 31.6. 2018. Danach werde ich an die Öffentlichkeit, Presse, Stiftungsausschuß gehen….. Ich habe in all den Jahren zuviel gesehen u. negatives erlebt, z.B. Gewalt in der Pflege, ect… Das darf nicht sein, wenn sogar der Sozialbürgermeister Herr Osner sich seiner Aufgabe der Stiftung u. Bewohner gegenüber nicht stellt. Grüße, WALTRAUD Schrenk

    • A. Schwede sagt:

      Hallo Frau Schrenk,
      das ist ja das Letzte, dass Sie gekündigt wurden! Ich setze mich nächste Woche mit Ihnen in Verbindung.

      Trotzdem ein schönes Wochenende und beste Grüße,
      Anke Schwede

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