GVV-Pleite: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

25. September 2016  Singen

Knapp drei Jahre nach der desaströsen Pleite der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV in Singen hat die Staatsanwaltschaft Konstanz das Verfahren gegen die Verantwortlichen eingestellt. Man habe die von einem Anwaltsbüro im Auftrag der Stadt zur Verfügung gestellten Akten geprüft, wird die zuständige Strafverfolgungsbehörde im „Südkurier“ zitiert, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass mit einer Verurteilung der damaligen Beteiligten nicht zu rechnen sei. Die Stadt will sich damit jedoch nicht zufriedengeben, berichtet die Zeitung weiter: „Nach Informationen unserer Redaktion hat die Stadt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Nun liegt der Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe“.

Die Motive der Stadtverwaltung für diese Hartnäckigkeit liegen auf der Hand. Einerseits will sich vor allem der damalige Finanzdezernent und heutige Oberbürgermeister Bernd Häusler endgültig vom Verdacht reinwaschen, er trage zumindest eine Mitschuld an dem durch windige Spekulationsgeschäft verursachten Zusammenbruch der Wohnungsbaugesellschaft. Zum anderen will das Singener Rathaus den Schwarzen Peter unbedingt den Wirtschaftsprüfern und dem damaligen Geschäftsführer – er nahm sich wegen der Affäre das Leben – zuschieben, um sich auch finanziell möglichst glimpflich aus der Affäre ziehen zu können.

Denn klar ist: die finanziellen Folgeschäden könnten für die Stadt – sprich die SteuerzahlerInnen – noch richtig teuer werden. Von 25 Millionen und mehr ist immer wieder die Rede. Eine bittere Konsequenz der städtischen Zockereien steht schon heute fest: Im Wohnungsmangelgebiet Singen gibt es keine öffentlichen Sozialwohnungssektor mehr. Und das soll nach dem Willen der neoliberal gestrickten Stadtspitze um OB Häusler auch so bleiben. – jüg

Der Steuer- und Unternehmensberater Peter Mannherz mit einer Bewertung der jüngsten Entwicklungen im scheinbar endlosen Trauerspiel um die GVV:

Die Staatsanwaltschaft hat erwartungsgemäß kein Strafverfahren eröffnet. Die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ist sinnlos. Was nirgendwo erwähnt wird, sind die tatsächlichen Ursachen für die Pleite (siehe Bundesanzeiger.de per 31.12.2014). Nach dem tragischen Tod des Geschäftsführers, der jahrelang als kluger Stratege gefeiert wurde (siehe SK vom 18.10.2000: „Die Tochter der Stadt wird zur glänzenden Partie“) und nun der Sündenbock sein soll, sollte durch das Gutachten die Unschuld des jetzigen OB und seines Vor-Vorgängers an der GVV-Pleite nachgewiesen werden. Allzu durchsichtig. Der eine war als Finanzbürgermeister zumindest indirekt involviert und der andere hat nachweislich das Hegautower-Projekt auf den Weg gebracht.

Welche Schlussfolgerungen können daraus gezogen werden?

1. Es hat am politischen Willen der neuen Rathausspitze gefehlt, die GVV zu retten, über 55 Mio. aus dem Verkauf der Grundstücke (auch Kunsthalle!) und die Schadenersatzklage des Insolvenzverwalters gegen die Hausbank wegen der Derivatgeschäfte beweisen, dass die Untätigkeit der neuen Stadtspitze falsch war. Die Kosten des Gutachtens mit über 1 Mio wären besser anstatt die Taschen der Gutachter zu füllen als Darlehen an die GVV gegangen, es gab eine reale Chance sie zu retten, nur der Wille hat gefehlt!

2. Das Sanierungskonzept der GVV sah eine geordnete Weiterführung des Unternehmens als Wohnungsbaugesellschaft vor, die endlich den sozialen Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird. Diese Verpflichtung der Stadt Singen wurde nun mit der Pleite endgültig beerdigt.

3. Frau Netzhammer und der OB haben Recht, dass sich die Stadt künftig gefälligst aus Bodenspekulation und Bauträgergeschäften heraushält. Schlichtweg falsch und geradezu zynisch wird es wenn dies mit der Forderung verbunden wird, nie wieder im Bereich soziales Bauen aktiv zu werden. Anstatt ständig auf die Ausweitung der eigenen Einzelshandelsflächen zu schielen wäre es viel hilfreicher zu lernen wie das Konstanz mit der Wobak oder Worblingen mit seiner KEG mit „sozialen Bauen“ macht. Daran ändern die neuen Bauprojekte in Singen auch nichts, die in erster Linie die Bodenspekulation mittels teurer Eigentumswohnungsanlagen befeuern. Wieso wird eigentlich der Verkaufserlös des Schnaidholzplatzes nicht in den sozialen Wohnungsbau investiert?

Business as usual.

Peter Mannherz


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