Herrschende Politik verschärft Spaltung der Gesellschaft in arm und reich

21. Oktober 2016  Inland

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Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht: Arme Menschen verharren zunehmend dauerhaft in Armut, sehr reiche Menschen bleiben mit steigender Sicherheit reich. Die Einkommensungleichheit ist auf dem Höchststand. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die herrschende Politik verfestigt die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. So wird Armut nicht bekämpft, sondern verschärft.

DIE LINKE verfolgt dagegen eine Politik der sozialen Verantwortung: Umverteilung von oben nach unten durch Steuergerechtigkeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung und Mindestrente, die vor Armut schützen, eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, um deren gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, und den Ausbau der sozialen Infrastruktur gemäß den Bedürfnissen der Nutzer*innen.

Auf Facebook führt Kipping dazu weiter aus: Fast drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind noch immer arm und sozial ausgegrenzt. Das ist jedes fünfte Kind! Wenn Kinder in Armut aufwachsen, haben sie selbst in einem reichen Land wie Deutschland kaum eine Möglichkeit der Misere zu entkommen. Im internationalen Maßstab ist in Deutschland die soziale Mobilität extrem niedrig: Wer arm geboren wird, der bleibt zumeist arm und wer reich ist, braucht sich über den Abstieg nur wenig Sorgen zu machen.

All das ist kein Naturgesetz, sondern die Folge einer jahrzehntelangen Regierungspolitik der sozialen Kälte und Ausgrenzung, die die Spaltung in unserer Gesellschaft geradezu festbetoniert hat. Dagegen setzten wir LINKE eine Politik der sozialen Verantwortung: Umverteilung von oben nach unten durch Steuergerechtigkeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung und Mindestrente, die vor Armut schützen, eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, um deren gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, und den Ausbau der sozialen Infrastruktur gemäß den Bedürfnissen der Nutzer*innen. „Armut in jeder Form und überall beenden!“ – beschloss die UN-Generalversammlung am 26. September 2015. Mehr denn je gilt das auch für unser Land.

red


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