Abschiebungen: Mit „Herz und Härte“ zurück ins Elend

09. November 2016  Baden-Württemberg

Den Vollzug von über 3000 Abschiebungen bis Ende Oktober 2016 meldet Innenminister Strobl und betont, dass Baden-Württemberg damit das Abschiebe-Niveau Bayerns erreicht habe. Das sei noch nicht genug, es müsse weiter mit „neuer Konsequenz“ und “Herz und Härte“ abgeschoben werden. Im Klartext: „Einen Winterabschiebstopp wird es bei uns nicht geben“.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, erklärt dazu:

„Innenminister Strobel bläst zum großen Abschiebe-Wettbewerb unter den Bundesländern und führt konsequenter Weise schon jetzt die Liste der Bundesländer an, die eine Aussetzung von Winterabschiebungen ausschließen. Dabei jongliert er nach De Maizière-Manier mit Zahlen, die den angeblichen Abschiebedruck belegen sollen: 36 000 abgelehnte Asylbewerber seien in Baden-Württemberg ‚eigentlich ausreisepflichtig‘. Als Innenminister sollte er wissen, dass viele davon mit guten Grund und nach internationalem und nationalem Recht (!) nicht abgeschoben werden dürfen: Es liegen gerichtlich verfügte Abschiebeverbote z.B. wegen der Situation im Herkunftsland, wegen massiver gesundheitlicher Gefährdung und anderer schwerwiegenden Gründen vor.

Auch einen humanitär begründeten Abschiebestopp in den Winter soll es – wie auch unter der grün-roten Vorgängerregierung – nicht geben.

Damit ignoriert er die zahlreichen aktuellen Berichte über die katastrophale Situation der in die Balkanstaaten abgeschobenen Menschen: Diese Familien – mehrheitlich Roma – leben oft ohne jeglichen Zugang zu öffentlicher Versorgung, Arbeit und Bildung in Elendsverhältnissen. Der bevorstehende Wintereinbruch wird sie wieder an die Grenze des menschlich Erträglichen bringen. In diese Verhältnisse will Strobl und die Landesregierung Kinder, Frauen und Männer ungerührt mit ‚neuer Konsequenz‘ abschieben.

Die Abgeordnete Annette Groth (Bodensee) fragt: „Wo bleibt bei einer solchen Politik das ‚Herz‘ oder besser die Menschlichkeit?“ und fordert von der Landesregierung:

„Der vielbeschworenen Grundsatz vom Vorrang der Humanität darf nicht weiter zur Sprechblase bei Sonntagsreden für ehrenamtliche Flüchtlings-Helferinnen und -Helfer verkommen. Er muss Praxis werden und die Familien wenigstens in den schlimmsten Wintermonaten vor einer Abschiebung in Elend und Not schützten!“


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