„Erdogan muss weg“

14. November 2016  International, Konstanz

seemoz-hdp-demo-010Mehr als 150 Menschen protestierten am Freitagabend auf der Konstanzer Marktstätte gegen die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und bekundeten ihre Solidarität mit der HDP, deren Vorsitzende inzwischen ebenso im Knast sitzen wie neun  ihrer Parlamentsabgeordneten. Mehrere RednerInnen forderten von der Bundesregierung, sie müsse die Unterstützung Erdogans und seines AKP-Regimes beenden. Unter den DemonstrantInnen auch viele KurdInnen, die auf den Krieg aufmerksam machten, den der türkische Staat gegen ihre Landsleute führt. Das Online-Magazin seemoz berichtet heute über die Protest- und Solidaritätsaktion:

Der Kaiserbrunnen war geschmückt mit kurdischen Fahnen, die die Jugendlichen stolz schwenkten. Gut 150 Menschen trafen sich letzten Freitag auf der Konstanzer Markt­stätte, um gegen den anti­demo­krati­schen, türkischen Staatspräsidenten Erdogan und für die von ihm bedrängte HDP-Partei zu demonstrieren. Deutsche Unterstützer der HDP, der türki­schen, linken Oppositions­partei, waren Linke, Jusos, Kreuzlinger Sozialdemokraten, Kurden und KonstanzerInnen.

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17 Uhr und über die Marktstätte schallt „Hoch die internationale Solidarität“ und „Erdogan muss weg“. Hakan Sanli vom Vorstand des Cafés Mondial, Jürgen Geiger von den Konstanzer Linken, Julian Fitze von den Thurgauer Sozialdemokraten, die Kurdin Meltem Cicek vom Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee sowie ein Live-Telefonat mit einem Freund aus Istanbul machen auf die derzeitige, längst antidemokratische Situation in der Türkei aufmerksam.

Die Festnahme des Herausgebers Atalay der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“am selbigen Tag verdeutlicht die Aktualität und Dringlichkeit, der Willkürherrschaft Erdogans entgegen zu treten. Erdogan betitelt Anhänger der Oppositionspartei HDP als Terroristen und übergibt diese Menschen als Wildfleisch dem Militär. Erdogans Ziel, die Türkei unter seiner diktatorischen Herrschaft zu führen, kennt offensichtlich keine Grenzen.

Wie kann Deutschland ein solches Handeln eines EU Kandidaten hinnehmen?

Simon Pschorr als Sprecher der LINKEN macht die Gründe hierfür an drei Punkten fest. Erstens, die Türkei als fester Handelspartner ist für die deutsche Rüstungswirtschaft wohl wichtig. „Allein im ersten Halbjahr diesen Jahres hat Deutschland den Absatz von Rüstungsexporten in die Türkei auf 76 Millionen Euro gesteigert“. Die Türkei ist mittlerweile von Platz 25 der wichtigsten Abnehmer deutscher Waffenlieferungen auf Platz 8 gerückt, so Pschorr, der ein sofortiges Ende solcher Unterstützung fordert. An zweiter Stelle nennt er die Mitgliedschaft in der NATO. Die Türkei sei demnach ein „angeblich wichtiger militärischer Partner“. Er verlangt stattdessen den sofortigen Rückzug der vor Ort stationierten Bundeswehr. Dritter und letzter Punkt der deutschen Zurückhaltung: der Flüchtlingsdeal. Der türkische Staat als instrumentalisiertes Grenzbollwerk gegen Flüchtlinge – auch das müsse aufhören, so Simon Pschorr.

Beate Fleischhauer, Fotos: Franziska Spanner und hpk


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