LLK gegen Security durch die Haushalts-Hintertür

29. November 2016  Konstanz

Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 ein Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant sind.

In seinem Antwortschreiben erklärt der OB dazu, Hintergrund seien verwaltungsinterne Planungen, im ersten Quartal 2017 einen Vorschlag vorzulegen, „in dem wir möglicherweise erneut den Einsatz von Security im Bereich Herosé vorschlagen werden“. Näheres werde sich wohl erst Anfang nächsten Jahres klären, so Burchardt weiter.

Die LLK protestiert gegen diesen Versuch der Verwaltungsspitze, durch die Hintertür Fakten in Sachen Herosé-Security zu schaffen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Verwaltung jetzt auf dem Umweg über den Haushalt Pflöcke einschlagen will“, kritisiert Anke Schwede. Schon Anfang 2014 habe der Gemeinderat einen entsprechenden Vorstoß mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, mit gutem Grund: „Der Herosé-Park ist öffentlicher Raum und damit für alle da“, so Schwede weiter. Die LLK wendet sich strikt dagegen, dass jetzt erneut der Versuch unternommen wird, Konflikte mit Law-and-Order-Methoden einer kommerziellen Security zu bereinigen, und das auch noch finanziert mit öffentlichen Mitteln. Es werde keinerlei Unterstützung für private Ordnungskräfte geben, weder am Seerhein noch an anderen Plätzen in Konstanz und schon gar nicht durch die Hintertür.

Die Linke Liste fordert mehr Geld für attraktive Begegnungsmöglichkeiten und Quartierszentren für Jugendliche statt autoritärer Reflexe. Daher werden wir in der Haushaltsdebatte beantragen, die vorgesehenen 50.000 Euro für Jugendprojekte zu verwenden.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)


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