Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

14. Dezember 2016  Baden-Württemberg, International

pressefoto-annette-groth-750pxNoch heute, am 14.12., soll der erste Charter-Flug aus Hessen oder Baden-Württemberg mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Das vom CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geführte Innenministerium des Landes hält sich zwar bedeckt, vermutlich werden aber auch abgelehnte Flüchtlinge aus Baden-Württemberg dabei sein. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:  

„Angesichts der desaströsen Sicherheitslage in Afghanistan hat die Abschiebungsankündigung mit Recht bundesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Ich teile die Auffassung von Pro Asyl und anderen, dass diese Entscheidung völlig unverantwortlich und einzig und allein auf Abschreckung ausgerichtet ist.“

Besorgniserregend ist für Groth allerdings auch die rasante Halbwertszeit der grünen Abschiebungs-Kritik:

„Gestern noch hatten sich der Landeschef der Grünen Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, deutlich gegen die Abschiebungen ausgesprochen. Schon heute rudert der parlamentarische Geschäftsführer Sckerl zurück: Er erwarte erst einmal Antworten von Innenminister de Maizière und sähe bei rechtskräftig verurteilten Straftätern einen ‚etwas anderen Sachverhalt‘. Außerdem müsse das Flugzeug erst abheben, bevor er genaue Angaben machen könne.“

Für Annette Groth ist das unakzeptabel: „Wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, kann darauf nicht warten, bis die Menschen in Afghanistan gelandet sind und sie dort einem völlig ungewissen Schicksal überlassen. Es muss klar sein, dass Menschenrechte unteilbar sind und dass das totsichere Bürgerkriegsland Afghanistan nicht per Innenministerbeschluss plötzlich sicher wird – auch wenn es der profilierungssüchtige CDU-Innenminister und Koalitionspartner gerne anders hätte.

DIE LINKE in Baden-Württemberg begrüßt deshalb vorbehaltlos den Aufruf von Pro Asyl an die Grünen im Land und in der Landesregierung, alles zu tun, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden.“


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