Burchardts Amtsblatt-Rückzieher „zutiefst undemokratisch“

22. Dezember 2016  Konstanz

Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben.

„Mit dieser Entscheidung hat er nicht nur die umfangreichen Vorarbeiten der eigenen Verwaltung mit einem Schlag zunichte gemacht“, ärgert sich Stadträtin Anke Schwede, sondern missachte auch das Votum des Haupt- und Finanzausschusses, in dem das Amtsblatt eine Mehrheit gefunden hatte. „Hanebüchen“ sei die Begründung Burchardts für den Rückzieher, die erwarteten 55 Prozent Ja-Stimmen seien ihm zu wenig: „Sollen Tagesordnungspunkte in Zukunft etwa nur noch behandelt werden, wenn das Abstimmungsergebnis dem OB genehm ist?“, fragt die LLK-Rätin. Dieses „zutiefst undemokratische“ Agieren des Stadtoberhauptes dürfe nicht Schule machen.

Holger Reile weist darauf hin, dass Burchardts Rolle rückwärts in Sachen Amtsblatt nur das jüngste Beispiel für ein zunehmend selbstherrliches Gebaren des Oberbürgermeisters sei. Der LLK-Stadtrat erinnert in diesem Zusammenhang an die Querelen um die Richtlinien zur Bürgerbeteiligung. „Auch dabei hat der OB eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt, weil er kurzerhand die engagierte Arbeit der Vorbereitungsgruppe in den Papierkorb geworfen hat“, so Reile. Mit Sorge beobachte er, dass die Politik des Konstanzer Stadtoberhauptes „zunehmend autokratische Züge“ annehme.

Die LLK-Mandatsträger kündigten gleichzeitig an, die Initiative für ein Amtsblatt weiterverfolgen zu wollen. „Nicht jedeR ist online und will oder kann sich den Südkurier leisten“, sagt Anke Schwede, deshalb habe sich auch der Stadtseniorenrat für ein solches Mitteilungsorgan stark gemacht. Es fördere – bei bescheidenen Kosten – kommunalpolitische Transparenz und sei damit auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. „Wenn Uli Burchardt glaubt, damit sei das Kapitel Amtsblatt beendet, hat er die Rechnung ohne uns gemacht“, so Holger Reile abschließend.

Linke Liste Konstanz (LLK)
Jürgen Geiger


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