Dauerproblem Verkehrskollaps: Busnetze ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

12. Januar 2017  Konstanz

VerkehrsdemoDer Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle „in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung“. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die Verkehrspolitik wie das Pfeifen im Wald an. Besonders den von Lärm, Dreck und Dauerstaus geplagten Innenstadt-Bewohner*innen dürfte Burchardts Behauptung, man habe „seit 2012 viel bewegt und die politische Arbeit ist weitgehend abgeschlossen“, wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Dass kurz zuvor wieder einmal der verkehrstechnische Ausnahmezustand in der Stadt herrschte, betrachtet der wirtschaftsaffine OB offenbar als unvermeidlichen Kollateralschaden, damit die Kassen bei Lago & Co weiter klingeln.

Fakt ist, dass sich in Sachen Stadt- und Verkehrsentwicklung kaum etwas zum Positiven bewegt hat, im Gegenteil. Die Verwaltung setzt in der Innenstadt unverdrossen weiter voll auf Kommerz, was nur funktioniert, wenn die PKWs weiter rollen. Mit dem sogenannten C-Konzept, das Burchardt als Lösung verkauft und das man jetzt nach Jahren der Untätigkeit zaghaft angehen will, stellt die Stadtspitze die Vorzugsbehandlung für den Autoverkehr nicht in Frage und doktert deshalb nur an Symptomen herum. Es wird in der stetig weiter wachsenden Stadt vermutlich noch nicht einmal punktuell für Entlastung sorgen, sollte es dereinst einmal realisiert sein.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat schon bei der Diskussion um dieses Konzept darauf hingewiesen, dass es durch die faktische Insellage der Innenstadt nur eine taugliche Lösung gibt, um den Bewohner*innen Erleichterung zu verschaffen: Der motorisierte Individualverkehr – ausgenommen die Gefährte von Anwohner*innen – muss durch den entschiedenen Ausbau von P&R-Angeboten zurückgedrängt und das öffentliche Nahverkehrsnetz durch kostenlose Shuttle-Busse massiv ausgeweitet werden. Die Stadtwerke Konstanz, die als Trägerin des ÖPNV eine besondere Verantwortung haben, setzen stattdessen wieder mal ein fatales Signal. Zu Jahresbeginn haben sie nach nur 12 Monaten schon wieder die Buspreise erhöht.

Die LLK fordert in Sachen Verkehr jetzt endlich Taten: Rücknahme der Buspreiserhöhungen, Aus- und Aufbau der Park-and-Ride-Infrastruktur und die Einrichtung eines Bus-Shuttlenetzes.

Linke Liste Konstanz (LLK)
Anke Schwede, Holger Reile


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