Politischer Jahresauftakt des Linke-Kreisverbands

13. Januar 2017  Region

„Voll durchstarten in das Wahljahr 2017“ will die Konstanzer Linke und nutzte dazu ihren Neujahrsempfang in der Chérisy. Ihr Bundes­tags­kandidat Simon Pschorr gab dann auch gleich die Schwerpunkte seiner Kampagne vor: Arbeit und Rente in einem Deutschland im Wandel. Assistiert von Richard Pitterle, der die bundesdeutsche Steuerpolitik an den Pranger stellte, machte Pschorr reichlich Dampf. Aber Sekt gab es für die rund 40 Gäste auch auf dem Neujahrsempfang.

Pitterle, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion aus Böblingen, geißelte wort- und kenntnisreich die „Steuervermeidungsstrategien“ der Konzerne, die dabei fleißig von Banken und Regierungen unterstützt werden. „12 Milliarden an Steuergeldern sind seit 2012 dem Fiskus dadurch entgangen“, kritisierte der Böblinger Anwalt und Abgeordnete, der seine Partei im Untersuchungs- wie im Bundesrats-Vermittlungsausschuss vertritt und pikante Details über Finanzspekulationen, Leerkäufe und andere Steuertricks veranschaulichte.

„Die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Erträgen“ müsse auch durch eine endlich effektive Erbschaftssteuer aufgehoben werden. Und einen Seitenhieb auf die AfD („Partei der Steuerflüchtlinge“) mochte er sich nicht verkneifen, die sowohl eine Vermögens- als auch eine Erbschaftssteuer ablehnt: „Mit einer solchen Politik würde Deutschland zur Steueroase“.

„Endlich eine Bürgerversicherung“

Wie abgesprochen passte diese Position zu den Aussagen des Landkreis-Kandidaten Pschorr. Der junge Jurist warnte vor „einem Umbruch der Parteienlandschaft in Deutschland“, der im Sinne der AfD zu mehr Nationalismus, im Sinne der CDU zu mehr „Unternehmerstaat“ führen würde. „Die Linke hingegen will einen Wandel zu mehr Sozialbewußtsein in diesem Staat“. Als Schwerpunkte dieser „sozialen Komponente“ nannte er „Verbesserungen in der Gesetzgebung bei Arbeit und Rente“. Bei der Rente, die durch die Vorgänger-Regierungen geschröpft worden sei, forderte er die Einführung einer Bürgerversicherung, „in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige“

Heftig ging Pschorr mit den Job Centern ins Gericht, die „weniger sanktionieren und mehr helfen“ sollten. Überhaupt müsse die Arbeitsmarktpolitik auf neue Füße gestellt und Leiharbeit wie Befristungen abgeschafft werden. Denn nur durch eine gezielte Förderung in Bildung und Arbeitsbeschaffung könnten zum Beispiel zusätzliche Straftaten vermieden werden.

„Bessere Bildung schafft mehr Sicherheit“

„Wer gut ausgebildet wird und einen Arbeitsplatz mit ausreichendem Lohn erhält, wird seltener straffällig“, weiß der Jurist und plädiert mit Blick auf die „Innere Sicherheit“ für mehr staatliche Förderung bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Wer lernen darf, wer gefördert wird, wer seinen Lebensunterhalt selbstverantwortlich besorgen kann, so Pschorrs Rückschluss, gibt das der Gesellschaft auch zurück. Daran müsse gearbeitet werden und nicht an einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

hpk (zuerst bei seemoz.de erschienen)


Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.