Rosa-Rot-Grün – nicht in Konstanz

24. Januar 2017  Konstanz, Region

Das erste „Offene Grünen Dialog-Forum“ wollte die Möglichkeiten einer Kooperation von Rot-Rot-Grün ausloten – im Bund wie in Konstanz. Dabei ging es nicht in erster Linie um Koalitionen, sondern um Chancen zur punktuellen Zusammenarbeit. Ein Thema, das vor allem junge Leute anzieht – jedenfalls war „Steg 4“ im Konstanzer Hafen zum Bersten gefüllt. Doch die Diskussion brachte außer Beteuerungen, künftig mehr miteinander reden zu wollen, wenig Erhellendes.

Die Idee: Allmonatlich soll es in Zukunft in Konstanz eine solche Veranstaltung geben – ein „Offenes Grünen Dialog-Forum“, in dem nach den Worten des Initiators, des grünen Urgesteins Hendrik Auhagen, „über Parteigrenzen hinweg und basisorientiert“ brennende Fragen aktueller Politik diskutiert werden sollen. Am 15.2. ist als nächstes Thema dann auch „Bezahlbares Wohnen in Konstanz“ vorgesehen.

Zur Ausgangslage: Aktuelle Umfragen sagen selbst unter günstigsten Voraussetzungen keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September voraus. So konnte es in der Runde nur um punktuelle Gemeinsamkeiten in einzelnen Politikfeldern gehen. Auch im Konstanzer Gemeinderat stellen FGL, SPD und LLK gerade einmal 19 von 40 GemeinderätInnen.

Die Teilnehmer: Alle drei eingeladenen Parteien waren mit je einem Bundestagskandidaten und einem Stadtrat vertreten: Für die Grünen waren das Martin Schmeding aus Singen und Till Seiler, für die SPD vertrat Lina Seitzl sehr wacker den verhinderten Kandidaten Tobias Volz aus Allensbach. (Anm.d.Red.: Volz zog es vor, an diesem Abend lieber am Bieranstich der Gottmadinger Narrenzunft Gerstensack teilzunehmen).  Für die SPD-Gemeinderatsfraktion saß Jan Welsch auf dem Podium, die LINKE war durch ihren Kandidaten Simon Pschorr (s. Foto: Pschorr, eingerahmt von den Grünen Seiler und Schmeding) und den LLK-Stadtrat Holger Reile vertreten.

Zur Diskussion: Arbeitsmarktpolitik und Rentenreform waren für alle drei Kandidaten die wichtigsten Themen, wobei die Unterschiede sich erst im Detail abzeichneten: Während Pschorr eine Abschaffung von Hartz IV und eine Bürgerversicherung forderte, wollten Seitzl und Schmeding allenfalls vorsichtige Hartz-IV-Reformen angehen. Martin Schmeding erteilte einer Koalition mit der CDU eine Absage und wollte ansonsten das Umweltbewusstsein schärfen, wohingegen Lina Seitzl von einer „verantwortungsvollen Außenpolitik mit einem eindeutigen Bekenntnis zu EU und NATO“ sprach.

In der Diskussion mit dem Publikum war viel von „Haltelinien“ die Rede, die einer Kooperation vor allem vonseiten der Linken entgegen stünden, aber auch von fehlender Selbstkritik bei Grünen und SPD in ihrer bisherigen Regierungsverantwortung in Bund und Land; es wurde die deutsche Hegemonialpolitik in Europa kritisiert und die Zustimmung von Grünen und SPD zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen thematisiert.

Zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen den drei im Konstanzer Gemeinderat vertretenen Fraktionen gab es wenig Gemeinsames: Jan Welsch bedauerte für die SPD, dass es zu häufig wechselnde Mehrheiten gebe und zu selten gemeinsame Positionen, z.B. in der Haushaltsdebatte. Das war für Till Seiler und Holger Reile ein willkommenes Stichwort, die beide scharf das Abstimmungsverhalten der SPD in der jüngsten Diskussion um den Haushalt geißelten. Sie habe durch ihre Blockadehaltung bei Sozialem, Kultur und in Personalfragen manche Verbesserungen verhindert.

Während Seiler in „wechselnden Mehrheiten“ kein Problem sah, machte Reile die Rechnung konkret auf: In Fragen der Pappelallee und des Scala-Kinos habe es Zusammenschlüsse gegeben, bei den Abstimmungen zum Bodenseeforum, zum Konziljubiläum und zum Amtsblatt aber nicht. Und das sei zu wenig, um von überwiegenden Gemeinsamkeiten sprechen zu können. Überhaupt könne der SPD in der politischen Farbenlehre allenfalls noch die Farbe Rosa zugeordnet werden, spottete der LLK-Stadtrat.

Die Auswertung: Initiatoren und Kandidaten waren sich am Ende einig: „Ein solcher Dialog ist wichtig“ (Seitzl); „wir sollten weniger über Unterschiede reden“ (Pschorr) und „mehr Vertrauen aufbauen“ (Schmeding). Vor allem aber: „Solche Veranstaltungen wecken Interesse an Politik vor allem bei jungen Leuten.“

hpk, Foto: DS


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