Linke Liste am 26. Januar im Gemeinderat

27. Januar 2017  Konstanz

Vieles drehte sich im Konstanzer Gemeinderat am 26. Januar um das Thema Wohnungsbau. Jeweils gegen die Stimmen der Linken Liste segnete die Ratsmehrheit zwei Großprojekte privater Investoren ab. Die Stadt vergab damit nämlich erneut die Chance, in Eigenregie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. LLK-Stadtrat Holger Reile nahm zu beiden Projekten Stellung. Außerdem auf der Tagesordnung die Jahresabschlüsse des Gesundheitsverbunds. Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Abschlüssen nicht zustimmmt, obwohl keine roten Zahlen geschrieben wurden. Wir dokumentiieren im Folgenden die Beiträge und veröffentlichen auch den Podcast mit den LLK-Beiträgen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt.


Siemensareal: „Wir beantragen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr nimmt“

Der Beitrag im Podcast (ab Minute 2:21)

Ihre salbungsvollen Vorreden, vordergründig lauteren Absichten und Erläuterungen in Ehren: Unserer Meinung nach wäre es durchaus vertretbar, dass die Stadt das Areal erwirbt und dort überwiegend und nicht nur in einem mageren Umfang sozialen Wohnungsbau vorantreibt. Leider aber sieht es so aus, dass sich dieses Gremium mehrheitlich dafür entscheiden wird, das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch zu nehmen. Das halten wir für einen Fehler. Auch wenn der Kaufpreis hoch ist, er sollte es uns wert sein, wenn wir Ernst genommen werden wollen bei unserer Absicht, Konstanz nicht nur als Spielwiese für Besserverdienende auszuweisen.

Oft schon war bei umstrittenen Projekten wie dem Konzerthaus und anderen Vorhaben die Rede von einer „großen“ oder sogar einer „Jahrhundertchance“. Mit Übertreibungen sollte man vorsichtig umgehen, aber im Fall des rund 70 000 Quadratmeter großen Gebiets an der Bücklestraße wäre diese Bezeichnung durchaus angebracht, wenn man dementsprechend handeln würde.

Könnte heißen: Die Stadt erwirbt das Gelände, holt sich Partner wie die Wobak und auch einige andere mit ins Boot und sorgt dafür, dass ein neues Viertel gebaut wird, in dem Wohnraum auch für jene zur Verfügung steht, die angesichts der grassierenden Wohnungsnot keinen Platz mehr finden in unserer Stadt. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit – in Eigenregie – alternative Wohnmodelle unterschiedlichster Art in Gang zu setzen und ein kleines Quartier zu schaffen, in dem die soziale Komponente vor der Profit- und Gewinnmaximierung steht. Hier wäre unserer Meinung nach auch der passende Standort für das Projekt „Zukunftsstadt Konstanz“ und nicht, wie vorgesehen, auf den ökologisch sensiblen Christiani-Wiesen. Das wäre in der Tat eine große Chance, die aber offensichtlich an der Schreibtischkante der Verwaltung abzutropfen droht und dabei den Rat – so wie es aussieht – mehrheitlich auf seine Seite ziehen wird.

Kolleginnen und Kollegen – Man macht es sich lieber einfach und überlässt das Projekt einem privaten Investor, frei nach dem Motto: Der wird es schon für uns richten. Über einen sogenannten „Letter of Intent“ gaukelt man der Öffentlichkeit vor, die Stadt habe bei allen Entscheidungen direkten Einfluss auf die Entwicklung dieses Gebiets und könne im Ernstfall jederzeit gegensteuern. Aber so simpel ist das keineswegs. Denn dieser Letter of Intent – das ist der Vorlage deutlich zu entnehmen – ist lediglich eine Absichtserklärung, der zu entnehmen ist, dass man bei der Neugestaltung des Siemens-Areals konstruktiv mit dem Investor zusammenarbeiten wolle. Das liest sich erstmal gut, hat aber unserer Ansicht nach nur eine lockere juristische Bindung, die uns keineswegs überzeugt. Denn im Zweifel – wenn sich beispielsweise eine neue Finanzkrise ihren unheilvollen Weg bahnt – sind löbliche Absichten nicht mehr das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden.

Kurz und schlecht: Die Linke Liste wird der Vorlage nicht zustimmen. Wir beantragen hiermit, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr nimmt und sehen mit Interesse der Abstimmung entgegen.

Holger Reile


Schottenplatz: „Der Investor LBBW wirft Fragen auf“

Der Beitrag im Podcast

Auch der Verkauf des Vincentius-Geländes findet nicht unsere ungeteilte Zustimmung. Dass dort Wohnungen gebaut werden, begrüßen wir, aber der Investor LBBW wirft doch kritische Fragen auf. Eventuell erinnern sich hier einige, dass die LBBW vor nicht allzu langer Zeit in Baden-´Württemberg rund 20 000 Wohnungen an ein Unternehmen verhökert hat, das nichts anderes im Sinn hatte, als damit satte Gewinne zu erzielen – und zwar zum Leidwesen vieler Mieter. Von diesem Geschäftsgebaren waren auch etwa 700 Sozialwohnungen in Konstanz betroffen.

Man hätte – Stichwort soziale Verantwortung – diese Wohnungen auch städtischen Wohnungsbauunternehmen anbieten können, um erträgliche Mieten zu erhalten. Aber darum ging es der LBBW ja nicht mal im Traum. Wenn Sie jetzt, Herr Langensteiner-Schönborn in der Presse jubilieren, dass man bald mit der Fertigstellung von ca. 700 Sozialwohnungen rechnen dürfe – dann sind das eben ziemlich genau eben jene 700, die durch das Verhalten der LBBW verloren gegangen sind. Wir starten also diesbezüglich fast bei Null, und das ist eindeutig zu wenig, denn der Bedarf ist hoch und steigt weiter.

Wir befürchten auch, dass bei den Wohnungen der LBBW auf dem Vincentius-Areal ein Quadratmeterpreis von 14 Euro kalt oder mehr herauskommen wird. Und auch das ist nicht in unserem Sinne. Wir haben ja bereits im TUA darüber diskutiert und die LLK hat den Antrag gestellt, den Anteil von gefördertem und preisgedämpften Wohnungsbau auf 50 Prozent zu erhöhen. Alle anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt, überwiegend mit dem Argument, man müsse sich an geschlossene Verträge halten. Mag sein, aber von Verträgen dieser Art sollten wir in Zukunft Abstand nehmen. Ich verzichte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse darauf, unseren Antrag nochmal zu formulieren, obwohl er in der Sache richtig ist. Wir haben, das wissen Sie, schon immer dafür plädiert, die Segmentierung so zu gestalten, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Das werden wir auch weiterhin tun und es bleibt die Hoffnung, dass auch in anderen Fraktionen ein Umdenken statt findet.

Noch eine Bemerkung zum Thema LBBW, die Antje Boll vom BUND formuliert hat. Sie schrieb auf einem nicht ganz unbekannten Internetportal, ich zitiere: „Die ersten geförderten Objekte aus dem Handlungsprogramm Wohnen mit Darlehen, die ausschließlich über LBBW-Kredite vergeben werden, sind gerade in die Vermarktung gekommen. Kostenpunkt für eine vierköpfige Familie – 539 000 Euro für die Wohnung, 22 500 für den Stellplatz und 39 500 Euro Nebenkosten. Macht zusammen 600 000 Euro. Wie soll eine Familie, fragt Boll weiter, die nicht mehr als 54 000 Euro im Jahr verdienen darf, diese Summe jemals abbezahlen? Das Handlungsprogramm Wohnen geht in dieser Form am Bedarf vorbei. Das Instrument LBBW-Kredit funktioniert bei Quadratmeterpreisen über 5000 Euro nicht. Die Stadt Konstanz, schreibt Antje Boll abschließend, muss selbst Geld in die Hand nehmen und ausschließlich Zielgruppen orientiertes Bauen zulassen für Gering- und Normalverdiener, für Menschen, für die die Stadt eine Fürsorgepflicht hat“.

Holger Reile


Gesundheitsverbund: „Betriebswirtschaftliche Aspekte dominieren“

Der Beitrag im Podcast (ab Minute 1:12)

Die Linke Liste wird sich bei den Punkten 3.1 bis 3.8, Jahres- und Konzernabschlüsse 2014 und 2015 des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz, enthalten.

Ich möchte dies kurz begründen: Wie bekannt sein dürfte, betrachten wir den eingeschlagenen Weg, die kommunale Gesundheitsversorgung in einer GmbH mit Gewinnabsichten zu organisieren, mit großer Skepsis. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Verbund machen deutlich, dass diese Haltung mehr als berechtigt ist. Die Abwicklung der Gailinger Pflegeeinrichtung und die geplante Schließung der Geburtshilfeabteilung in Radolfzell belegen, dass zunehmend betriebswirtschaftliche Aspekte dominieren, denen im Zweifelsfall auch medizinische Erfordernisse und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung geopfert werden.

Wir sehen aber auch, dass die Alternative zum Gesundheitsverbund wohl die „Vollprivatisierung“ des regionalen öffentlichen Gesundheitswesens bedeuten würde und die Gesundheitsfürsorge noch mehr in den Hintergrund rücken würde. Es fehlt an der notwendigen finanziellen Unterstützung durch Land und Bund, die die kommunalen Träger weitgehend im Regen stehen lassen. Die Abschlüsse, über die wir heute abstimmen, sind in finanzieller Hinsicht nicht alarmierend. Die Entwicklung in Richtung Zentralisierung aber, um Kosten zu sparen, kann nicht unsere Unterstützung finden. Deshalb werden wir uns enthalten.

Anke Schwede


 


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