Linke Liste Konstanz am 16.2. im Gemeinderat

17. Februar 2017  Konstanz

Zwei Redebeiträge, die LLK-Stadträtin Anke Schwede am 16.2. im Konstanzer Stadtparlament hielt: Zum Antrag, die Stadt möge am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ teilnehmen,  mahnte sie an, dass die damit verbundenen Umgestaltungsprozessen auch durch eine angemessene Aufstockung des Personalbestands flankiert werden müsse. Außerdem äußerte sich Schwede zum von der Verwaltung vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“. Die Linke Liste unterstütze das im Bericht formulierte Ziel, dezentrale und sozial durchmischte Wohnangebote für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu schaffen, um Gettobildung zu vermeiden, kritisierte aber, dass die Stadt ihren wohnungspolitischen Aufgaben nicht ausreichend nachkomme. Nötig sei ein „Programm Soziales Wohnen in Konstanz“, das eine angemessene Versorgung aller Einwohner*innen sicherstelle. – red


Wettbewerb Digitale Stadt – Beschluss zur Teilnahme

Die Linke Liste befürwortet die Teilnahme am Wettbewerb Digitale Stadt und sieht die Chancen, die der Bewerbung innewohnen; der Wettbewerb ist ja auch im Zusammenhang mit dem ambitionierten Programm kn.digital zu sehen.

Wir betonen allerdings auch an dieser Stelle, dass für die kommenden tiefgreifenden Umgestaltungsprozesse und bei der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele genügend Personal zur Verfügung stehen muss, um das Pensum bewältigen zu können. Es wird ja nicht weniger angestrebt, als „Vorzeige-Kommune der Digitalisierung zu werden und sich damit auf der digitalen Landkarte Europas als Leuchtturm zu positionieren“, wie es in der Vorlage der Januar-Sitzung hieß.

Das heißt, ob die im Haushalt vorgesehenen 3 zusätzlichen Stellen in 2017/18 ausreichen werden, muss kritisch begleitet und auf eine Unterbesetzung zeitnah mit außerplanmäßigen Stellen reagiert werden. Auch die Gesamtuntersuchung durch die Firma INIT hat ja ergeben, dass die Konstanzer IT-Abteilung strukturell deutlich unterbesetzt ist und die Vergleichsdaten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) unterstützen diese Feststellung. Und in der städtischen Absichtserklärung zur Beteiligung am Bitkom-Projekt Digitale Stadt heißt es: „Wenn wir gebeten werden, Ressourcen gleich welcher Art zur Verfügung zu stellen, wird das Thema Digitalisierung prioritär behandelt.“

Wir sind daher zuversichtlich, dass die Abteilung Organisationsentwicklung beim Personalamt nicht nur diese Einschätzung teilt, wie in der Vorlage zu lesen ist, sondern die notwendigen Personalaufstockungen auch befürworten und dem Gemeinderat dann zum Beschluss vorlegen wird.


Zwischenbericht zum Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“

Wir unterstützen das im Bericht formulierte Ziel, dezentrale und sozial durchmischte Wohnangebote für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu schaffen, um Gettobildung oder Verdrängung in Randgebiete weitgehend auszuschließen. Auch die Bildung eines eigenen Amtes, um die komplexe Aufgabe, die Unterbringung von Flüchtlingen in all ihren Facetten zu meistern, kann sinnvoll sein.

Wir wiederholen aber, dass aufgrund des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum für Menschen, egal welcher Herkunft, in den untersten, unteren und zunehmend auch mittleren Einkommensbereichen eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaupolitik notwendig ist. Dieser – wie uns allen bekannt – schon lange bestehende Mangel ist durch den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen nur noch deutlicher geworden.

Wir plädieren deshalb für ein „Programm Soziales Wohnen in Konstanz“, mit dem die Ansprüche aller Bürgerinnen und Bürger auf eine angemessene Versorgung mit Wohnraum sichergestellt werden. Das ist eine genuin öffentliche Aufgabe der Daseinsfürsorge. Fast unnötig zu sagen, dass damit auch ein wichtiger Beitrag zur Integration der NeubürgerInnen geleistet wird, indem rechten Hetzern der argumentative Boden entzogen wird.

Diese Aufgabe darf nicht nicht profitorientierten privaten Investoren überlassen werden. Hauptträger eines solchen Programms müssen vielmehr die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK und gemeinwohlorientierte Genossenschaften sowie Initiativen von BürgerInnen sein. Dazu gehört auch, dass städtischer Grund und Boden nicht veräußert wird, sondern von der Stadt selber entwickelt oder nur im Erbbau vergeben wird; eine Forderung, die wir seit einigen Jahren immer wieder erhoben haben.


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