Knöllchen als Placebo-Politik

10. April 2017  Konstanz

War das ein Erfolg? Werden deshalb Autofahrer in der Konstanzer Innenstadt vernünftiger? Kann so das allwöchentliche Chaos auf Konstanzer Straßen vermieden werden? Der „Aktionstag Verkehrssicherheit“ am vergangenen Samstag war nach Meinung der Linken Liste Konstanz (LLK) nur Ausdruck der „Placebo-Politik“ einer hilflosen Stadt­verwaltung. Mit einer kleinen Aktion machten LLK-Mitglieder darauf aufmerksam, was ihrer Meinung nötig ist: „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“.

Mit großem Aufgebot (s. Foto) waren Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, ADAC-Beschäftigte, private Securityleute, Verkehrskadetten und Abschleppdienste angerückt, um unbotmäßigen Verkehrssündern Beine zu machen: Insgesamt 24 Blechkisten wurden nach Auskunft der Stadt abgeschleppt und über 330 Knöllchen verteilt; Feuerwehren rauschten mit Blaulicht durch die Bodanstraße und räumten die Busspuren frei; sporadisch wurden die Zufahrten am Döbele-Kreisel in die Innenstadt gesperrt – übrigens eine alte LLK-Forderung.

Nach Ansicht der Linken Liste aber war der ganze Auftrieb nur Symbol-Politik – sie zog mit einem Lasten-Fahrrad und Plakaten durch die Stadt und warb für eine „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“ sowie eine Stärkung der öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Und nicht nur die Fahrer der Stadtbusse – Hauptleidtragende der regelmäßigen Staus – zollten den Aktiven mit aufgestrecktem Daumen dafür Anerkennung – auch zahlreiche Passanten lobten die Aktion.

Die Aktivitäten der Stadtverwaltung schossen stellenweise jedoch über das vermeintliche Ziel hinaus: Am Bahnhof und auf der Bodanstraße waren Mitarbeiter eines privaten Security-Services zugange, um den Verkehr zu regeln (Foto). Ob das nicht den Tatbestand einer Amtsanmaßung erfülle, fragte sich nicht nur der Jurist und Linken-Bundestagskandidat Simon Pschorr. Auch die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollen diesem eigentümlichen Umgang mit polizeilichen Hoheitsrechten auf den Grund gehen.

hpk (Fotos: Mikuteit/hpk)

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