Antifaschist*innen trotzen Rechtsextremen und Verwaltung

09. Mai 2017  Region

Zu einer Kundgebung gegen die Umtriebe der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Radolfzell und das Versagen der Stadt­verwaltung im Umgang mit den Rechts­extre­men hatte eine Gruppe Schüler für den gestrigen Montagabend eingeladen. Die jugendlichen OrganisatorInnen und die TeilnehmerInnen hatten am Luisenplatz gleich mehreren Widrigkeiten zu trotzen: Schlechtes Wetter, Polizeieinsatz, Nazi-Provokationen.

Erst waren es Stadtverwaltung und Polizei, die den planmäßigen Ablauf der Kundgebung um eine halbe Stunde verzögerten. Sie stießen sich an einem ihrer Auffassung nach unrechtmäßig aufgestellten Informationsstand. Dieser hätte im Voraus eigens angemeldet werden müssen und zudem hätte man keine Möglichkeit gehabt, das ausgelegte Material vorher auf seine Rechtskonformität zu prüfen [!], so die anwesende Vertreterin der Ordnungsbehörde.

Während der Verhandlungen um den weiteren Verbleib des Infostands erreichte eine Handvoll Rechtsextremer die Veranstaltung. Hitlergruß, Kameras und ähnliche Provokationen führten zum Zusammenstoß mit einigen Teilnehmern der Kundgebung. Auch hier schritt der Staatsschutz beherzt ein, trennte die Gruppen, stellte Personalien fest und warf die Videokamera an.

Unter den wachsamen Augen (und Linsen) von Polizei und Rechtsextremen konnten die verbliebenen rund 40 TeilnehmerInnen, die sich weder vom Wetter noch von den Schikanen hatten vertreiben lassen, nun endlich den Redebeiträgen der Kundgebung folgen. Daniel Schröder, Kreissprecher der Linken, kritisierte das Auftreten der Behörden und appellierte an die Zivilgesellschaft, auch im Alltag verstärkt für eine offene und pluralistische Gesellschaft einzutreten.

Gleich zwei Redner thematisierten die Verantwortung, die Deutschland heute in der Welt trage. Ein Betroffener berichtete von den Sorgen, die afghanische Geflüchtete seit der Deklarierung Afghanistans als sicheres Herkunftsland umtrieben. Auch der linke Bundestagskandidat Simon Pschorr sprach über Flucht und Krieg als Folgen deutscher Waffenexporte.

Die Präsenz der Rechtsextremen sei zwar zuerst etwas erschreckend gewesen, resümierten die VeranstalterInnen, aber es stimme zuversichtlich, dass sich trotz der Störversuche und des schlechten Wetters doch so viele Menschen zu einem bunten Radolfzell bekannt hätten.

DS


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