Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin.

Immerhin 26 StadträtInnen haben ihre Unterschrift unter den Text von Anke Schwede (LLK) und Klemens Dörfflinger (Internationales Forum) gesetzt. Es sind: Günter Beyer-Köhler (FGL), Thomas Buck (JFK), Dr. Heinrich Everke (FDP), Dr. Michael Fendrich (FDP), Dr. Christine Finke (JFK), Johann Hartwich (FDP), Susanne Heiss (FWG), Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL), Dr. Christiane Kreitmeier (FGL), Stephan Kühnle (FGL), Gisela Kusche (FGL), Normen Küttner (FGL), Peter Müller-Neff (FGL), Anne Mühlhäußer (FGL), Jürgen Puchta (SPD), Holger Reile (LLK), Dr. Jürgen Ruff (SPD), Zahide Sarikas (SPD), Dr. Matthias Schäfer (JFK), Anke Schwede (LLK), Till Seiler (FGL), Anselm Venedey (FWG), Roland Wallisch (FGL), Gabriele Weiner (JFK), Ewald Weisschedel (FWG), Jan Welsch (SPD).

Umkehrschluss: 14 Ratsmitglieder unterstützen diese Initiative nicht – ein Blick in allris hilft bei der Identifizierung. Außerdem haben zahlreiche Mitglieder des Internationalen Forums – vorab war diese Resolution (s. u.) von diesem Gremium einstimmig gebilligt worden – den Brief unterschrieben. Einige jedoch mit dem Zusatz: „Als Privatperson“. Was angesichts der schnöden Haltung ihres Dienstherrn nur zu verständlich ist.

Dazu eine aktuelle Meldung aus dem Bundestag: „Die weiterhin hohe Zahl ziviler Opfer des Konflikts in Afghanistan ist laut Bundesregierung vor allem darauf zurückzuführen, dass militärische Auseinandersetzungen auch in Siedlungsgebieten stattfinden. Während die Anzahl der zivilen Todesopfer in Afghanistan nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) 2016 im Vergleich zu 2015 leicht zurückging, stieg die Anzahl der Verletzten 2016 an, heißt es in der Antwort (18/12274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke“ (hib – heute im bundestag Nr. 306 / Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen vom 15. Mai 2017).

Und hier die im Gemeinderat nicht behandelte, nun aber versandte Resolution im Wortlaut:

Resolution „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“

Die unterzeichnenden Stadträtinnen und Stadträte sowie Mitglieder des Internationalen Forums unterstützen die am 7. März im Internationalen Forum formulierte und einstim­mig befürwortete Resolution „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Insbesondere, weil auch in Konstanz Afghaninnen und Afghanen leben, die von Abschiebung bedroht sind und um ihr Leben fürchten müssen. Nach Angaben des Büros des Flüchtlings­beauftragten (April 2017) haben 163 Geflüchtete aus Afghanistan, davon 22 minderjährige unbegleitete Afghanen, in unserer Stadt Zuflucht gesucht. Die Jugendlichen entwickeln sich gut und hoffen nach erfolgreichen Ausbildungen auf eine Arbeit. Doch schon haben die ersten nach ihrer Volljährigkeit einen ablehnenden Bescheid des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ bekommen und sind verzweifelt; eine Abschiebung wäre fatal, nicht zuletzt, weil jede Entwicklungschance zunichte gemacht wäre und sie den Gefahren in einem Land, das sie teilweise nicht einmal kennen, schutzlos ausgesetzt wären.

Afghanischen Geflüchteten wird durch menschlich und rechtlich mehr als umstrittene Abschiebungen das Recht genommen, kriegsähnlichen und lebensbedrohlichen Verhältnissen am Hindukusch zu entfliehen. Die deutsche Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer schicken sie zurück nach Afghanistan, in dem die Geflüchteten um das tägliche Überleben kämpfen müssen. Ihre eigentliche Heimat ist mittlerweile nämlich ein „fremdes Land“ geworden, denn viele afghanische Menschen sind Jahre vor der Flucht nach Europa mit ihren Familien zunächst in die dortigen Nachbarländer (Iran, Pakistan, etc.) geflohen, wo die Angehörigen zum Teil heute noch leben. Die überlebenswichtigen sozialen Netzwerke in Afghanistan sind zum jetzigen Zeitpunkt in den meisten Fällen gar nicht mehr vorhanden. Eine Abschiebung dorthin geht deshalb oft mit sozialer Isolation und Verelendung einher – ohne jeden staatlichen Schutz. Rückkehrer werden zudem häufig als „Verbündete des Westens“ geächtet, müssen mit massiven Bedrohungen rechnen und sogar um ihr Leben fürchten.

Die UN-Mission in Afghanistan hat alleine im ersten Halbjahr 2016 1 601 Todesopfer und 3 565 Verletzte gezählt, die tatsächlichen Opferzahlen dürften noch wesentlich höher liegen. Ist erst einmal durchgesetzt, dass in unsichere und lebensbedrohliche Länder wie Afghanistan abgeschoben werden kann, gewöhnt sich die deutsche Gesellschaft mehr und mehr daran, dass in jedes Land abgeschoben werden kann. Das bedeutet: das Asylrecht ist so gut wie abgeschafft. Die deutsche Bundesregierung und die badenwürttembergische Landesregierung unter Winfried Kretschmann bewegen sich bei dieser Abschiebepraxis in einem rechtsfreien Raum und lassen grundlegende humanitäre Prinzipien außer Acht. Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention – diese Errungenschaften der Zivilgesellschaft sollen für Afghaninnen und Afghanen in wesentlichen Teilen nicht mehr gelten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern alle Mitglieder der badenwürttembergischen Landesregierung sowie die deutsche Bundesregierung auf, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben und nach dem Vorbild der Länder Schleswig-Holstein und Thüringen einen sofortigen Abschiebestopp zu beschließen.


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