Stadt Konstanz will gegen Linke-Liste-Stadtrat vorgehen

23. Juni 2017  Konstanz

Holger-ReileDie gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in den Ausschuss verwiesen. Außerdem ging es u.a. um Wildtiere im Zirkus und die neue Auflage der städtischen Vorhabenliste.

Man kann es kurz machen: Die CDU, die Partei der gepflegten Nachtruhe für Immobilienbesitzer, hatte einen Antrag gestellt, der schon wieder einmal darauf abzielte, für Seerhein/Herosé-Park/Schänzle Ordnungskräfte anzuheuern. Ein Wiedergänger also. Da gleiche Anträge im Gemeinderat aber erst nach mindestens sechs Monaten wieder eingebracht werden dürfen, hatte die CDU dieses Mal eine etwas andere Stoßrichtung gewählt. Sie forderte: „1. Die sofortige Ausschreibung/Gewinnung von 5 Stellen auf Stundenbasis für die restliche Saison bis 30.9.2017 als reines Präventionsteam. Das Team ist bis 30.9.2017 bei der Stadt Konstanz angestellt und nimmt keinerlei hoheitliche Aufgaben wahr. 2. Die sofortige Einrichtung und Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (Stellenvolumen 5,5 Stellen). Nach erfolgter Ausbildung soll der KOD schnellstmöglich noch in der Saison 2018 von April bis September eingesetzt werden. In der Zeit von Oktober 2018 bis März 2019 verstärkt er den Gemeindevollzugsdienst mit Schwerpunkt Überwachung des ruhenden Verkehrs.“ Im Sommer den Schlagstock schwingen, im Winter Strafzettel schreiben, von so viel Abwechslung im Beruf können die meisten von uns nur träumen.

Personalausgaben der Stadt sinken?

Vielen MitarbeiterInnen der Stadt dürfte allerdings der 3. Teil des CDU-Antrages sauer aufstoßen, der heißt nämlich: „2017 anfallende Personalkosten werden durch zu erwartende Minderausgaben im Personalbudget 2017 gedeckt.“ In der Verwaltung herrscht ein erheblicher Personalmangel, der auch von den Verantwortlichen nicht bestritten wird, viele Ämter arbeiten täglich über der Leistungsgrenze. Und was passiert? 2017 gibt die Stadt weniger für Personal aus – und nicht mehr.

Die LLK beantragte die Absetzung dieses Antrages von der Tagesordnung, weil es derselbe Antrag wie neulich sei, scheiterte aber damit trotz der Zustimmung des JFK und zweier FGLer. Der Antrag der JFK hingegen, diesen Antrag zuerst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu beraten, wurde von Heinrich Everke (FDP) kritisiert. Er erinnerte daran, dass der letzte Antrag zu diesem Thema neulich aus dem HFA in den Gemeinderat verschoben wurde, da sei jetzt eine Verweisung in umgekehrter Richtung geradezu absurd. Roger Tscheulin (CDU), der alte Fuchs, selbst um keinen Geschäftsordnungstrick verlegen, warf den Gegnern des Antrags gar pure Verzögerungstaktik vor. Es nützte ihm alles nichts. Das JFK erreichte das Quorum. Das Thema geht also in den nächsten HFA und ist damit vorläufig vom Tisch.

Die zweite Vorhabenliste der Stadt ist online

Als ein gelungenes Stück Bürgerbeteiligung hat sich die Vorhabenliste erwiesen. Martin Schröpel, der rührige Beauftragte der Stadt für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement, berichtete, dass die erste Liste immerhin 2500 mal angeklickt wurde. Offensichtlich stößt dieses Verzeichnis, welches die wichtigsten (Bau-)Vorhaben der Stadt in der nächsten Zeit aufführt, auf reges Interesse. Unter www.konstanz.de/vorhabenliste lässt sich demnächst die überarbeitete zweite Version einsehen. Sie umfasst 17 neue Vorhaben. Verschiedene Gemeinderätinnen und -räte brachten Ideen ein, was noch alles in diese Liste aufgenommen werden solle und wo sie thematisch einseitig sei. BürgerInnen sind übrigens herzlich eingeladen, Martin Schröpel Vorschläge zu unterbreiten und Wünsche nach Bürgerbeteiligung anzumelden. Davon wird bisher praktisch kein Gebrauch gemacht.

Marx als Pate des Konzilspreises

Der Oberbürgermeister war sichtlich stolz, als er eine vertrauliche Information endlich öffentlich machen konnte. Reinhard Kardinal Marx, trotz seines den Unterdrückten dieser Welt heiligen Nachnamens Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, darf den Träger des nächsten Konstanzer Konzilspreises benennen und wird höchstselbst bei der Verleihung am 5. November in Konstanz die Laudatio dazu halten.

Zirkus mit Wildtieren

Auf diesen Schreck eine gute Nachricht: Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes, berichtete auf eine Anfrage hin, dass in diesem Jahr nur ein Zirkus in Konstanz auftreten werde, der Wildtiere, in diesem Fall Elefanten, vorführe. Es sei Politik der Stadt, im Falle einer Konkurrenz zwischen zwei Zirkusunternehmen jenem Unternehmen den Vorzug geben, das keine Wildtiere mitbringe. Er selbst hege durchaus Zweifel am Unterhaltungswert von Tigern, die durch brennende Reifen springen, oder Elefanten, die einen Handstand machen. Oberbürgermeister Uli Burchardt, Chefdompteur der Konstanzer Verwaltung, schaute bei diesen Worten ziemlich wolkig.

Wo kauft die Stadt ihre Bücher?

Die Stadt Konstanz hat vor einiger Zeit europaweit eine Literaturverwaltung ausgeschrieben. Bisher lief es nach Angaben der Verwaltung so, dass jedes Amt seine Bücher, Loseblatt-Sammlungen usw. dezentral selbst bestellte, so dass ein erheblicher Wildwuchs entstand. Bisher kaufte die Stadt für 66 000 € pro Jahr beim örtlichen Buchhandel und für 104 000 € außerhalb. Andreas Thöni vom Personal- und Organisationsamt erläuterte, dass es jetzt eine Literaturverwaltung mit einem Online-Portal für sämtliche Ämter geben werde, so dass jeder sehe, wo was sei, und auf Ressourcen auch direkt zugreifen könne. Dieses System sei in Deutschland in 1200 Kommunen im Einsatz, unter anderem in Singen, Radolfzell und Lindau.

Auch Uli Burchardt ergriff das Wort und wandte sich direkt gegen Heinrich Riethmüller von Osiander, der als Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels mächtig Dampf gegen die Konstanzer Entscheidung gemacht hatte. Der deutsche Buchhandel solle endlich auf die Digitalisierung reagieren: Digitale Ressourcen seien in vielen Fällen viel praktischer, aber dazu habe der lokale Buchhandel nichts im Angebot. Diese Ausschreibung habe als EU-weite Ausschreibung selbstverständlich auch auf den Seiten der Stadt Konstanz gestanden, es sei aber kein einziges Angebot eines lokalen Buchhändlers eingegangen. Der lokale Buchhandel müsse sich endlich darauf einstellen, dass nichts so bleibt, wie es mal war.

Der Stadtfeind Nr. 1 wird gejagt

Oberbürgermeister Uli Burchardt war offenkundig vergrätzt wie selten und hatte sich – Rache ist bekanntlich süß – für den Schluss der Gemeinderatssitzung etwas Feines ausgedacht. Als Mitteilung der Verwaltung verlas er nach einem Moment weihevoller Stille mit sachlicher Stimme einen kurzen Text (aus dem „Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg“?, die akustischen Verhältnisse waren schwierig).

Dieser Text ging ungefähr so: „Gemeinderäte unterliegen den für die ehrenamtlich Tätigen geltenden Pflichten. Dazu zählt die allgemeine Treuepflicht als Grundpflicht. Der ehrenamtlich Tätige hat aus seinem Auftrag heraus die Pflicht, seine Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Gemeinderäte haben die Interessen der Gemeinde zu vertreten und bei Interessenkollisionen alles zu unterlassen, was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte.“ Darauf habe auch Stadtrat Holger Reile bei seiner Angelobung einen Eid abgelegt.

Nun sei aber am Tag zuvor auf seemoz der von Holger Reile unterzeichnete Beitrag „Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?“ erschienen, der nicht als Satire zu erkennen sei. Darin schreibe Reile schlecht über das Bodenseeforum und arbeite mit erfundenen Zitaten. Dieser Text habe sich innerhalb kürzester Zeit per Google Alerts und auf ähnlichen Wegen weltweit verbreitet. Dieser Artikel habe so das Ansehen der Stadt über die Landesgrenzen hinaus beschädigt, wie Anrufe verunsicherter Kunden und Interessenten gezeigt hätten, die fragten, was jetzt aus ihrer Buchung im Bodenseeforum würde.

Damit habe Reile gegen seine Pflichten als Stadtrat verstoßen und der Stadt nachweislich enormen Schaden zugefügt. Die Stadt prüfe jetzt alle Mittel, um gegen Holger Reile vorzugehen. (Zwischenruf Reile: „Mein Anwalt freut sich schon!“). Der Oberbürgermeister fügte noch einige eher persönliche Bemerkungen hinzu: Nach seiner ganz privaten Meinung habe Reile vorsätzlich so gehandelt. Er habe ein Interesse an Negativnachrichten, weil er damit sein politisches Süppchen kochen wolle. Da der OB für sein eigenes politisches Süppchen als Hauptgewürz die Jubelarie bevorzugt, muss man ihm sein Bauchgrimmen wohl nachsehen.

Man darf gespannt sein, wie sich die Sache entwickelt und was sich die Verwaltung einfallen lässt (Ausschluss Reiles von Sitzungen, Ordnungsgeld etc.). Auf jeden Fall dürfte nach den Äußerungen des Oberbürgermeisters jetzt wohl definitiv klar sein: Anders als in Reiles Artikel geargwöhnt, versucht die Stadt derzeit ganz offensichtlich nicht, das Bodenseeforum zu verkaufen. Kaufinteressenten müssen sich also gedulden.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)


Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *