Rechtsbruch von CDU-Kandidat und Konstanzer OB

10. August 2017  Konstanz, Region

Jung-BurchardtUli Burchardt stieg für Andreas Jung in den Ring: Am 8. August nahm der Konstanzer Oberbürgermeister an einer Wahlkampf­veranstaltung des regionalen Bundestags­abgeordneten der CDU teil, bei der Jung, der am 24.9. wieder ins Berliner Parlament will, für eine härtere Gangart in der Sicherheitspolitik warb. Nun ist zwar Burchardt ebenfalls Unions-Mitglied, nach Rechtslage aber verpflichtet, als kommunaler Funktionsträger im Wahlkampf Neutralität zu wahren. Die Parteifreunde scheinen sich an diesem offenkundigen Rechtsverstoß nicht gestört zu haben. Eine gemeinsame Stellungnahme der Linken-Liste-Stadträt*innen und des Konstanzer Linke-Bundestagsdandidaten.

Mit großer Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt auf Einladung des lokalen Bundestagskandidaten Andreas Jung am 8. August auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU aufgetreten ist, bei der es um die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen in Fragen der staatlichen Sicherheitspolitik ging.

Sowohl der CDU-Kandidat als auch der Oberbürgermeister haben damit gegen den verfassungsrechtlichen „Grundsatz der freien Wahl“ (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen, nach dem „der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung“ finden können muss. Das Gebot der freien Wahl untersagt es demnach staatlichen und gemeindlichen Organen – also auch Oberbürgermeistern –, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen.

Der klare Verstoß gegen den rechtsgültigen Grundsatz scheint weder Oberbürgermeister Burchardt noch seinen Einlader Jung gestört zu haben. Dass ein solcher Rechtsbruch begangen wurde, um ausgerechnet beim Thema „Innere Sicherheit“ punkten zu können, wirft kein gutes Licht auf das Verhältnis der Beteiligten zu geltendem Recht und Gesetz. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Union auf juristische Vorbehalte pfeift, um den Bürgerinnen und Bürgern die Einschränkung von Schutz- und Freiheitsrechten als angebliches Patentrezept für „größtmögliche Sicherheit“ (Jung in der Einladung) zu verkaufen.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträte Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (Bundestagskandidat DIE LINKE Konstanz)


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