Aktion in Konstanz: CETA – ab in die Tonne!

11. September 2017  International, Konstanz, Region

In die Tonne klopften am Samstag Aktivist*innen des Konstanzer Bündnisses für einen gerechten Welthandel das EU-Handelsabkommen CETA – zumindest symbolisch. Der Flashmob in der Konstanzer Innenstadt fand im Rahmen eines Aktionstags statt, zu dem bundesweit ein breites Bündnis aufgerufen hatte, das auch von der LINKEN unterstützt wird. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada „untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es im Aufruf der Initiatoren des Aktionstags.

Wir dokumentieren einen Bericht über die Konstanzer Aktion, der auf der Website des Bündnisses erschienen ist, und außerdem eine Stellungnahme, in der die Standpunkte der LINKEN auf den Punkt gebracht werden.

Wenn man vom Auftritt des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) absieht, spielt die EU-Handelspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Niemand spricht davon, dass die Gespräche über das US-EU-Abkommen TTIP demnächst wieder aufgenommen werden. Dass das kanadisch-europäische Abkommen CETA noch scheitern kann – und zwar sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Dass mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) der öffentliche Dienst und unsere Daseinsvorsorge renditeorientierten Konzernen dargeboten werden. Oder dass die geplante Investorenjustiz beim japanisch-europäischen Freihandelsabkommen JEFTA noch weitaus schlimmer ist als der Konzerngerichtshof bei CETA.

Um das zu ändern, organisierten wir am 9. September eine kleine Aktion. Sie fand im Rahmen des bundesweiten Anti-CETA-Aktionstags statt, zu dem ein breites Bündnis aufgerufen hat. CETA „untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“, schreibt das Netzwerk gerechter Welthandel.

Beim Zug durch die Konstanzer Innenstadt zeigten die Bündnismitglieder, was im Gefolge von CETA zu erwarten ist: Billiglöhne, noch mehr Sozialabbau, eine Herrschaft des Lobbyismus, Fracking, eine Paralleljustiz für Konzerne und so weiter. Am Schluss stopften sie die Schilder in eine Tonne, in die auch CETA gehört.

Mit dem Flashmob setzte das Konstanzer Bündnis seine kleine Reihe von Agitprop-Aktionen fort. Zuletzt hatte es in der Konstanzer Innenstadt das Theaterstück „Mauern einreissen!“ inszeniert (das Video ist hier zu sehen).

 

Undemokratisch, umweltschädlich, unsozial: CETA stoppen!

Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über CETA hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt.

Die Proteste werden ignoriert
Laut einer Umfrage von Ipsos vom August 2016 unterstützen nur 18 Prozent der wahlberechtigten Deutschen das Freihandelsab­kommen CETA, 38 Prozent lehnen es ab. Zwischen Juni 2015 und September 2016 protestierten mehrere hunderttausend Menschen alleine in Deutschland gegen CETA und TTIP. Die Europäische Bürger­initiative gegen die Freihandels­abkommen wurde von mehr als 3 Millionen Menschen unterzeichnet. Trotz dieser eindeutigen Stimmung trieb die Bundesregierung das Abkommen voran. Martin Schulz als damaliger Präsident des EU-­Parlaments verhinderte demokratische Debatten. Als die Wallonie (ein Teil von Belgien) CETA zunächst ablehnte und das Abkommen zu scheitern schien, übte Schulz massiven Druck auf die wallonische Regionalregierung aus. In Deutsch­land käme es bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat auf die Stimmen der Grünen an. Die halten sich die Zustimmung offen.

Unsozial, umweltschädlich und im Interesse des Kapitals
Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Beschäftigten­, Umweltschutz­ und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte wird verhindert. Die Interessen von Investoren gehen vor: Maßnahmen zum Umweltschutz können blockiert werden, wenn sie die Unterneh­men was kosten. Das Gesundheitsrisiko für die Menschen wird weniger geachtet als die Profite der Investoren. Demokrati­sche Regulierung wird zugunsten international agierender Großkonzerne eingeschränkt.

Demokratie, nein Danke?!
Die EU­Staaten geben freiwillig ihre gesetzgeberische Souveränität ab: Sie verpflichten sich zu mehr Liberalisierung und zu mehr Wettbewerb. Sogenannte »Sperrklinken«­Klauseln verhindern, dass einmal erfolgte Privatisierung oder Deregulierung durch spätere Regierungen rückgängig gemacht werden könnten.Die Wirtschaftslobby kann Gesetzentwürfe direkt beeinflussen oder schreiben, bevor sie den Parlamenten überhaupt vorgelegt werden: Das nennt sich »Regulatorische Kooperation«.

Es gibt noch eine Chance
Der Bundestag muss über einen wesentli­chen Teil von CETA noch abstimmen. Dabei geht es um die Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichts. Wenn bspw. ausländische Investoren ihre Gewinne durch neue Umweltschutzmaß­nahmen oder Mindestlohnregelungen in Gefahr sehen, können sie dort klagen. Wie die Richter an den Schiedsgerichten ernannt werden, entspricht nicht interna­tionalen Anforderungen an die Unabhän­gigkeit von Gerichten (sagt der deutsche Richterbund).Wenn Bundestag oder Bundesrat diesen Teil ablehnen, scheitert CETA als Ganzes.

Dafür braucht es kräftigen Druck von links!
DIE LINKE kämpft konsequent an der Seite zahlreicher Bewegungen, Gewerkschaften und Organisatio­nen gegen marktradikale Abkom­men wie CETA, TTIP und JEFTA. Statt Privatisierungen voranzutrei­ben und Investoren zu schützen, will DIE LINKE zentrale Bereiche des Lebens – Bildung, Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und die Versorgung mit Wasser und Energie – zurück in die öffentliche Hand oder Gemeinnützigkeit überführen. Wir wollen die Wirtschaft sozial, ökologisch und demokratisch umbauen und die Finanzmärkte entmachten.Es müssen verbindliche Regeln für multinationale Konzerne her: Mit einem weltweiten Unternehmens­strafrecht könnten Beschäftigte gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen. Wir fordern außerdem ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen.

 


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