LINKE-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch im Konzil: Soziale Gerechtigkeit ist wählbar

13. September 2017  Inland, Konstanz, Region

Mehr als 200 Besucher*innen wollten am Dienstag im Konstanzer Konzil hören, was Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN, zu den Wahlzielen der Partei zu sagen hatte. In seinem kenntnisreichen Vortrag skizzierte der Politiker die Kernpunkte des Wahlprogramms: Mehr soziale Gerechtigkeit durch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, der für alle gelten muss, und ein Ende des Hartz IV-Systems, Armutsbekämpfung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, von der man leben kann, Sofortmaßnahmen gegen den Skandal der Kinderarmut und ein armutsfestes Rentensystem.

Von sozialer Gerechtigkeit und fairen Löhnen sprächen im Wahlkampf jetzt alle, erklärte Bartsch, die LINKE sei jedoch die einzige Partei, die klipp und klar sage, dass man die Profiteure der neoliberalen Politik im Land, die Superreichen und Konzerne, zur Kasse bitten müsse, um die dringend nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Kleine und mittlere Einkommen hingegen entlaste das Steuerkonzept der LINKEN durch die Anhebung des Grundfreibetrags und eine Streckung des Tarifverlaufs.

Scharf kritisierte der linke Oppositionsführer auch die Außenpolitik der Regierung Merkel: Deutsche Kriegseinsätze und Rüstungsexporte trügen weltweit zur Verschärfung von Konflikten bei, heizten Kriege an und förderten Terrorismus. Die bundesrepublikanische Wirtschaftspolitik zerstöre, beispielsweise in Afrika, durch subventionierte Billigexporte die Entwicklungschancen ganzer Länder. Dass immer mehr Menschen versuchten, aus ihrer vom Krieg zerstörten oder durch Armut ruinierten Heimat zu entkommen, sei kein Wunder. Mit der LINKEN werde es keine Kriegseinsätze der Bundeswehr geben, versicherte Bartsch, Rüstungsexporte will sie verbieten. Die Partei kämpfe für einen fairen Welthandel und will statt in weitere Aufrüstung zu investieren, eine solidarische Wirtschaftspolitik fördern.

Dietmar Bartsch appellierte eindringlich, am 24.9. zur Wahl zu gehen und sein Kreuz bei der LINKEN zu machen („was Sie wenig überraschen wird“). Zwar seien die Aussichten, eine neuerliche Regierung Merkel durch ein Mitte-Links-Bündnis abzulösen, verschwindend gering, insbesondere wegen der Verweigerungshaltung der SPD. Es gehe jetzt aber darum, wer größte Oppositionskraft wird. „Wir wollen 10 Prozent plus X und wieder als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen.“ Eine starke LINKE verbessere die Möglichkeiten, politischen Druck für mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik zu machen. Jede Stimme für die LINKE sei aber auch eine Stimme gegen die rassistischen Stichwortgeber von Hass und Gewalt, die in Gestalt der AfD ins Parlament wollen.

jüg


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