Politisches Mandat der Studierendenschaften muss bleiben

02. Oktober 2017  Baden-Württemberg, Konstanz

Die LINKE. Konstanz solidarisiert sich mit der Studierendenvertretung der Universität Konstanz in ihrem Protest gegen die Bestrebungen der grün-schwarzen Landesregierung,  das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg abzuschaffen. Bereits am 30. Juli kritisierte der Kreisverband die im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes geplante Beschneidung studentischer Mitspracherechte.

Derzeit versucht die CDU-Fraktion im Landtag die Studierendenvertretungen mit einer Rufmordkampagne zu beschädigen. Mit einer großen Anfrage im Landtag fragt die Regierungsfraktion derzeit Universitäten nach dem politischen Engagement ihrer Studierenden aus. Im besonderen Fokus der Anfrage steht die Teilnahme von Studierenden an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg ab. Diese werden in der Anfrage undifferenziert mit den Krawallen in der Nacht des 7. Juli 2017 gleichgesetzt. „Wer friedliche Proteste auf solch niederträchtige Weise zu diskreditieren versucht, macht sich mit den Despoten, gegen die Sie gerichtet sind, gemein. Diese Anfragen zeugen von einem beschämenden Demokratieverständnis der Südwest-CDU“, so Michael Schiefelbein, Vorstandsmitglied der LINKEN. Konstanz. Bis zu 80.000 Menschen demonstrierten am 8. Juli friedlich gegen den Gipfel, obwohl es schon im Vorfeld zu  Behördenschikanen und im Verlauf der Proteste immer wieder zu teils massiver Polizeigewalt gekommen war. „Die Ausschreitungen einer kleinen Gruppe sollen nun zum Anlass genommen werden, alle Teilnehmenden in einen Topf zu stecken und damit die Beschneidung des politischen Mandats zu legitimieren.“, so Schiefelbein.

Durch die große Anfrage versucht die CDU-Landtagsfraktion, die Studierendenschaften als Keimzellen politischer Gewalt zu brandmarken. „Die Abschaffung der Verfassten Studentenschaft 1977 begründete der damalige Ministerpräsident Hans Filbinger freimütig mit der missliebigen politischen Haltung der ASten. Auch heute wieder sollen Studierendenschaften ruhiggestellt werden, die der Landesregierung nicht nach dem Mund reden. Dieser Vorgang und insbesondere der Missbrauch parlamentarischer Auskunftsrechte ist skandalös“, erklärt Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer LINKEN. Das politische Mandat der Studierendenschaften ist beispielsweise Basis für kommunalpolitische Mitsprache bei die Studierenden betreffenden Themen, etwa Wohnungs- und Verkehrspolitik.

Die Aussage von Ministerin Bauer, es handle sich damit um einen rein symbolischen Schritt, weist DIE LINKE. Konstanz entschieden zurück. „Das einzige Signal, welches dadurch gesendet wird, ist doch, dass man die Stimme der Studierenden nicht hören will“, findet Schröder.

 

Weiterführendes:
Pressemeldung der Verfassten Studierendenschaft
Konstanzer LINKE kritisieren Vorstoß von Ministerin Bauer zur LHG-Novelle


Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.