Linke Liste: Wohnungsbau dem Markt entziehen

18. Oktober 2017  Konstanz

Der Technische und Umweltausschuss des Konstanzer Gemeinderats beschäftigte sich in der vergangenen Woche mit einer ersten Zwischenbilanz des 2014 vom Stadtparlament beschlossenen „Handlungsprogramms Wohnen“. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hatte das Programm mitbeschlossen, aber schon damals die soziale Schieflage kritisiert und einen Kurswechsel hin zum öffentlich finanzierten Wohnungsbau gefordert. Die im Ausschuss vorgelegte Bestandsaufnahme auf Grundlage dreier von der Stadtspitze in Auftrag gegebenen Gutachten gibt der LLK Recht: Entstanden sind nicht nur zu wenig, sondern vor allem zu teure Wohnungen. Der Beitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Wortlaut.

Ganz neu ist die Erkenntnis nicht, dass wir mehr Wohnungen brauchen, um den Bedarf halbwegs zu decken. Dennoch liefern die uns vorliegenden Gutachten wissenschaftlich fundiertes und damit sachdienliches Material zur Wohnungssituation in der Stadt. Drei Gutachten liegen uns vor – für die sich die Ausgaben zumindest mal halbwegs gelohnt haben, was ja nicht oft der Fall ist – und mit denen es sich arbeiten lässt.

In der Bestandsaufnahme des Instituts „empirica“ ist zu lesen, dass Konstanz weiterhin wächst, aber die Bautätigkeit mit dem Bevölkerungswachstum nicht mitgehalten hat und deshalb auch die Mieten weiter gestiegen sind. Empirica erklärt, Zitat: „Ohne eine kräftige und zeitnahe Ausweitung der Flächenpotenziale für den Wohnungsbau werden auch künftig Haushalte mit kleinem Geldbeutel und junge, sogar gutverdienende Familien aus der Stadt ins Umland verdrängt und schreitet die soziale Entmischung weiter voran“. Zitat Ende. Rechnerisch kommt das Institut auf einen Bedarf von 7919 Wohnungen bis zum Jahr 2035 – eine etwas schräge Zahl, die vermuten lässt, damit soll die wissenschaftliche Kompetenz untermauert werden.

Das Gewos-Gutachten kommt zusammengefasst zu der Erkenntnis: Viele Wohnungen mit qualitativ mittlerer Ausstattung werden viel zu teuer vermietet – Vermieter verlangen eben, was der Markt hergibt. Für uns zeigt das Folgendes: Das Handlungsprogramm Wohnen wirkt durch seine Fokussierung auf den frei finanzierten Mietwohnungsbau zu einem großen Teil offenbar als Mieterhöhungsbeschleuniger – anders kann man das kaum verstehen. Und das hat Auswirkungen auf das gesamte Mietpreisniveau. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärte der Bund für Umwelt- und Naturschutz zum Thema: „Das Ziel des Handlungsprogramms Wohnen, die Mietpreise auf einem für Familien und Normalverdiener verträglichem Maß zu halten, wurde verfehlt. Im Gegenteil: die teuren Mieten im Neubau ziehen auch den Mietpreis der Bestandsmieten im freien Wohnungsmarkt deutlich nach oben“. Zitat Ende.

Denn auch der angebliche Sickereffekt lässt sich in der Gewos-Studie nur schemenhaft erkennen. Die von der Stadt behauptete mietpreisdämpfende Wirkung ist reines Wunschdenken. Fakt ist nämlich: Erstens zahlten Haushalte, die eine neue Wohnung bezogen haben, in der Regel mehr dafür, und zweitens wurden die dann freigewordenen Wohnungen mindestens zum gleichen Preis vermietet, und oft sogar teurer.

Das Ergebnis der Haushaltsbefragungen von Gewos zeigt zudem ziemlich klar: Die durchschnittlichen Mietpreise in frei finanzierten Mietwohnungen liegen bei 11,40 Euro und bei geförderten Mietwohnungen im Neubau bei 7,50 Euro. Somit wirkt der profitorientierte Mietwohnungsbau eben als preistreibend und bringt Leute mit schmalen Geldbeutel schnell in Finanznöte. Somit kommt Gewos richtigerweise zu dem Schluß, dass preisgünstiger Wohnraum nur geschaffen werden kann, wenn man auf öffentliche Förderung setzt. Den sozialen Folgen der Mietpreiserhöhung gehen die Gutachten leider nur am Rande nach, immerhin verweist Gewos aber auf die durchweg unheilvolle Entwicklung, dass der Mietkostenanteil am Haushaltseinkommen in Konstanz bei knapp 30 Prozent liegt, fast 20 Prozent der Haushalte aber zahlen sogar 40 Prozent und mehr für ihre Miete.

Das Institut rät deshalb, mehr zu bauen und den neuen Stadtteil Hafner schnell aus dem Boden zu stampfen. Der Neubau müsse dabei in allen Segmenten stattfinden. Das mittlere Segment soll danach aber überproportional mit einem Anteil von 50 Prozent bedient werden. Was daran so neu sein soll, erschließt sich uns allerdings nicht, den genau diesen Anteil sah das Handlungsprogramm Wohnen bisher auch schon vor. Gleichzeitig soll das untere Segment von bisher 17 auf 25 Prozent ausgeweitet werden. Dass nun die Freie Grüne Liste für die Anhebung des unteren Segments auf 33 Prozent plädiert, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Das reicht unserer Meinung zwar immer noch nicht, ist aber neu und begrüßenswert, denn es entspricht in etwa dem, was wir von der Linken Liste schon vor Jahren gefordert haben.

Fazit: Fast alle aus den Untersuchungsansätzen abgeleiteten Vorschläge und Empfehlungen bleiben überwiegend darauf beschränkt, das Agieren rein profitorientierter Investoren ein wenig zu beeinflussen – oder auch gleich zu kapitulieren, wie im Fall Vincentius Was nicht sein darf, kann in den Augen der Marktapologeten nicht sein, deshalb will man es beim bisherigen Kurs weitgehend belassen und fummelt lediglich an einigen Stellschrauben herum. Dabei belegen die Gutachten an mehreren Stellen, dass so keine Abhilfe zu schaffen ist. Die zusammengetragenen Fakten untermauern unsere Forderungen, die da waren und immer noch sind:

Dass neue Wohnungen gebaut werden müssen, steht außer Frage. Aber wer erschwinglichen Wohnraum für Gering- und Normalverdiener schaffen will, muss einen möglichst großen Teil des Wohnungsbaus dem privaten Immobilienmarkt entziehen und mehr denn Wohnungsbaugesellschaften wie Wobak und Spar- und Bauverein, genossenschaftliche Gruppierungen und andere Non-Profit-Unternehmen mit ins Boot holen. Greift man dennoch auf private Investoren zurück, dann nur, wenn sich diese auf soziale und ökologische Standards verpflichten lassen. Das war immer eine unserer Forderungen und die werden wir auch weiterhin vertreten.

Eine Anmerkung noch über die öffentliche Debatte zu diesem Thema, dem sich auch die örtliche Tageszeitung gewidmet hat. Erst kürzlich titelte der Schreiber seinen Beitrag zur Sache folgendermaßen: „Wachstum in Konstanz – die Stadt darf nicht länger das Ob diskutieren, sondern muss Wege für das Wie finden“. Und weiter im Text ist zu lesen, Zitat: „Eine Debatte über angebliche Grenzen des Wachstums ist sinnlos“ und außerdem, so eine zusätzliche Einschätzung, könne sich die Stadt gegen ihre Entwicklung gar nicht stemmen und habe sie willenlos hinzunehmen. Eine fatale Erkenntnis und weit weg von dem, was man von nachhaltiger Politik verlangen kann, ja muss.

Ich kann nur hoffen, dass diese Fehl-Einschätzung nicht unser zukünftiges Handeln bestimmt. Selbstverständlich darf man nicht nur, sondern muss man auch über Grenzen des Wachstums – das beileibe kein angebliches ist – nachdenken, alles andere wäre verantwortungslos. Die sogenannte Schwarmstadt Konstanz weiterhin bis zum Bersten vollzustopfen, auch noch die letzten Flächen zu versiegeln, und sie widerstandslos den Gesetzen des Marktes auszuliefern, kann nicht unsere Richtschnur sein, denn dafür, Kolleginen und Kollegen, wurden wir sicher nicht gewählt.

H. Reile


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