Demonstrieren ist keine Straftat!

20. November 2017  Region

Die Gruppe OAT Konstanz (Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz) hat zum Verbot einer antifaschistischen Kundgebung durch die Stadt Radolfzell und dem Polizeieinsatz am 19.11. Stellung genommen. wir veröffentlichen an dieser Stelle die Mitteilung im Wortlaut:

Am „Volkstrauertag“ veranstalteten politisch engagierte Menschen eine spontane Demonstration in Radolfzell, um auf das antidemokratische Vorgehen von Polizei und Behörden aufmerksam zu machen. Zuvor war eine angemeldete Kundgebung verboten worden, da angeblich eine „Gefahr“ von ihr ausgehe. Vorgeschobener Grund waren im Vorfeld von Unbekannten verklebte Plakate.

Gegen das Verbot der Kundgebung formierte sich eine spontane Demonstration, die sich vom Bahnhof in Richtung Innenstadt bewegte. Die Polizei rückte mit einem Grossaufgebot von mindestens 50 Beamten und einer Hundestaffel an. Nach wenigen Metern wurde die Demonstration von martialisch auftretenden Polizisten umstellt. Der Einsatzleiter Herr Streit erklärte, dass es sich bei der Spontandemonstration um die von der Stadt verbotene Kundgebung am Luisenplatz handele. Dass die Demo sich in der Innenstadt befand und gegen eine komplett andere Thematik, nämlich Behördenwillkür demonstrierte, nahm er augenscheinlich nicht zur Kenntnis. Auch dass die Veranstalter*innen der verbotenen Kundgebung am Luisenplatz in einem ausführlichen Statement über soziale Medien bekannt gaben, dass die Kundgebung abgesagt worden war, schien ihm nicht geläufig zu sein. Stattdessen ging er so weit, Teilnehmer*innen der Spontandemonstration eine Straftat vorzuwerfen, da diese Passant*innen dazu aufforderten, an ihrer Demonstration teilzunehmen.

Lieber Herr Streit, demonstrieren ist keine Straftat sondern ein Grundrecht. Wenn Ihnen dies nicht bewusst ist, sollten Sie noch einmal Ihre Ausbildung wiederholen, aber in jedem Fall haben Sie in gröbster Weise demokratische Prinzipien verletzt.

Liebe Stadt Radolfzell, wenn Sie weiter damit fortfahren, legitime antifaschistische Aufklärung im Vorfeld willkürlich zu verbieten, werden sie die Thematik nicht unter den Teppich kehren, sondern noch viel mehr Wirbel um etwas Notwendiges, nämlich den Kampf gegen faschistische Strukturen, machen.

Leider fällt durch dieses Machtspiel der Behörden gerade die eigentliche Thematik unter den Tisch. Dass die Nazipartei „Der III. Weg“ erneut in der Nacht vom 18. auf den 19.11. die Stadt mit „NS-Area“ und „Fuck Antifa“ Aufklebern zustickerte, enthält die Stadt der Oeffentlichkeit vor. Dass der von der Stadt initiierte Volkstrauertag vor einem Nazi-Denkmal stattfand, auf dessen Bronzetafeln SS und Wehrmachtssoldaten geehrt werden, scheint auch nur wenige zu kümmern. Es gibt einiges zu tun in Radolfzell, doch die Stadt macht eine kritische Auseinandersetzung unmöglich. Der sogenannte Demokratie-Kongress wurde am 9.11. von der Stadt Radolfzell abgehalten, bei dem das Projekt „Demokratie leben“ vorgestellt wurde. Wir haben gesehen, wie die Stadt Radolfzell Demokratie auslebt, wie sie die Versammlungs- und Demonstrationsrechte ignoriert, wie sie antifaschistische Aufklärung bekämpft und wie sie kritischen Meinungen mit dem Polizeiknüppel unterbindet.

Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter für unsere Ueberzeugungen eintreten. Denn wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht.

 

Link: http://oatkn.blogsport.de/


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