Eine neue Wohnungspolitik muss her

12. Januar 2018  Konstanz

„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede einen LLK-Antrag an den Konstanzer Gemeinderat, der erstmals am kommenden Dienstag in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) beraten wird.

Nicht nur die Pappel-Fällung am Konstanzer Seerhein und nicht nur der Planungsstand zum Umbau des Schweizer Bahnhofs stehen am 16.1. auf der TUA-Tagesordnung – vor allem die städtische Wohnungspolitik wird zur Sprache kommen. Die Vorschusslorbeeren für das Handlungsprogramm Wohnen sind längst verwelkt, dennoch bejubelt die Stadtverwaltung im gerade erstmals erschienenen Amtsblatt ihre Politik: „Positive Bilanz zum Wohnen“ ist ein ganzseitiger Artikel zur Evaluierung für das Handlungsprogramm Wohnen überschrieben, in dem letztlich nur einem „weiter so“ das Wort geredet wird.

Dabei ist es höchste Zeit für neue Lösungen, jeder Wohnungssuchende erlebt das tagtäglich. Die Drei-Zimmer-Wohnung in Konstanz für 1420 € Miete, aktuell im Internet angeboten, ist wohl nicht jedermanns Sache. Anderes Beispiel: Vier Mietern in einem Niederburg-Haus wurde gleichzeitig vor Monaten schon gekündigt – keine der Familien hat trotz intensiver Suche bisher eine neue Wohnung gefunden – und die Frist läuft im März ab. Wer da noch von einer „positiven Bilanz“ und von einem „guten Weg“ schwadroniert, hat jeden Bezug zur Konstanzer Realität verloren.

Dass es aber doch Lösungen geben könnte, zeigt die Linke Liste Konstanz (LLK) auf. In ihrem Antrag, der erstmals am Dienstag im TUA und zwei Tage später im Gemeinderat diskutiert werden soll, sind acht Forderungen formuliert, die eine Wende in der städtischen Wohnungspolitik einläuten könnten:

Acht-Punkte-Programm der LLK

1. Die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen werden neu festgesetzt. Gegenstand des Programms ist ausschließlich der soziale Wohnungsbau und preisgedämpfter Wohnungsbau.

2. Die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau werden auf 5,50 Euro/qm festgelegt, für den preisgedämpften Wohnungsbau auf 8,50 Euro/qm.

3. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Bundes-, Landes-, kommunale Mittel) am Handlungsprogramm Wohnen wird auf 50% festgelegt.

4. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak verpflichtet sich, 50% des geförderten und preisgedämpften Wohnraums zu schaffen. Im Haushalt der Stadt werden die nötigen Mittel bereitgestellt, um der Wobak die Umsetzung dieser Zielstellung zu ermöglichen.

5. Geltende Laufzeiten der Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen werden, sofern rechtlich möglich, auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für alle geförderten Neubauten gilt eine Mietpreisbindung von mindestens 30 Jahren.

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Katalog von Fördermaßnahmen für genossenschaftlichen Wohnungsbau zu erarbeiten, ebenso für Baugemeinschaften (z.B. Mieter- oder Eigentümer-Initiativen) und andere alternative Wohnformen.

7. Für Grundstücke in kommunalem Eigentum gilt ab sofort ein Verkaufsstopp. Werden Grundstücke für Bauprojekte vergeben, geschieht dies ausschließlich in Erbbau.

8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Instrumente zur Mietpreisdeckelung zu prüfen, z.B. Mietstopp bei der Wobak (auch im Fall von Renovierungsmaßnahmen), Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile, Schärfere Maßnahmen gegen Leerstand etc.

Die Verwaltung hat in ihrer schriftlichen Vorlage zur Dienstag-Sitzung bereits signalisiert, dass sie an ihrem alten Kurs festhalten will. Und auch vom Großteil der RätInnen ist eine Kehrtwende wohl kaum zu erwarten. Um so dringlicher, dass solche Alternativen wie die von der LLK formulierten in die öffentliche Diskussion gelangen. Denn in einem Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Und in zwei Jahren ein neuer Oberbürgermeister.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)


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