LLK im Ausschuss: Das Elend mit Wohnen und Verkehr

16. Mai 2018  Konstanz

Im Technischen und Umweltausschuss (TUA) des Konstanzer Gemeinderates ging es am vergangenen Dienstag unter anderem um die Bebauung des ehemaligen Vincentius-Areals und einen Vorstoß der FGL- und JFK-Fraktion, die kostenlose Nutzung städtischer Busse an Samstagen zu prüfen. Zu beiden Tagesordnungspunkten nahm Holger Reile Stellung, der die Linke Liste Konstanz (LLK) im Ausschuss vertritt.

Bebauungsplan Schottenplatz

Die Linke Liste verlangte in der Diskussion um die künftige Nutzung der durch den Klinikumzug freigewordenen Gebiets an der Unteren Laube immer einen Kauf durch die Stadt, damit dort händeringend gesuchter, preisgünstiger Wohnraum entstehen kann. Eine Gemeinderatsmehrheit hatte auf Empfehlung der Verwaltung diese Chance, dem sozialen Wohnungsbau auf einer der raren Flächen der Stadt einen nachhaltigen Impuls zu verleihen, wieder einmal vergeigt.

Das Grundstück wurde ganz in der Tradition neoliberaler Baupolitik an den Meistbietenden verhökert, in diesem Fall die LBBW-Immobilien Development GmbH. Die will nun mehrheitlich hochpreisige Wohnungen hochziehen, um Kasse durch den Verkauf an potente Investoren zu machen. Eine weitere Steigerung des Preisniveaus im Hochmietgebiet Konstanz ist damit vorprogrammiert.

Bezeichnend, dass immer noch nicht klar ist, wo der Vermarkter die wenigen preisgünstigeren Wohnungen, die man ihm als Feigenblatt reingedrückt hatte, überhaupt unterbringen will. Die Weichenstellung für das Vorhaben nahm der Gemeinderat schon Anfang 2017 vor, am Dienstag segnete der Ausschuss nun fast geschlossen den Durchführungsbeschluss und den zugehörigen Bebauungsplan ab. Einzig LLK-Rat Holger Reile votierte dagegen. Sein bissiger Kommentar:

Ich kann es kurz machen. Wir waren von Anfang an dagegen, dass das Gelände der LBBW überlassen wurde. Diese Entscheidung war unserer Meinung nach fahrlässig, wir hätten das Gelände eigenständig mit kompetenten Partnern entwickeln sollen, für die Sozialverpflichtung hinsichtlich Wohnungsbau nicht nur eine Worthülse ist. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Nun also soll der Spekulanten-Tango eröffnet werden. Uns haben sie dabei nicht mit auf der Tanzfläche.

Fahrscheinfreier Bus am Samstag

Befasst haben sich die Rät*innen im Ausschuss auch mit einem gemeinsamen Antrag von FGL und JFK zum ÖPNV. Schon im März hatte die Linke Liste Konstanz eine entschiedene Senkung der Buspreise gefordert, als Schritt in Richtung ticketfreien Nahverkehrs. So weit trauen sich FGL und JFK nicht vor. Immerhin beschäftigte sich der TUA mit einem Antrag der beiden Fraktionen, die Kosten für eine Gratisnutzung der Roten Arnolds an Samstagen zu prüfen. Rausgekommen ist dabei nichts. Stadt und Stadtwerke erteilten selbst dem zaghaften Vorstoß von freien Grünen und Jungforisten eine klare Absage. Ein Gräuel ist ihnen offensichtlich die Forderung der LLK, die Preise generell drastisch zu senken und damit die Weichen in Richtung ticketfreier ÖPNV zu stellen. Holger Reile sprach im Ausschuss Klartext dazu.

Was soll das bringen? Da habt Ihr Euch ein bisschen getraut, aber ja nicht zuviel. Oberstes Ziel muss doch sein, den MIV weitestmöglich und am besten ganz aus der Stadt raus zu halten. Auch wenn der schwächelnde Frankenkurs weiterhin dazu führt, dass vor allem weniger Blecheimer aus der Schweiz in die Stadt kommen, wird sie – lässt man sich nichts Nachhaltigeres und auch Mutigeres einfallen – auch weiterhin voll sein mit Blechkarossen. Will heißen: Dann stehen auch die Busse mit laufenden Motoren im Stau und kommen nicht weiter- das passiert ja gerade Samstags immer wieder. Der einzige Vorteil wäre: Man sitzt dann wenigstens im Trockenen, wenn es draußen regnet. Und dafür wollen FGL und JFK rund 900 000 Euro jährlich ausgeben! Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, Euer Vorschlag verhungert auf halber Strecke. Ein bisschen Ökostreußel, mehr aber nicht …

Ich glaube auch nicht, dass es groß Sinn macht, dafür der Verwaltung einen Prüfauftrag an den Hals zu setzen. Wenn ein solcher gewünscht wird – und das mache ich hiermit – dann einen, der sich am Radolfzeller Modell orientiert – wir von der LLK haben das ja bereits angeregt. Wir würden also gerne wissen: vor allem welche Kosten kämen auf uns zu, wenn der Einzelfahrschein auch in Konstanz lediglich einen Euro kosten würde – und zwar rund um die Uhr und nicht nur Samstags.


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