Raus aus der Aufrüstungsspirale – Europa muss Friedenspolitik machen, die den Namen verdient

18. Mai 2018  International, Konstanz

Zu einer „Kurz-Kundgebung“ gegen Trumps aggressive Außenpolitik hatte eine Gruppe um den ehemaligen grünen Bundestags­abgeordneten Hendrik Auhagen für den 16.5. aufgerufen. Anlass war die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die US-Administration. Empörend, so der Aufruf, weil damit „in der bandgefährlichsten Region der Welt ohne Not noch zusätzlich gezündelt wird“. Zudem kritisert er die „Forderung nach Unterwerfung“ und verlangt, dass Europa und insbesondere Deutschland „mit Härte und Konsequenz dieser Herausforderung die Stirn bieten“. Zusammen mit um die 100 Demonstrierenden zeigten sich alle Redner*innen auf der Konstanzer Marktstätte einig in der Ablehnung von Trumps außenpolitischem Crash-Kurs. Die Konstanzer LINKE beteiligte sich, neben Vertreter*innen von Friedensini, SPD und Grünen, an der Protestaktion mit einem von Kreisvorstandsmitglied Bernhard Hanke gehaltenen Redebeitrag, den wir im Wortlaut dokumentieren.

Es ist Wahnsinn, hat aber Methode. Mit der Kündigung des Atomabkommens wollen US-Präsident Trump und die Falken in seiner Administration das iranische Regime in die Knie zwingen, ohne Rücksicht auf Verluste. Dass Trump mit diesem von geopolitischen Interessen geleiteten Schritt gerade die reaktionären Hardliner im Iran stärken wird, und damit der drangsalierten demokratischen Opposition einen Bärendienst erweist, schert im Weißen Haus offensichtlich kaum jemand.

Trumps Crash-Kurs schüttet im kriegsgepeinigten Nahen Osten zusätzlich Öl ins Feuer. Lässt man ihn gewähren, droht weitere, auch nukleare Aufrüstung, es drohen neue Kriege in der Region, mit politisch nicht absehbaren, humanitär aber auf jeden Fall schrecklichen Konsequenzen. Zu den verheerenden Folgen gehört schon jetzt nicht nur, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen massiv zugenommen haben, sondern auch, dass Saudi-Arabien ankündigt, sich Atomwaffen zulegen zu wollen.

Die Weltgemeinschaft darf dem nicht untätig zusehen. Die Europäische Union und die Bundesrepublik sind aufgerufen, UN-Generalsekretär Guterres bei seinen diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Region. Es braucht aber auch einen umgehenden Stopp für Waffenexporte in den gesamten Nahen Osten und ein Ende der militärischen Interventionen. Europa muss aus der irrwitzigen Aufrüstungslogik aussteigen und endlich eine Friedenspolitik machen, die den Namen auch verdient. Diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, dazu bedarf es Druck aus der Zivilgesellschaft. Fangen wir damit an. Die Linke will ihren Beitrag dazu leisten.

Kommentar: EU-Großmachtpolitik hilft nicht weiter

Die Angst vor verheerenden Konseqenzen der brandgefährlichen Konfrontationspolitik der Großmächte treibt inzwischen nicht wenige Leute um – völlig zu Recht. Zivilgesellschaftlichen Protest gegen das immer lautere Säbelrasseln der internationalen Machtblöcke unüberhörbar zu machen, ist längst überfällig. Gegen die Trumpsche Aufkündigung des mühsam ausgehandelten Atomabkommens mit dem Iran Sturm zu laufen, ist deshalb richtig und notwendig, ebenso die Forderung an die EU, am Abkommen festzuhalten. Die Kündigung wirkt als zusätzlicher Brandbeschleuniger in einer Region, die schon an allen Ecken und Enden brennt. Sie stärkt zudem reaktionäre Kräfte im Iran, und ist deshalb auch für die demokratische Opposition eine Hiobsbotschaft.

Wer sich für friedliche Lösungen der Konflikte (nicht nur) im Nahen Osten einsetzen will, wäre allerdings schlecht beraten, gegen das aggressive Vorgehen der USA sein Heil in der Stärkung des europäischen Machtblocks zu suchen. Die tonangebenden EU-Staaten sind nämlich alles andere als willenlose US-Vasallen und taugen in der gegenwärtigen Konstellation auch nicht als Friedensbringer. Sie treiben – je nach politischem Gewicht – eigene macht- und geopolitische Spiele. So fürchtet, um nur ein Beispiel zu nennen, etwa die BRD um die lukrativen Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem Iran.

Friedensbewegter und antimilitaristischer Protest muss daher verbunden werden mit deutlicher Kritik an der Politik der EU-Staaten, die selbst große Anstrengungen unternehmen, kriegsfähiger zu werden, weil sie eigene geopolitische und wirtschaftliche Ziele besser durchsetzen wollen. Nicht umsonst mischt heute schon französisches und deutsches Militär im blutigen Kriegsgeschehen in Nahost mit. Ein Schulterschluss mit den Brüsseler und Berliner Eliten ist deshalb nicht nur unangebracht, sondern kontraproduktiv. In abgewandelter Form gilt auch in diesem Fall die Erkenntnis, wonach der Hauptfeind stets im eigenen Machtblock steht.

Für die Friedensbewegung heißt das, die Außen- und Militärpolitik Europas stärker ins Visier zu nehmen. Wir müssen Druck auf die nationalen und europäischen Administrationen gleichermaßen machen: Für den Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale, für ein Ende der militärischen Interventionen und den sofortigen Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

Jürgen Geiger

 


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