Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik

14. Juli 2018  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz und DIE LINKE unterstützen den Widerstand von Mieter*innen aus der Schwaketenstraße gegen die Preistreiberei der Vonovia. Der milliardenschwere Immobiliengigant will Modernisierungsmaßnahmen nutzen, um die BewohnerInnen, denen erst vor kurzer Zeit wieder die Mieten erhöht wurden, noch unverschämter abzukassieren – mit Mieterhöhungen von 40 Prozent oder mehr. Dagegen hat sich eine Mieterinitiative gebildet, die sich gegen die Abzocke wehrt.

Der Protest der BewohnerInnen zeigt Wirkung. So hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am 26.6. Stellung gegen die Vonovia-Pläne bezogen, Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) richtete gar einen Videoappell an das Unternehmen. Ein gute Entwicklung, die vor allem dem Protest der Betroffenen zu verdanken ist. Noch im Mai nämlich lehnten es Rat und OB ab, in der Sache Ross und Reiter zu nennen.

Staatlich legitimierte Abzocke

Nicht vergessen werden darf aber: Die Abzock-Masche von Vonovia in der Schwaketenstraße ist dank vermieterfreundlicher Gesetze ganz legal. So erlaubt es etwa die gesetzlich festgeschriebene sogenannte Modernisierungsumlage, die Kosten für Maßnahmen wie den Austausch von Fenstern oder das Anbringen von Dämmmaterial großteils auf die MieterInnen abzuwälzen. Für die Immobilienkonzerne eine willkommene Einladung, um mit dem Klimaschutz lukrative Geschäfte auf dem Rücken der MieterInnen zu machen, wie das Beispiel Schwaketenstraße zeigt.

Dort nämlich, befanden Experten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK, seien solche Maßnahmen überflüssig; schon 2005 sind Fenster und Dämmungen eingebaut worden, die den Klimaschutzanforderungen genügen. Den Konzern lockt allein die Aussicht, durch die Baumaßnahmen die „Kunden“ noch schamloser abkassieren zu können. Auf wirklich nötige Instandsetzungsarbeiten, etwa der maroden Wasserleitungen in den Gebäuden, warten die BewohnerInnen hingegen seit Jahren vergebens. Wenig verwunderlich, könnte der Vermieter Vonovia doch solche Kosten nicht den MieterInnen aufbürden.

Dass der Wohnungsmarkt sich inzwischen zum Tummelplatz für profitgierige Anleger entwickelt hat, ist der staatlichen Deregulierungspolitik geschuldet. Seit den 90er Jahren verscherbeln Bundes- und Landesregierungen in großem Stil öffentliches Eigentum an Investoren. Vonovia selbst ist ein Musterbeispiel für das asoziale Agieren des neoliberalen Politkbetriebs. Das heute größte Wohnungsunternehmen der Republik entstand 2001 durch den Kauf von 65.000 Eisenbahnerwohnungen. Ein Geschäftsmodell, das bis heute die Kassen klingeln lässt: Billiger Ankauf öffentlicher Wohnungen oder Werkswohnungen, überteuerte Vermietung.

Auch die Häuser in der Schwaketenstraße, einst sozialer Wohnraum in öffentlicher Hand, gelangten so in den Besitz des Miethais. Auf rund 350.000 Objekte hat es das inzwischen am DAX gelistete Unternehmen mit diesen Methoden gebracht, im vergangenen Jahr konnte man ob eines Rekordgewinns von 921 Millionen Euro die Sektkorken knallen lassen. Die Zeche dafür zahlen, wie jetzt in der Schwaketenstraße, hundertaussende MieterInnen, die solche Preistreiberei oftmals in existentielle Nöte stürzt oder zum Auszug zwingt.

Konstanz spielt mit

Auch die Konstanzer Kommunalpolitik hat den lokalen Wohnungsmarkt lange profitorientierten Investoren überlassen. Über Jahre war der Verkauf von städtischem Grund und Boden an Privatinvestoren an der Tagesordnung, die bauen ließen, was maximalen Gewinn versprach. Selbst die städtische Wohnungsbaugesellschaft investierte über Jahre Millionen in den Bau von Eigentumswohnungen, trotz Tausender, die auf der Warteliste für eine erschwingliche Mietwohnung stehen. Dass in der Stadt heute bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, geht deshalb auch auf das Konto von Rathaus und Gemeinderat.

Auch das 2013 angesichts der katastrophalen Situation schließlich angeschobene „Handlungsprogramm Wohnen“ krankt an diesem Konstruktionsfehler, setzt es doch immer noch hauptsächlich auf den kapitalistischen Markt. Häufig genug rollt die Stadt immer noch den Roten Teppich für Vonovia & Co aus, während Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau oft unbeachtet verhallen. Schluss damit: MieterInnen sollten gemeinsam der Stadt und den Parteien Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik in Kommune, Land, Bund. Miethaie gehören enteignet – Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht.

jüg


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